Familienministerin Franziska Giffey im Bundestag
Bundesfamilienministerin Giffey versprach in der Abschlussdebatte nachhaltige Hilfe vom Bund für die Kitas - obwohl Bildung eigentlich Ländersache ist. Bildrechte: dpa

Bundestag und Bundesrat Bundeshilfe für Kitas beschlossen

Parlament und Länder haben dem Kita-Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Der Bund stellt den Ländern damit mehrere Milliarden Euro bereit, um die Betreuung in Krippen und Kindergärten zu verbessern. Der geplante Digitalpakt für Schulen landete hingegen im Vermittlungsausschuss.

Familienministerin Franziska Giffey im Bundestag
Bundesfamilienministerin Giffey versprach in der Abschlussdebatte nachhaltige Hilfe vom Bund für die Kitas - obwohl Bildung eigentlich Ländersache ist. Bildrechte: dpa

Das neue Kita-Gesetz ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für die das Gesetz. Damit kann der Bund die Länder in den nächsten Jahren mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen – obwohl Bildung eigentlich Ländersache ist.  

Das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch Änderungsanträge von FDP und Linken wurden abgelehnt.

Giffey verspricht Ländern nachhaltige Hilfe

Der Bundestag billigte das Gesetz – vom Ministerium das "Gute-Kita-Gesetz" genannt – in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause. Familienministerin Franziska Giffey betonte in der Debatte die Verantwortung des Bundes für die Betreuung in den Kindertagesstätten und zur Entlastung der Eltern.

Laut dem Gesetz zahlt der Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder, 2019 sollen es zunächst 500 Millionen sein. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden: Zum Beispiel, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Erklärtes Ziel ist eine bessere pädagogische Betreuung.

Giffey versprach ein dauerhaftes Engagement des Bundes bei der Kinderbetreuung über 2022 hinaus und kündigte für kommendes Jahr eine "Fachkräfteoffensive" des Bundes an, mit einem extra Förderprogramm.

Digitalpakt gestoppt

Die Kita-Hilfe des Bundes wird anders finanziert als der geplante Digitalpakt für Schulen - daher war keine Grundgesetzänderung nötig. Die Länder bekommen die Milliardenhilfe über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen.

Dagegen stoppten die Länder die geplante Grundgesetzänderung für den umstrittenen Digitalpakt. Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit sind die geplanten Bundeshilfen von fünf Milliarden Euro für die Länder zur Ausstattung der Schulen mit Digital-Technik vorerst blockiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Dezember 2018 | 10:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2018, 13:36 Uhr

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12 Kommentare

14.12.2018 20:48 Sabine Sonntag 12

Wenn merkel schon in der DDRisierung der Demokratie so gut vorankam, warum dann nicht auch beim Kindergartenausbau? Interessierte die kinderlose M wohl nicht.

14.12.2018 18:57 Axel an Peter (9) 11

Früher in der DDR lag die Geburtenrate bei weit über 1,7. In den skandinavischen Ländern, Frankreich, den USA ... kurzum in ALLEN hochentwicklelten Volkswirtschaften LIEGT die Geburtenrate ebenfalls DEUTLICH bei ÜBER 1,7!

.. nur in dem Land, wo man "Noch immer in der Steinzeit" lebt, liegt die Geburtenrate grad mal bei 1,39, im letzten Jahr grad mal bei 1,5!

Erkennen Sie den Unterschied????

Machen Sie einfach weiter so ..
... aber beschweren Sie sichh nicht darüber das die Rente dürftig ausfallen wird. Keine Kinder keine Rente, So einfach ist das!

14.12.2018 18:56 ein schon länger in Deutschland lebender 10

wo sieht denn unser besorgter Peter das Problem,

wenn in der DDR mit 16 oder knapp 17 Mio Einwohnern 180.000 Kinder zur Welt kamen ,

und in Deutschland mit knapp 83 Mio Einwohnern, 800.000 Kinder zur Welt kommen.

Stimmungsmache?

14.12.2018 18:07 Peter 9

@3 Axel: Tja Axel, früher in der DDR kamen Jahr für Jahr 180.000 Kinder zur Welt, die später in die Kitas gingen. Heute reden wir von knapp 800.000.
Erkennen Sie den Unterschied?

14.12.2018 17:55 m.g. 8

Zitat:"Der Bund stellt den Ländern damit mehrere Milliarden Euro bereit, um die Betreuung in Krippen und Kindergärten zu verbessern."
Meinen Sie die Ene, mene, muh... Betreuung? Dann prost Mahlzeit.
@ 6 Atheist aus Mangel an Beweisen:
Genau das waren auch meine ersten Gedanken.

14.12.2018 17:37 SpreeOrakel 7

Man kann sich hier über einige Kommentare nur noch an den Kopf fassen! :-((

In den letzten 2 Jahrzehnten SANK die Zahl der Minderjährigen in Deutschland UM 2,3 Millionen Kinder!!!

Quelle: SPON „Minus 2,3 Millionen Kinder“

Im gleichen Zeitraum wurden in Frankreich rund 6 Millionen Kinder MEHR geboren!

Und das bei VERGLEICHBAREN Kinderwunschzahlen von Deutschen und Franzosen!

Freunde, Freunde, wenn Ihr so weitermacht, dann schafft IHR Deutschland wirklich AB!

14.12.2018 15:29 Atheist aus Mangel an Beweisen 6

Ich könnte nur noch heulen.
Vor 30 Jahren sind wir auf die Straße damit unsere Kinder und Enkel nicht mehr in den Staatskindergarten müssen.
Heute nun müssen wieder beide Eltern arbeiten und die Kinder in Staatlicher Betreuung geben!
Da hätten wir doch gleich die DDR behalten können, da gab es wenigstens gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

14.12.2018 14:55 Gerd Schulz 5

Ja im Vergleich zu den jährlich über 50Mrd für Asylanten, hat sich diese Regierung ja diesmal "richtig den Arsch aufgerissen" ! Sollen sich schämen und freiwillig verschwinden, bevor sie abgewählt werden ! Und übrigens was ist SPD ?

14.12.2018 14:54 ein schon länger in Deutschland lebender 4

"Peter 1

"Über 10 Mrd. Euro vom Bund für Schulen und Kitas."

aber mindestens, wenn nicht noch mehr.

14.12.2018 14:51 Axel an Peter (1) 3

Mein Lieber,
sind Sie wriklich so naiv oder tun Sie nur so?

Einfach mal nachdenken: Früher hatte JEDES Kind einen Kita-Platz!

Sie erfinden gerade 'das Rad neu' und verkaufen das auch noch als progressiv. Wie blind kann man sein?