Ältere Urlauber sitzen auf einer Bank an der Strandpromenade an der Ostsee.
Der Bund soll sich stärker an der Finanzierung der DDR-Sonderrenten beteiligen. Bildrechte: dpa

Haushaltsgesetz Bundesrat fordert mehr Geld vom Bund für DDR-Sonderrenten

Bei den Sondierungen der GroKo waren sie kurz auf dem Tisch, im Bundeshaushalt 2019 finden sie sich aber nicht wieder: die DDR-Sonderrenten. Eigentlich hatten CDU und SPD vereinbart, mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der DDR-Sonderrenten zur Verfügung zu stellen. Doch davon kein Wort im Haushaltsgesetz. Das kritisiert der Bundesrat. Denn die ostdeutschen Länder, die für einen Großteil der DDR-Sonderrenten aufkommen, müssen immer mehr bezahlen.

von Frank Aischmann, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Ältere Urlauber sitzen auf einer Bank an der Strandpromenade an der Ostsee.
Der Bund soll sich stärker an der Finanzierung der DDR-Sonderrenten beteiligen. Bildrechte: dpa

Zuerst das Grundprinzip: In der Gesetzlichen Rentenversicherung der DDR sammelten diverse Berufsgruppen Zusatzleistungen ein und die wurden 1991 per Gesetz in Ansprüche der bundesdeutsche Rentenversicherung überführt.

Von der Rentenversicherung Bund wurden 2016 etwa 830.000 DDR-Zusatzrenten und 430.000 DDR-Sonderrenten gezahlt.

Das Geld kommt vom Steuerzahler

Kompliziert wird es bei der Frage: Woher kommt das Geld? Kurze Antwort: vom Steuerzahler. Aber aus zwei sehr unterschiedlichen Töpfen:

  • Die Sonderrenten für Zoll, Stasi- und NVA-Angehörige kommen aus dem Bundeshaushalt.
  • Die Volkspolizei-Sonderrenten kommen aus dem Haushalt der Ostdeutschen Länder.

Ost-Länder stemmen 60 Prozent der Kosten

Bei den Zusatzrenten dagegen – und das ist der dicke Brocken – müssen die Länder 60 Prozent der Kosten tragen, der Bund nur 40 Prozent. Diese Zusatzrenten gehen an 22 im Gesetz aufgeschlüsselte Berufsgruppen, darunter Kombinats- und LPG-Direktoren, Künstler, Veterinäre, Rundfunk-,  Fernseh-, Ballett- oder Zirkusmitarbeiter oder die "technische Intelligenz". Damit gemeint sind Ingenieure und Techniker und allein die Liste der Volkseigenen Betriebe, deren ehemaligen Mitarbeiter eine DDR-Zusatzrente bekommen, ist über 480 Seiten dick und geht von A wie VEB Abbruch Halle bis Z wie VEB Zylinderschlösser Potsdam.

Sonderrenten kosten drei Milliarden Euro

Für die ostdeutschen Länder heißt DDR-Sonderrente vor allem: Rund drei Milliarden Euro jährlich aufbringen müssen, Tendenz steigend, und damit hatte kurz nach der Wiedervereinigung niemand gerechnet. Thüringen und Sachsen-Anhalt überweisen inzwischen jährlich jeweils über 400 Millionen Euro, Sachsen sogar gut 800 Millionen.

Und so wurden auf Druck der Ostländer diese Zeilen in den Koalitionsvertrag geschrieben: "Wir wollen schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG)."

Bund will einspringen - aber wann?

Was fehlt, sind konkrete Zahlen und ein Zeitpunkt, ab dem der Bund die Ostländer entlastet.

Wenig Hoffnung, dass es schon im nächsten Jahr losgeht, hat SPD-Politiker Carsten Schneider: "Ob das 2019 klappt, da bin ich skeptisch. Aber wichtiger ist doch, dass wir für die ostdeutschen Länder eine finanzielle Entlastung haben, wenn der Solidarpakt Ende 2019 ausläuft – damit sie mehr für Lehrer, Kitas, Forschung, Wissenschaft investieren können."

Kritik vom Bundesrat

Im Bundeshaushalt 2019 jedenfalls tauchten die DDR-Sonderrenten nicht auf – zumindest nicht im ersten Gesetzentwurf, den der Bundestag vor einigen Tagen behandelte und der jetzt beraten wird. Nachdem sich vergangenen Freitag der Bundesrat, also die Länderkammer, mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt hat, merkte er schriftlich an:

Die Größenordnung und Dynamik der Erstattungen ist für Länder mit einer ausgeprägten Struktur- und Finanzschwäche eine erhebliche Last, die den weiteren ostdeutschen Aufholprozess und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland erschwert.

Bundesrat

Deshalb erinnert der Bundesrat den Bund noch einmal mit Nachdruck an seine Zusage, "schrittweise einen höheren Anteil der Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung [...] zu übernehmen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, eine erste signifikante Erhöhung des Bundesanteils mit dem Bundeshaushalt 2019 umzusetzen."

Linke: Bund soll Großteil finanzieren, nicht die Länder

Den Anteil umzudrehen – auf 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder –, das wäre schon mal ganz gut, aber viel zu wenig, sagt Politikerin Gesine Lötzsch von der Linken. Es handele sich ja um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Und die DDR, die es ja nun nicht mehr gebe, sei ja kein Gebilde gewesen, das in einzelne Länder aufgeteilt gewesen sei, wo unterschiedliche Vergütungssysteme galten. Von daher sei nur logisch, wenn jetzt der Bund übernehmen müsste.

