Bundesrat Keine Lösung im Streit um Raser-Strafen

Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam keine der vorgeschlagenen Lösungen eine Mehrheit, um den Streit um den Bußgeldkatalog beizulegen und Rechtssicherheit zu schaffen. Aufgrund eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung sind härtere Strafen für Raser derzeit außer Vollzug gesetzt.

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Die Länder haben ihren Streit um den Bußgeldkatalog nicht beilegen können. Härtere Strafen für Raser bleiben damit außer Vollzug. Bildrechte: dpa

Der Streit um den Bußgeldkatalog geht weiter. Im Bundesrat bekam keine der vorgeschlagenen Lösungen eine Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen. Damit gehen die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern in eine weitere Runde.

Formfehler setzte Regelungen außer Vollzug

Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO), die Ende April in Kraft getreten war, sah vor, dass bei innerorts 21 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 km/h zu schnell der Führerschein weg ist. Doch ein Formfehler sorgte dafür, dass die Regelung außer Vollzug gesetzt wurde. Eingezogene Führerscheine wurden wieder zurückgegeben. Auch schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen neue Regeln für einen besseren Schutz von Radfahrern sind außer Vollzug.

Uneinigkeit über weiteres Vorgehen

Strittig ist, wie es jetzt weitergeht. Die Grünen wollen nur den Formfehler beheben. Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU wollen dagegen auch die vorgesehenen Fahrverbote abmildern. Sie halten sie für unverhältnismäßig. Sie schlagen stattdessen höhere Bußgelder und strengere Regeln etwa vor Schulen oder Kindergärten vor.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2020 | 06:09 Uhr