Ein kleines Mädchen betrachtet ihre Urgroßmutter durch eine Lupe
Mehr Geld für Rentner sowie für Schüler und Studenten – der Bundesrat hat die Vorlagen zu Bafög-Reform und Rentenerhöhung gebilligt. Bildrechte: IMAGO

Bundesrat Renten im Osten steigen um fast vier Prozent

Rentner erhalten ab Juli deutlich mehr Geld. Als letzte Instanz hat der Bundesrat grünes Licht für die Erhöhung gegeben. Die Länder billigten zudem eine Bafög-Reform sowie das neue Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.

Ein kleines Mädchen betrachtet ihre Urgroßmutter durch eine Lupe
Mehr Geld für Rentner sowie für Schüler und Studenten – der Bundesrat hat die Vorlagen zu Bafög-Reform und Rentenerhöhung gebilligt. Bildrechte: IMAGO

Mehr Geld für Rentner

Rentner in Ostdeutschland erhalten ab 1. Juli deutlich höhere Altersbezüge. Der Bundesrat billigte in Berlin die Erhöhung. Danach steigen die Renten im Osten um 3,91 Prozent. Im Westen sind es 3,18 Prozent.

Der Rentenwert im Osten steigt damit auf 96,5 Prozent des West-Niveaus. Bis 2024 sollen es schrittweise 100 Prozent werden. Das sieht ein Gesetz von 2017 vor.

Das Rentenniveau bundesweit steigt leicht auf 48,16 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. Insgesamt kostet die Rentenerhöhung nach Angaben der Bundesregierung elf Milliarden Euro.

Mehr Geld für Studenten

Die Länder stimmten außerdem einer Reform des Bafög zu. Bedürftige Studenten und Schüler erhalten künftig mehr staatliche Unterstützung. Der Höchstbetrag steigt in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat.

Außerdem sollen mehr junge Menschen als bisher Bafög bekommen. Dafür werden die Freibeträge für die Eltern schrittweise angehoben. Auch der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, wird aufgestockt. Insgesamt kostet die Bafög-Reform allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Der Bundesrat billigte zudem das neue Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung. Die Vorlage setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Es beendet den pauschalen Wahl-Ausschluss von Menschen, die nicht lesen können oder wegen Behinderung im Alltag auf umfassende Betreuung angewiesen sind. Künftig können sich solche Menschen bei der Stimmabgabe helfen lassen.

Vom Wahlrecht weiterhin ausgeschlossen bleiben Bürger, denen das Recht per Richterspruch entzogen wurde. Das ist etwa bei Landesverrat oder Wahlfälschung möglich.

Härtere Strafen bei Verbrechen im Vollrausch

Sachsen will Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss härter bestrafen. Derzeit sieht das Strafgesetzbuch für Verbrechen im Vollrausch maximal fünf Jahre Haft vor. Nun sollen bei schweren Straftaten wie etwa bei Tötungsdelikten bis zu zehn Jahre Gefängnis möglich sein. Der Entwurf wurde am Freitag im Bundesrat erstmals beraten. Ein erster Vorstoß war im vergangenen Jahr noch gescheitert.

Justizminister Sebastian Gemkow sagte MDR AKTUELL, wer sich selbstverschuldet in einen Rausch versetze, müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen. Im Antrag heißt es, mildere Strafen wegen Alkohol widersprächen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung und sendeten ein verheerendes Signal an potenzielle Täter.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juni 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Juni 2019, 15:46 Uhr

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26 Kommentare

09.06.2019 13:48 CDU Wählerin 26

bin sehr zufrieden ^^ 170 Euro für Beamte: Pensionen steigen 22 mal stärker als die gesetzlichen Renten auf damit 5.200 Euro im ASVG und 6.090 Euro im GSVG, FSVG und BSVG

09.06.2019 13:42 CDU Wählerin 25

bin sehr zufrieden ^^ 170 Euro für Beamte: Pensionen steigen 22 mal stärker als die gesetzlichen Renten.

09.06.2019 11:15 Carolus Nappus 24

Knapp 4% mehr sind natürlich nicht schlecht. Da frage ich mich gleich, wie die Zustande kommen. Würde ja bedeuten, dass es im Osten im Durchschnitt deutlich mehr als 4% Lohnerhöhungen gegeben hat. (Ja, das heißt ohne die Erhöhungen bei den Diäten und anderen nicht in der GRV Versichertern) Oder wovon wird das bezahlt? Wurde da kurz vor den Landtagswahlen wieder an der Rentenformel manipuliert?
Müsste bei sprudelnden Einnahmen dann nicht auch mal wieder der Beitrag sinken?

