Bundesrat Grünes Licht für Rentensicherung, Familienentlastung und Pflegepaket

Der Bundesrat hat milliardenschweren Gesetzen der Bundesregierung zugestimmt, die alle Bürger betreffen - Rentner, Arbeitnehmer und Familien. Die Beschlüsse im Einzelnen.

Rentenpaket

Der Bundesrat hat am Freitag des Rentenpaket der Bundesregierung gebilligt. Es soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Reform schreibt das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent und den Beitragssatz bei höchstens 20 Prozent fest. Außerdem gibt es Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener.

Familien-Entlastungsgesetz

Die Länder stimmten auch dem knapp zehn Milliarden Euro schweren Entlastungspaket für Familien zu. Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Kindergelds zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind vor, höhere Steuerfreibeträge und einen Ausgleich für die sogenannte Kalte Progression im Steuertarif.  Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab Januar 2019 von bisher 9.000 Euro auf 9.168 Euro. Ab Januar 2020 soll er dann 9.408 Euro steigen.

Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch

Krankenkassenbeiträge sollen künftig wieder paritätisch finanziert werden. Ein entsprechendes Gesetz billigte der Bundesrat. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die GroKo revidierte damit ihren Beschluss von 2005, nach der Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten.

Paket gegen Pflegenotstand

Für den Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gibt es im neuen Jahr ein Paket für mehr Stellen, bessere Arbeitsbedingungen und Hilfen bei der Betreuung zu Hause. Der Bundesrat billigte dazu ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz. Ermöglicht werden damit 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. In Kliniken sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Stelle künftig komplett bezahlen. Tarifsteigerungen für Pflegekräfte werden voll von den Kassen finanziert. Angehörige, die zur Kur gehen wollen, können künftig ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Reha-Einrichtung betreuen lassen.

Flexible Teilzeit und Rückkehrrecht

Nach dem von den Ländern gebilligten sogenannten Brückenteilzeit-Gesetz können Teilzeitbeschäftigte ab 1. Januar 2019 wieder leichter in Vollzeit zurückkehren.  Die befristete Teilzeit mit Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Bisher gibt es ein Rückkehrrecht in eine volle Stelle bei Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit.

Mit E-Autos Steuern sparen

Der Bundesrat beschloss außerdem, Fahrer von E-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen steuerlich zu entlasten. Bisher mussten sie die Privatnutzung mit einem Prozent des Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos sinkt dieser Wert in den nächsten drei Jahren nun auf 0,5 Prozent. Außerdem werden verbilligte Jobtickets künftig gänzlich steuerfrei. Damit sollen Arbeitnehmer angeregt werden, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden jedoch auf die Entfernungspauschale angerechnet.

Harbarth wird Vizepräsident in Karlsruhe

Der Bundesrat bestimmte den CDU-Politiker Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag den 46-Jährigen zum Verfassungsrichter gewählt. Für das Amt des Vizepräsidenten als Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof war die Zustimmung der Länderkammer notwendig.

Es wird erwartet, dass Harbarth in zwei Jahren als Nachfolger des derzeitigen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle an die Spitze des obersten deutschen Gerichts rückt.

Verschärfung Asylgesetz

Asylbewerber müssen künftig an einer späteren Überprüfung ihres Asylbescheides mitwirken. Der Bundesrat billigte Gesetzesänderungen, die eine Mitwirkungspflicht des Schutzberechtigten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verankert. Das neue Gesetz nimmt auch Forderungen der Länder auf, die Möglichkeiten zur Datennutzung, erkennungsdienstlichen Behandlung und Vorlage von Dokumenten zu erweitern. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht sind Zwangsmittel möglich.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. November 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. November 2018, 11:54 Uhr

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45 Kommentare

25.11.2018 12:55 NRW-18 45

@ 42 ups
Dass die noch junge AfD nie gestalten wird, bezweifele ich. So hat Herr Meuthen beispielsweise ein wie ich finde, gutes Rentenkonzept vorgelegt, über welches im Mainstream kaum berichtet wird. Abwarten ...
Ansonsten wähle ich die AfD aus Protest und aus Überzeugung, da mir deren Wahlprogramm in vielen Punkten zusagt und die Altparteien für mich unwählbar geworden sind.
Allerdings muss man die offensichtlichtlichen medialen Inszenierungen gegen die AfD, sowie Diffamierungen der Wähler als "dumme, braune Masse" etc. ausblenden.
Der Klüngel zwischen Politik und Wirtschaft ist bei den Altparteien zu stark vernetzt, weswegen nur noch die Umsetzung der Aufträge aus der Wirtschaft im Fokus steht und der schon länger hier lebende, arbeitende Bürger an letzter Stelle.

