Führerscheine in einer Hand
Die alten Führerschein-"Lappen" sollen verschwinden. Bildrechte: imago/Manngold

Erste Bundesratssitzung 2019 Fahrplan für Abschied von Papier-Führerschein

Wie sollen demnächst 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden? Der Bundesrat beschloss dafür einen Plan. Eine Abstimmung über neue sichere Herkunftsländer setzte er ab. Dafür könnte es bald wieder den Meisterbrief geben.

Führerscheine in einer Hand
Die alten Führerschein-"Lappen" sollen verschwinden. Bildrechte: imago/Manngold

Der Bundesrat hat einen Plan beschlossen, nach dem in Deutschland alle Führerscheine aus Papier in EU-Plastikkarten umgetauscht werden sollen. Die Länderkammer folgte damit einer EU-Vorgabe.

In Deutschland gibt es noch 43 Millionen Menschen mit altem Führerschein. Damit es keinen Massenansturm auf die Behörden gibt, soll der Übergang von Papier zu Plastik in mehreren Stufen erfolgen - je nach Geburtsjahr des Inhabers oder Ausstellungsdatum der Fahrerlaubnis.

Wer ist betroffen? Bis wann muss umgetauscht werden?
Geburtsjahr vor 1953 Sollen von der Frist vom Umtausch komplett befreit sein.
Geburtsjahr 1953 bis 1958 bis zum 19. Januar 2022
Geburtsjahr 1959 bis 1964 bis zum 19. Januar 2023
Geburtsjahr 1965 bis 1970 bis zum 19. Januar 2024
Geburtsjahr ab 1971 bis zum 19. Januar 2025
Führerschein von 1999 bis 2013 erhalten Je nach Ausstellungsjahr aufsteigend von 19. Januar 2026 bis 19. Januar 2033

So muss beispielsweise jemand, der 1967 geboren wurde, bis Anfang 2024 seinen alten "Lappen" umtauschen. Wer seinen Führerschein 1999 erhielt, hat bis zum Jahr 2026 Zeit dafür.

Laut EU-Vorgabe sollen bis 2033 alte Führerscheine gegen neue Plastikkärtchen nach einheitlichem EU-Standard umgetauscht werden. Dies soll einen möglichst aktuellen Fälschungsschutz gewährleisten. Die Fahrerlaubnis bleibt vom Umtausch der Dokumente unberührt - eine neue Prüfung ist nicht nötig.

Nun ist die Bundesregierung am Zug. Setzt auch sie das Konzept um, kann es in Kraft treten.

Was der Bundesrat noch auf den Weg brachte

Der Bundesrat war in Berlin zu seiner ersten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Neben der Planung zum Führerschein-Umtausch setzte er sich auch für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk in bestimmten Bereichen ein. Damit sollen Handwerksberufe attraktiver gemacht und eine Qualitätssicherung garantiert werden. Die Bundesregierung muss dem Vorhaben zustimmen. Vor 15 Jahren war die Meisterpflicht für zahlreiche Handwerksberufe aufgehoben worden.

Kosmetika ohne Mikroplastik

Außerdem beriet der Bundesrat über eine Initiative von Thüringen und Hamburg. Die beiden Länder setzten sich für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln ein und brachten daher jeweils eine Vorlage ein.

Keine Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Die Abstimmung über die Einstufung der Länder Georgien, Tunesien, Marroko und Algerien als neuen sichere Herkunftsländern wurde dagegen verschoben. Der Entwurf der Bundesregierung wurde von der Mehrheit der von den Grünen mitregierten Länder von der Tagesordnung genommen, nachdem sich eine Abstimmungsniederlage für den Gesetzentwurf abgezeichnet hatte.

In einer ersten Version des Textes waren unkorrekte Zeiträume für die Rückgabe angegeben. Diese Fehler wurde inzwischen behoben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Februar 2019 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2019, 11:49 Uhr