Zustimmung im Bundesrat Hartz-IV-Sätze steigen im Januar wie geplant

Der Bundestag hatte einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze schon zugestimmt. Jetzt gab auch der Bundesrat grünes Licht. Damit bekommen Empfänger der Leistung ab Januar mehr Geld. Sozialverbänden geht die Erhöhung nicht weit genug.

Eine Frau steht in der Arbeitsagentur am Empfangsschalter, um sich über die Beantragung von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld zu informieren.
Bezieher von Hartz IV bekommen ab Januar mehr Geld. Bildrechte: dpa

Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar mehr Geld. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dafür, die Regelsätze zum Jahreswechsel zu erhöhen. Alleinstehende sollen künftig 446 Euro im Monat bekommen und damit 14 Euro mehr als bislang.

Der Satz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um 45 Euro auf 373 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre gibt es dann 283 statt 250 Euro. Nahezu konstant bleibt der Regelsatz dagegen für 6- bis 13-Jährige: Er steigt um nur einen Euro auf 309 Euro. Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt erhalten künftig 357 Euro.

Sozialverbände: Sätze bleiben zu niedrig

Sozialverbänden und Teilen der Opposition im Bundestag reicht die jetzt beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht aus. Sie fordern 600 Euro und mehr für Erwachsene. Die Kritiker plädieren zudem für eine grundlegende Reform der Berechnung der staatlichen Leistung, weil deren jetzige Höhe aus ihrer Sicht an vielen Stellen zu knapp bemessen ist und an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Der Regelsatz soll alle Ausgaben außer Miete und Heizen abdecken. Er wird etwa alle fünf Jahre neu berechnet.

401.014 erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger in Mitteldeutschland

Bundesweit gibt es 3,8 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Hartz IV. In Mitteldeutschland bezogen nach Angaben der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 401.014 erwerbsfähige Berechtigte Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. November 2020 | 11:00 Uhr

11 Kommentare

part vor 6 Wochen

Ein einst gut ausgeklüngeltes System um Billiglohnarbeit in der BRD zum Geschäftsmodell zu machen inclusive Handel mit Arbeitskräften und den Nachbatstaaten in Süden der EU so richtig zu zeigen zu was Deutschland später noch mal bereit ist. Natürlich unter Ägide der SPD. Wohlstand brachte das System nur für Wenige, Armut dagegen für sehr viele und die Infrastruktur leidet bis heute darunter. Gewerkschaften wurden ausgebremst, Grundrechte durch andere Gesetze ersetzt und das Rentenniveau herab gesetzt. Der Manchaster- Kapitalismus ist dem Geschäftsmodell an eine globalisierte Welt gewichen. Der Regelsatz beim SGB- II wird jedoch weiter rechtswidrig nach der wirklich am schlechtesten gestellten Einkommensgruppe berechnet , pauschaliert und nicht an am realen Bedarf gemessen. Sozialversicherungspflichtige Arbeit in 8 h wurde abgelöst durch Niedriglohnjobs. Arbeitsbedingungen unanpassbar gemacht für Bevölkerungsgruppen in prekärer Lebenslage. Rechtsstaatlichkeit ???

Gerd Mueller vor 7 Wochen

Ein Gehalt exakt in der Höhe des Durchschnittsentgelts führt zu genau einem Entgeltpunkt. Liegt das persönliche rentenversicherungspflichtige Einkommen beispielsweise nur bei 75 Prozent des aktuellen Durchschnittsentgelts, so erhält man 0,75 Punkte.

Gerd Mueller vor 7 Wochen

wer was macht sollte mehr haben als Nichts-Tuer
auf 400 EUR Basis arbeiten viele und kommen sich veralbert vor wenn Hartzer bis 10 Uhr pennen und sogar mehr Geld haben weil Amt Warmmiete und Betriebskosten übernimmt und Tafel Lebensmittel + Hundefutter abgibt