Schüler einer 7. Klasse lernen mit iPads im Matheunterricht.
Schüler einer 7. Klasse in Niedersachsen lernen im Matheunterricht mit Tablets. Bildrechte: dpa

Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung Weg für Digitalpakt Schule frei

Der Bund will die Länder mit Milliarden bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen. Doch um die notwendige Grundgesetzänderung wurde lange gerungen. Jetzt hat der Bundesrat grünes Licht gegeben. Die ersten Gelder sollen noch in diesem Jahr fließen. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Tullner spricht von einem Meilenstein. Der Bundesrat stimmte auch dafür, das Werbeverbot für Abtreibungen zu lockern und Dieselfahrverbote zu erschweren.

Schüler einer 7. Klasse lernen mit iPads im Matheunterricht.
Schüler einer 7. Klasse in Niedersachsen lernen im Matheunterricht mit Tablets. Bildrechte: dpa

Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland können fließen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zu. Die Entscheidung in der Länderkammer fiel einstimmig. Nötig gewesen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Vorgesehen ist, dass der Bund den Ländern bis 2022 rund fünf Milliarden Euro bereitstellt. Mit dem Geld sollen die Schulen unter anderem mit WLAN ausgerüstet sowie interaktive Tafeln, Laptops und Lernprogramme angeschafft werden. Die Neuerungen sollen noch in diesem Jahr bei den ersten Schülern ankommen.

Tullner spricht von Meilenstein

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner bezeichnete den Digitalpakt von Bund und Ländern als einen Meilenstein für die Schulen. Der CDU-Politiker sagte nach der Entscheidung im Bundesrat, die digitale Infrastruktur der Schulen brauche nicht nur ein Update, sondern einen Systemwechsel.

Tullner zufolge bekommt Sachsen-Anhalt etwa 138 Millionen Euro vom Bund. Damit das Geld auch an die Schulen fließen könne, solle bis August eine nötige Förderrichtlinie stehen. Jede teilnehmende Schule solle aus dem Topf rund 500 Euro pro Schüler bekommen.

Bund verzichtet auf 50:50-Regelung

Die Grundgesetzänderung ermöglicht aber nicht nur, dass der Bund Geld für die Schulen geben kann. Darüber hinaus sollen auch Mittel des Bundes in den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr fließen.

Bund und Länder hatten lange um die Grundgesetzänderung gerungen. Der Bundesrat hatte zunächst dagegen gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Grund war eine Formulierung, wonach bei künftigen Projekten die Länder die gleiche Summe finanzieren sollten wie der Bund. Diese 50:50-Regelung wurde inzwischen gestrichen. Stattdessen werden bei künftigen Projekten die Beteiligungen des Bundes für jeden Fall einzeln ausgehandelt.

Im Bildungsbereich sieht die Gesetzesänderung außerdem vor, dass die Bundesregierung künftig Berichte von den Ländern verlangen kann, ebenso anlassbezogen die Vorlage von Akten.

Werbeverbot für Abtreibungen wird gelockert

Der Bundesrat billigte auch Änderungen am Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Danach dürfen Ärzte künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Mediziner dürfen im Internet allerdings nur angeben, dass sie Abbrüche anbieten. Für weitere Informationen etwa zu verschiedenen Methoden müssen sie auf offizielle Stellen verweisen.

Die Länder stimmten zudem für ein erst am Donnerstag vom Bundestag beschlossenes Gesetz, wonach Fahrverbote für Diesel vermieden werden sollen. Danach sollen Fahrverbote erst greifen, wenn der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Außerdem ist vorgesehen, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie bestimmte Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge von den Fahrverboten ausgenommen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. März 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2019, 12:06 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

15 Kommentare

16.03.2019 15:55 Fragender Rentner 15

Ist das nicht eine bescheidene Kleinstaaterei in Deutschland?

Nennt sich Vielfalt der Regionen.

Dann kommen sie vor den Wahlen und versprechen uns immer Verbesserungen im Bildungssystem und was kommt raus?

Es fand bei manchen BL eine Reform statt wo es aufeinmal viele Schüler mit einsen gibt.

Die vorher vielleicht zweien hatten.