Ostbeauftragter wartet lieber ab

Der Mann, der richtig Druck machen könnte, ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte. Der sagt: "Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben das  ja auf ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz nochmal klar adressiert, auch im Beisein der Kanzlerin. Ich selber habe auch teilgenommen. Das Thema wird in Berlin in der Tat ernst genommen."

Aber einen konkreten Plan kann das Bundesfinanzministerium nicht vorweisen. Stattdessen schreibt die Pressestelle auf Nachfrage: "Wie Sie zutreffend ausführen, hat die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 ihre Absicht festgehalten, schrittweise von den neuen Ländern einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernehmen zu wollen."

Bundesregierung schiebt das Thema

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 setzt den Schwerpunkt zunächst auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten prioritären Maßnahmen. Zu weiteren Maßnahmen formuliert der Koalitionsvertrag wie folgt: "Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigt, können finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sichergestellt ist."

Klartext: Mehr Geld für Ost-Bundesländer zur Finanzierung der DDR-Sonderrenten war der Koalition nicht wichtig genug, um sofort angegangen zu werden. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler: "Eigentlich ist die Notwendigkeit nicht vordringlich. Wir haben sie aber im Koalitionsvertrag manifestiert und da muss man dann schon was tun, wenn man das so hinschreibt."

Entlastung liegt auf Wiedervorlage

Offiziell geht es so weiter: Es wird es eine Erwiderung der Bundesregierung geben auf die Kritik des Bundesrats zum Haushaltsgesetz und konkret auch zu den DDR-Sonderrenten. Diese Antwort kommt in der nächsten Woche, dürfte aber die Botschaft enthalten: Die versprochene Entlastung wird es geben. Irgendwann in dieser Legislaturperiode. Oder etwas verwaltungstechnischer: Liegt auf Wiedervorlage.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. September 2018 | 09:18 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2018, 09:30 Uhr

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10 Kommentare

28.09.2018 15:47 Fragender Rentner 10

Zitat von Oben: Die versprochene Entlastung wird es geben. Irgendwann in dieser Legislaturperiode. Oder etwas verwaltungstechnischer: Liegt auf Wiedervorlage.

Na dann auf eine weitere scheinbar lange Wartezeit.

27.09.2018 23:29 Arbeitende Rentnerin 9

Harzfreund, Sie haben recht, fakt ist, wegen meiner Rente muss sich jedenfalls keiner krummlegen, stocke mit eigener Arbeit auf, bin nicht die einzige

27.09.2018 16:44 Fragender Rentner 8

@Harzfreund zu 5

Im Westen wäre dieser Personenkreis nicht bei den Rentnern gewesen (geführt wurden), sondern bei den Pensionären oder einem anderem Sytem wie z.B. es die RA oder Journalisten haben.

Hätte es in der exDDR solche unterschiedlichen Systeme für die unterschiedlichen Personengruppen gegeben, dann könntet man sich über diese Zahlungen aufregen !!! :-(((

Da müßtest du dich über so einige Staatsbedienstete der exDDR aufregen, die auch alle in dem Rentensystem der exDDR geführt wurden.

Es gab nur diese Rentensystem.

Das wir Ostrentner alle nicht das an Rente bekommen was uns zustehen würde, wenn es richtig verhandelt wurde oder was Kohl mit seinem Rentenüberleitungsgesetz gemacht hat und so einige weiter Regierungen nach ihm !!! :-(((

27.09.2018 15:17 Fragender Rentner 7

Na sind doch nur die Ostdeutschen !!! :-(((

27.09.2018 13:43 Anne2018 6

Typisch. Einfach unglaublich.

27.09.2018 13:19 Harzfreund 5

Vielleicht sollte man zuerst einmal die Stasi-Sonderrenten streichen, damit die Genossen für ihre Untaten nicht auch noch weiterhin belohnt werden.

27.09.2018 11:39 Lilly 4

"und damit hatte kurz nach der Wiedervereinigung niemand gerechnet."

wer hat denn da falsch gerechnet frage ich mich?

27.09.2018 11:21 Wessi 3

@ Die Mehrzahl der Rentner*innen bekommt im Westen keine Betriebsrente.Davon einmal abgesehen halte ich es für selbstverständlich, daß die Sonderrenten zu 50% vom Bund übernommen werden sollten, denn die Ostrentner haben durch den Beitritt einen gewissen Vertrauensschutz zu geniessen, vor allem diejenigen, die 1989 schon über 40 waren.

27.09.2018 10:52 Happydiner 2

Das Problem ist, der Rentner bekommt nur eine Rente in der die Zusatz- oder Sonderversorgung enthalten ist. Der merkt nicht das seine Rente aus zwei Töpfen finanziert wird. Im Westen erhalten die Rentner eine staatl. Rente und eine Betriebsrente auch aus verschiedenen Töpfen.

27.09.2018 10:24 Jan 1

Und da wundert es kaum wenn bei solchen Dingen wie hier im Artikel angesprochen sich die Menschen abwenden und ihre Stimme bei der Wahl nicht den Regierungsparteien geben.