Berlin Bundesrat billigt Rentenerhöhung

Die Renten können zum 1. Juli wie geplant angehoben werden. Der Bundesrat stimmte der Erhöhung am Freitag zu. Außerdem billigte die Länderkammer unter anderem eine längere Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Zeit, niedrigere Maklergebühren für Hauskäufer und das Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität.

Plenarsitzung im Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Vorhaben der Bundesregierung bestätigt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Rentenerhöhung

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen vom 1. Juli an höhere Altersbezüge. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Erhöhung der Renten um 3,45 Prozent im Westen und 4,20 Prozent im Osten Deutschlands. Das ist die zweithöchste Steigerung in den vergangenen zehn Jahren. Nur 2016 stiegen die Renten stärker.

Längere Lohnfortzahlung für Eltern

Die Vertreter der Bundesländer beschlossen außerdem die längere Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise. Eltern, die wegen der Pandemie ihre Kinder betreuen und nicht arbeiten können, können ihre damit verbundenen Verdienstausfälle künftig zehn statt sechs Wochen lang geltend machen. Für Alleinerziehende verlängert sich der Zeitraum auf 20 Wochen. Gezahlt werden 67 Prozent des Nettoeinkommens, allerdings höchstens 2.016 Euro pro Monat.

Zugleich wird der Entschädigungsanspruch auch auf Arbeitnehmer erweitert, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen. Davon können zum Beispiel Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung profitieren, wenn deren Betreuungseinrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten bedingt durch die Pandemie geschlossen sind.

Mit dem gleichen Gesetz stimmte die Länderkammer auch Entlastungen für Restaurants und Arbeitnehmer in Kurzarbeit zu. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie sinkt ab Juli für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent. Außerdem bleiben Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld größtenteils steuerfrei.

Niedrigere Maklerkosten für Käufer

Wer eine Immobilie kauft, muss künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen. Auch dieser Neuerung stimmte der Bundesrat zu. Bisher übernimmt meist der Käufer komplett die Maklerprovision von bis zu sieben Prozent des Kaufpreises. In Zukunft muss der Käufer seinen Anteil auch erst dann überweisen, wenn der Verkäufer seine Zahlung nachgewiesen hat.

Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Der Bundesrat billigte darüber hinaus das Verbot sogenannter Konversionstherapien, mit denen versucht wird, homosexuelle oder transsexuelle Menschen "umzupolen". Wer das versucht, kann dafür künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bekommen. Das Anbieten, Bewerben oder Vermitteln solcher Behandlungen steht hierbei unter Strafe, insbesondere bei unter 18-Jährigen. Freiwillige Behandlungen Erwachsener bleiben erlaubt.

Keine Entscheidung zu Schweinehaltung

Die Länderkammer verschob indes erneut eine Entscheidung über neue Regeln für die Haltung von Schweinen. Die Verordnung wurde von der Tagesordnung genommen. Dabei geht es um den sogenannten Kastenstand von Sauen, der auf das unvermeidliche Maß reduziert werden soll. Eine Verordnung soll die Zeit, in der Sauen so auf engem Raum gehalten werden dürfen, deutlich einschränken und ihnen mehr Platz garantieren. Ärger gab es unter anderem um die Übergangsfrist, die Bauern gewährt werden soll. Um die Neuregelung wird seit Jahren gestritten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2020 | 10:30 Uhr

32 Kommentare

Wessi vor 3 Wochen

@ Sonnenseite ...und, was ist der Inhalt Ihres posts? Mal wieder ein sinnloses Parölchen? Oder neidisch?Oder Jammerei?Meckerei? Mal wieder Gutes schlecht machen?Wie diese Rentenerhöhung? Was, Sonnenseite?Eine demokratische Diskussion besteht aus Inhalten nicht aus dem Herausbrüllen von einzelnen Sätzen.

Wessi vor 3 Wochen

@ werner12 ...Sie unterstellen mir etwas, was ohne Beleg ist!Wieso "glaube" ich nicht darn? Können Sie das begründen, bitte?! Ich finde das nicht komisch.

werner12 vor 3 Wochen

Wessi Mit Ihrer Feststellung, jeder der fleissig war hat eine höhere Rente verdient muß ich laut lachen. Eine weitere Aussage von Ihnen an die Sie selber nicht glauben. Ihr vorteil Sie haben mit 31 Arbeitsjahren alles richtig gemacht.