Wohnhäuser stehen 2010 in Radebeul bei Dresden.
Die Grundsteuer-Reform betrifft alle Mieter und Hauseigentümer. Bildrechte: dpa

Länderkammer Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Der Bundesrat beschloss die entsprechende Reform sowie die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes. Darüber hinaus standen weitere wichtige Themen an. Ein Überblick:

Wohnhäuser stehen 2010 in Radebeul bei Dresden.
Die Grundsteuer-Reform betrifft alle Mieter und Hauseigentümer. Bildrechte: dpa

Grundsteuer-Reform

Die Grundsteuer kann wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert bis Jahresende reformiert werden: Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte mehrheitlich für die Reform der Grundsteuer.

Das Projekt ist eines der wichtigsten steuerpolitischen Vorhaben in diesem Jahr. Mit ihr ändert sich vor allem die Bewertung der Grundstücke. Bis Ende 2024 muss die Reform umgesetzt sein. Die neue Regelung tritt dann endgültig ab Januar 2025 in Kraft. Bis dahin gilt das alte Recht weiter.

Das Gesetz hatte Mitte Oktober bereits den Bundestag passiert. Weil es Streit über die Ausgestaltung der Grundsteuer gab, gibt es eine Öffnungsklausel für die Länder, für die wiederum eine Grundgesetzänderung nötig war.

Wohngeld

Ab dem 1. Januar 2022 wird der Zuschuss alle zwei Jahre an eingetretene Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst. Anstatt 480.000 Haushalten kommt der Wohnzuschuss rund 660.000 Haushalten zugute. Eingeführt wird zudem eine neue, siebte Mietstufe für besonders teure Gegenden. Höchstbeträge des Wohngeldes sollen regional gestaffelt werden.

Digitale Krankmeldung

Arbeitnehmer müssen künftig nicht mehr den "gelben Schein" zum Arbeitgeber schicken, um sich krank zu melden. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zum Bürokratieabbau, das ab 2021 ein elektronisches Meldeverfahren anstelle der bisherigen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorsieht.

Schnellerer Check-in im Hotel

Auch der Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel ist bald obsolet. Er musste bisher ausgefüllt, vom Gast persönlich unterschrieben und ein Jahr lang aufbewahrt werden. Ersetzt wird er nun durch ein elektronisches Meldeverfahren.

Paketboten

Paketboten sind künftig besser vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt: Mit der so genannten Nachunternehmerhaftung soll die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen künftig gewährleistet sein. Zahlt ein beauftragter Subunternehmer keine Beiträge, wird das Hauptunternehmen in die Pflicht genommen. Hintergrund ist der boomende Onlinehandel, weswegen Paketdienste immer mehr Aufträge an Subunternehmer abgeben.

Volkszählung 2021

Der Bundesrat hat dem Zensus 2021 zugestimmt. Dieser soll eine Bevölkerungszählung, eine Gebäude- und Wohnungszählung und eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis umfassen. Geplant ist in erster Linie die Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten. Hinzu kommen sollen statistische Befragungen. Eine zuvor erzielte Einigung von Bund und Ländern sieht vor, dass sich der Bund mit insgesamt 300 Millionen Euro an den Kosten beteiligt.

Entschädigung von SED-Opfern

Opfer politischer Verfolgung in der DDR sollen auch über 2019 hinaus einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Der Bundesrat stimmte der zuvor vom Bundestag beschlossenen Entfristung der Rehabilitierungsgesetze zu.

Vereinfacht werden soll die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern. Auch verfolgte Schüler können rehabilitiert werden. Außerdem wird die für die Rehabilitierung erforderliche Haftdauer auf 90 Tage abgesenkt. Die Ausgleichszahlung für eine politische Inhaftierung in der DDR erhöht sich von 214 auf 240 Euro monatlich. Die SED-Opferrenten steigen um 30 Euro auf 330 Euro im Monat.

Aachener Vertrag

Der Bundesrat ratifizierte zudem den Aachener Vertrag zur Neuauflage der deutsch-französischen Freundschaft. Der Vertrag ergänzt den Élysée-Vertrag von 1963. Er zielt unter anderem auf eine engere regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ein gemeinsamer Ausschuss soll Schwierigkeiten der Grenzregionen ermitteln und Lösungsstrategien aufzeigen. Beide Staaten verpflichten sich außerdem in Grenzregionen zur Zweisprachigkeit.

Psychotherapeuten und Hebammen

Wer den Beruf des Psychotherapeuten ergreifen will, muss künftig ein eigenes Universitätsfach mit fünfjährigem Studium absolvieren. Das neue Gesetz macht den neuen Abschluss zur Voraussetzung für eine Approbation. Bislang müssen Psychotherapeuten zunächst ein Vollstudium der Psychologie absolvieren, bei den Kinder- und Jugendtherapeuten ist es ein Pädagogik-Studium. Daran schließt sich dann eine Ausbildung zum Psychotherapeuten an.

Auch für die Ausbildung zur Geburtshelferin wird es künftig ein Studium geben. Es soll einem weiteren vom Bundesrat gebilligten Gesetz zufolge sechs bis acht Semester dauern und die wissenschaftliche Theorie mit der Praxis verknüpfen. Voraussetzung für ein Hebammen-Studium sollen zwölf Jahre Schulausbildung oder aber die abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf sein.

Implantateregister

Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Das einzurichtende Implantateregister soll Langzeitbeobachtungen von Implantaten sowie Aussagen zu Haltbarkeit und Qualität von Medizinprodukten ermöglichen.

Jura-Studium

Die Regelstudienzeit für Juristen wird auf fünf Jahre erhöht. Damit dauert das Jurastudium offiziell genauso lange wie vergleichbare Masterstudiengänge. Jurastudenten bekommen dann auch länger Bafög als bisher. Derzeit beträgt die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften neun Semester. Tatsächlich studieren angehende Juristen inklusive Prüfung aber durchschnittlich 11,3 Semester.

Klimapaket der Bundesregierung

In einer Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben der großen Koalition plädiert die Länderkammer dafür, das System von Steuern und Abgaben im Energiebereich umfassend zu überarbeiten. Zudem müsse im Verkehrssektor ein größerer Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden. Hierfür müsse die Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb forciert werden. Zudem könnten Lkw, die mit Methangas betrieben werden, einen klimafreundlichen Güterverkehr ermöglichen.

Tierwohl-Label

Der Bundesrat sollte am Freitag zudem über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Tierwohllabels debattieren. Erwartet wurden Empfehlungen vom Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Der Wirtschaftsausschuss wird dem Bundesrat empfehlen, keine Einwände gegen den Entwurf zu erheben.

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat dagegen, die Einführung eines Tierwohllabels zu begrüßen, allerdings soll der Rat feststellen, dass ein freiwilliges Label nicht ausreicht. Der Bundesrat soll sich nach Ansicht des Ausschusses für ein verpflichtendes Label aussprechen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 08. November 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2019, 17:41 Uhr

5 Kommentare

pkeszler vor 5 Wochen

Klimaschutz und Verkehrswende sind die wichtigsten Probleme, die von der Regierung schnell gelöst werden müssen. Aber 30 Jahre nach dem lange ersehnten Mauerfall könnte mit der Grundrente und der Verteidigung wieder eine Mauer fallen. Warten wir ab, was mit der GroKo dieses Jahr noch passiert.

Schrumpel vor 5 Wochen

Nein, deswegen bin ich ja gespannt.

Marko vor 5 Wochen

Glauben sie das jetzt ernsthaft?