09.06.2019 09:26 Gerd Müller 23

Milliarden für andere aber 4% für die, die Milliarden erarbeitet haben.
Das ist nicht mehr mein Land, solange bis Merkel abtritt und zur Verantwortung gezogen wird.

08.06.2019 19:23 Fragender Rentner 22

@pkeszler zu 10

Und warum schreibst du unter: Nr. 4, Nun können meine Frau und ich wieder eine Reise mehr machen.

Da müßt ihr aber viel Rente bekommen (und die Erhöhung), wenn du jetzt gleich mehr reisen kannst? :-)

Ich nehme mal an, ihr könntet ca. 100,-€ Netto mehr haben, dann hättet ihr in 12 Monaten schon 1.200,- €, da müßt er noch ein weilchen sparen, denn nach nur 2 Monaten Erhöung wird es wohl ein kurzer Kurzlaub werden? :-)

Na bei der großen Rente müßt ihr acht geben, dass ihr keine Steuern zahlen dürft.

Hoffendlich mußt du dann nicht wieder diese Erhöhung abgeben wollen. :-)

08.06.2019 17:29 B 21

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08.06.2019 16:49 CDU Wählerin 20

#12 Soll ich jetzt DANKE sagen? - JA klar ! vor allem bei den Mutigen von 1989, die nicht nur hinter den Gardinen standen, Wende herbei und Deutschland zur Wiedervereinigung führten, die D-Mark und die Freiheit, später den Euro brachten. Vor allem unseren Kindern und Enkeln bleibt kommunistische Mangelwirtschaft in Unfreiheit erspart und natürlich dürfen erstarkte Nazis nie wieder Deutschland, Europa und die Welt ins Unglück stürzen. Dank kluger Politiker erleben wir die längste Friedensperiode aller Zeiten, Wohlstand und Luxus den Germanyen nie vorher kannte.

08.06.2019 13:05 B 19

@ 1 8 nein haben wir nicht stets erhöhungen erhalten , aber wir konnten von unserem Geld leben im gegensatz zu dem verdammt beschießenen Euro heute so sieht es aus , das hat mit meckern garnichts zu tun, ja du Schlaumeier wir waren beide 10 Jahre fast bis zu unserer Rente in B.- W. arbeiten , dein Komment. ist ziemlichd frech und dumm, wir wissen s. Jahren wie man Geld verdient auch schweres damals im Westen für uns, weil wir auch im Osten stets gearbeitet haben , überlege was du für einen Mist schreibst und andere beleidigst !

08.06.2019 12:12 Wie bestellt -so geliefert 18

Wenn man die Kommentare hier liest, kommt es einen so vor, die meisten wollen gar keine Rentenerhöhung. Denkt ihr die Inflation würde ohne Rentenerhöhung nicht steigen? So wird doch ein gewisser Ausgleich geschaffen, oder nicht? Ich frage die ewigen Meckerer habt ihr als ihr noch im Arbeitsleben standet auch jedes Jahr solche Lohnerhöhungen bekommen, oder habt ihr überhaupt nach der Wende mal gearbeitet? Wahrscheinlich nicht, sonst wüstet ihr vielleicht, wie schwer mitunter Geld verdient wird. Ich danke denen, die mit ihrer Arbeitsleistung uns Rentnern das ermöglichen. Wer sich über niedrige Renten aufregt, der sollte aber auch mal hinschauen, was diese Leute in ihren Arbeitsleben geleistet haben? Ich nehme hier Alleinerziehende und Menschen mit körperlichen Einschränkungen aus. Kiel oben@14 Vieles i.o. was sie schreiben, aber das mit den Bargeld lassen wir mal lieber. Viele haben heute schon keinen Überblick mit dem Geld, mit Bargeldlosen bezahlen gleich gar nicht mehr.

08.06.2019 10:25 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 17

Wow. Da sind die Inflation und die nächsten Steuererhöhungen schon fast abgedeckt. Hoffentlich springt meine Mutti nicht vor Freude vom Dach. Eine Jubelmeldung jagt die nächste.