25.11.2018 10:42 Fragender Rentner 44

@ups zu 22

Da hast du völlig Recht, die AfD ist ja auch schon "seit mindestens 40 Jahren im BT" und hat es bis jetzt nie geschafft an die Regierung zu kommen. :-)))

Na mei habe ich da die ganzen Jahre etwas nicht mitbekommen?

25.11.2018 09:23 Gerd Mueller 43

> bundesrat-beschluesse-rente-familien-teilzeit <

RENTEN DOPPELBESTEUERUNG ABSCHAFFEN
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dazu sollten unbedingt die drei auf Werbetour zum CDU Parteitag erinnert werden, weil Gering-Rentenbezieher kaum Klagen können / werden

25.11.2018 08:07 ups 42

die AfD war nie ein Gestalter und wird es auch nie werden. Aber wenn die anderen Demokraten nur noch Lobbyismuspflege betreiben und nicht mehr Diener der gesamten Gesellschaft sind, sollte jedem Bürger als Mittel des Protestes die AfD-Wahl zugestanden werden. Wie anders kann man die sogenannten Demokraten an ihre Pflicht unter Nachdruck sonst erinnern?

24.11.2018 20:10 Peter 41

@40 007: Mal ehrlich, was hat es mit Wahl-Notwehr zu tun, wenn die Bundesregierung Hilfen für Arbeitnehmer, Familien und Rentner beschließt.
Gönnen Sie den Begünstigten die Verbesserungen nicht?

24.11.2018 18:46 007 40

@ zu 36 ... Korrektur zu meinem Beitrag!!!

Hahahaha, dass war dieses mal von mir keine eingebaute Obsoleszenz, dass war ein falscher Fehler. Es soll natürlich richtig heißen; wer von unserer AfD nicht begeistert ist, u wie ich sie aus Überzeugung wählt, der sollte oder muss sie schon aus Notwehr wählen ...

24.11.2018 16:11 Gerd Mueller 39

nee Rechtsextreme wählt Demokrat nicht! die laben sich wie alle in Parlamenten am Fettnapf und gehen wirklich wichtiges nicht nach. Franz Ruland, der 2002 Chef der deutschen Rentenversicherung war, hatte deutlich gemacht: "Der Zustand ist meines Erachtens verfassungswidrig, denn das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, dass es in keinem Fall, ich betone in keinem Fall, zu einer Doppelbesteuerung kommen darf." Das Problem ist auch der Regierung bekannt. Im zuständigen Bundesfinanzministerium schlummert seit Jahren ein Papier, das dringend Handlungsbedarf anmahnt. Die Autoren waren die damals höchsten Rentensachverständigen im Land: Bernd Rürup und Herbert Rische. In dem Papier von 2007 raten sie zur Änderung des Alterseinkünftegesetzes, "da die Übergangsregelung … gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt." Die Regierungsparteien wollen Gerichtsentscheidungen abwarten, statt die Gesetze anzupassen.
– Klagen ist allerdings schwierig und langwierig.

24.11.2018 16:09 Fragender Rentner 38

Na schauen wir mal wir der Herbstbericht (Gutachten) 2018 der RV ausfällt zu ihrer Prognose im Vergleich zu dem Gesetz der Regierung.

Beim letzten Bericht von 2017 lag er bei den Werten bis 2024 und in 2025 minimal niedriger.

24.11.2018 15:44 Montana 37

24.11.201813:41 Peter : Die Arbeitnehmer haben mit ihren Steuern für die gute Finanzlage des Staates gesorgt.
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Die Arbeitnehmer haben mit ihren Steuern für die gute Finanzlage der Geldbörsen der Politiker gesorgt.
Nicht mehr und nicht weniger. Punkt

24.11.2018 15:28 007 36

@ Gerd Mueller 34 ... Stimmt ganz genau. Eigentlich ist ja bei uns Doppelbesteuerung nicht gestattet, aber wem interessiert"s. Eine Rentenbesteuerung ist eine aalglatte Rennkürzung, nüscht anners. Eine Unverschämtheit. Und was macht der Michel? Sagt noch danke u wählt diese Gauner feste weiter!!! Ich fass es nicht. Wenn man mich auf die eine Wange schlägt, halt ich ganz sicher nicht noch die andere hin. Dann schlag ich zurück. So etwas nennt man juristisch Notwehr. Wer von unserer AfD schon nicht begeistert ist wie ich, der sollte oder muss, sie schon aus Notwehr wählen ...