Einstimmiger Beschluss Länder für Ausschluss der NPD von Parteien-Finanzierung

Die Länder haben einstimmig für den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung gestimmt. Sie reagieren damit auf einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte sich zwar gegen ein Verbot der Partei ausgesprochen, zugleich aber auf Alternativen verwiesen.

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, der NPD die staatliche Parteienförderung zu entziehen. Die Länderkammer stellte sich am Freitag geschlossen hinter eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die entsprechenden gesetzlichen Weichen zu stellen.

Verfassungsfeindliche Parteien im Fokus

Die Länder beschlossen den gemeinsamen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Neuregelung der Parteienfinanzierung und Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von sonstigen öffentlichen Leistungen". Mit direktem Bezug zur NPD wird die Regierung darin aufgefordert, die Voraussetzungen für den Entzug der staatlichen Gelder zu schaffen. Der niedersächsische Antrag mit einem konkreten Gesetzentwurf zum Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in der Debatte, das Bundesverfassungsgericht habe einen Weg aufgezeigt, wie sich Deutschland unterhalb des Parteienverbots als wehrhafte Demokratie zeigen könne. Man dürfe der NPD kein Geld dafür geben, dass sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen könne.

Sachsen warnt vor "vermintem Gelände"

Sachsens Staatskanzleichef Fritz Jaeckel mahnte nach der Abstimmung jedoch auch ein vorsichtiges Vorgehen an. Es gehe um verfassungsrechtliche Fragen, "das ist vermintes Gelände". Da alle gesetzgeberischen Tätigkeiten einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten müssten, müsse sehr genau geprüft werden, ob beispielsweise mit der Finanzierungsfrage auch Werbeverbote oder Sendezeiten in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbunden werden sollte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD beendet. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, urteilten sie. Zugleich verwiesen sie auf Handlungsoptionen wie den Entzug der Parteienfinanzierung.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 10.02.2017 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2017, 13:58 Uhr

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40 Kommentare

12.02.2017 17:55 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 40

@ 39. PeterPlys:

Immer die gleiche Geschichte mit 'dem Volk':
Gibt man ihnen die Möglichkeit, zu einem dezidierten Thema einen Standpunkt einzunehmen...

Schall und Rauch...

12.02.2017 14:06 PeterPlys 39

@ 37/38 Krause
Schade, dass solche Leute ihre "Kommentare" und die Antworten nicht wiederfinden. Da wäre man auf die "kluge und ausgewogene Reaktion" gespannt...

11.02.2017 00:24 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 38

noch @ 36. PeterPlys:

Man stelle sich ein faschistisch-multikulturelles System vor:

Sobald man irgend etwas nationalistisches wie 'Deutschland den Deutschen' sagt, kommt ein 'Staatssicherheitsbeauftragter' mit zwei Helfern vorbei, der Dich in eine Einrichtung für betreutes Wohnen' steckt, aus der Du nicht wieder herauskommst, wenn Du nicht Stein und Bein schwörst, Dich für 'interracial relationships' zu engagieren...

Was, wenn bestimmt werden würde: nur die mit mind. einem 16tel andersrassigem Blut sind prädestiniert, weiterleben zu können?

Verdammt!!

Dann haut's mich mit wech...

11.02.2017 23:54 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 37

@ 36. PeterPlys:

Dürfte ohne gültige Verfassung ein "SGDHarzer66" überhaupt seine Meinung kundtun?

11.02.2017 17:01 PeterPlys 36

@33 SGDHarzer66
Erzählen sie mal, wie sie das meinen ? Doch nicht etwa die lächerlichen Reichsbürger-Theorien ?
Wer legt denn die völkerrechtlichen Maßstäbe für eine gültige Verfassung fest ?
Darf Dynamo ohne gültige Verfassung in der 2. BUNDESliga spielen ? Fragen über Fragen...

11.02.2017 10:20 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 35

@ 32. esSKaa:

Grins!

Antifaschismus ist nie übertrieben! Leider!

11.02.2017 10:05 emil 34

ich sagte schonmal, dieses bundesverfassungsgericht untergräbt den rechtsfrieden. sind nun parteien zuständig andren parteien das wasser abzugraben?

11.02.2017 09:57 SGDHarzer66 33

Wer verfassungskonform ist, wird nicht in der BRD entschieden, weil sie schlichtweg keine Verfassung nach völkerrechtlichen Maßstäben besitzt!

11.02.2017 04:38 esSKaa 32

Bisher hielt ich es für arg übertrieben, wenn Krause und Wessi hier immer gleich die Nazikeule geschwungen haben. Heute kann man allerdings sehen, dass sie damit nicht immer falsch lagen. So mancher stramme Deutsche (?) hier taumelt höchste bei der Muttersprache...

10.02.2017 22:28 Klarheit 31

hier scheinen sich ja ein paar "Scheindemokraten" gleich mal wieder angesprochen zu fühlen wenn Kommentatoren fragwürdige Polittricksereien hinterfragen, diese ganzweitlinks Gestalten haben immer wieder ein tiefsitzendes Problem mit nicht in Ihren eingebildeten Mainstream mittrudelnden Bürgern .........immer wieder belustigend ihr Verständnis von Demokratie