16.03.2019 12:46 NRW-18 14

@ 10 Pittiplatsch, der Liebe

Volle Zustimmung!
Vorstellen kann ich mir weiterhin, dass eine gewisse Verdummung gewünscht ist, um Menschen leichter zu lenken. Hirnforscher Prof. Manfred Spitzer bestätigt zum Beispiel die Digitale Demenz. Viele Menschen verlassen sich nur noch auf Google, Alexa, Navi, Kontaktlisten etc. und sind nicht mehr in der Lage, Passwürter, Tel./Kontonummern zu merken und finden sich ohne Navi nicht mehr zurecht. Im Bekanntenkreis habe ich gehört, dass Google bereits bei den Hausaufgaben hilft und Texte damit übersetzt werden. Im Langzeitgedächtnis werden diese Informationen sicherlich nicht gespeichert.
Eine schreckliche Entwicklung, wie ich finde.

Ein weiteres Problem ist die Strahlung durch WLAN, auf die Kinder noch empfindlicher reagieren als Erwachsene. Es gibt Studien, jedoch garantiert niemand die Unschädlichkeit und selbst das BfS warnt vor übermäßger Benutzung dieser gepulsten Hochfrequenz.

16.03.2019 12:10 Dieter 13

Das erste Foto zeigt- wahrscheinlich ungewollt- jedem, das Digitalisierung keine Bildungsfortschritte bringt: trotz moderstem Tablet rechnet der Schüler falsch.

16.03.2019 11:14 Auf zum letzten Gefecht! 12

@Peter 11

Ach ja, die waren dagegen. Na ja, man bilde sich selbst ein Urteil."

sie Lügen was das Zeug hält, genau wie mit der Besteuerung der Rente!

Die AfD war nicht dagegen das es Geld gibt, sie war gegen die Änderung des GG.

Nun wissen auch alle anderen was von ihnen zu halten ist!

15.03.2019 20:28 Peter 11

Ich finde es hervorragend, dass der Bund 5 Mrd. Euro für die Bildung unserer Kinder zuschießt.
Ich finde es hervorragend, dass die Bundesländer, wo CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und die FDP in Bezug auf die Bildungshoheit über ihren Schatten gesprungen sind.
Wer fehlt im Parteienspektrum noch? Ach ja, die waren dagegen. Na ja, man bilde sich selbst ein Urteil.

15.03.2019 18:02 Pittiplatsch, der Liebe 10

Heute erklärt uns die IT Industrie und ihre Lobbyvertreter wie Bildung in Zukunft zu funktionieren hat. Nicht mehr Pädagogen und Soziologen sind gefragt. Auch nicht gefragt ist der aktuelle Stand der Hirnforschung und was digitale Medien mit den Gehirnen von Kindern und Jugendlichen machen. Nicht gefragt ist die Expertise von Neurologen. Nein. Hier will eine IT Industrie möglichst viel Hardware verkaufen, um schnell satte Gewinne einzufahren. Kinder sind dabei nur Mittel zum Zweck. Und Bertelsmänner u.a. wollen endlich ihre E-Learning Software u.a. verkaufen, natürlich alles nur zum Wohle der Schüler und einer digitalen Zukunft. Im Vordergrund steht nicht digitale Bildung, die es nicht gibt, sondern einfach nur schnöde Gewinnmaximierung.

15.03.2019 17:23 Ekkehard Kohfeld 9

@ Atheist aus Mangel an Beweisen 1
Und wie läd man in einem Klassenzimmer mit einer Steckdose 30 Tablets?
Achso, die Klimaretter brauchen ja keinen Strom mehr.##

Richtig und wer bildet die Lehrer wann und wie aus an den Geräten?

15.03.2019 15:36 Bernd L. 8

Das Foto mit Mathe auf dem IPod zeigt den absoluten Irrsinn des Ganzen. Die einfachen Gleichungen kann man auf Papier oder an einer normalen Kreidewandtafel viel besser behandeln. Kinder, die in Schulklassen vor Laptop sitzen, mein Gott. Wie beim BER wird Geld herausgeworfen für etwas, dass nichts bringt.

15.03.2019 15:01 nasowasaberauch 7

Alles Aktionismus und verpuffte Millionen. Digitalisierung ist sinnvoll, wenn die kognitiven Fähigkeiten ausgebildet sind und sie zur Weiterentwicklung der Schüler nützlich ist. Dieses Geschmiere auf den smart Boards ist kein ordentliches Tafelbild, es erzieht die Schüler nicht zu einer ordentlichen Schrift und die Lehrer machen es sich einfach. Und übrigens, spätestens in 5 Jahren sind die Anschaffungen moralisch verschlissen, dann müssen die nächsten 5 Mrd. her.
Updates bitte nur Freitags durchführen, da machen die Schüler verlängertes Wochenende und retten nebenbei die Welt.

15.03.2019 14:02 Vollkommener Nonsens 6

Wir haben mit Kreide an der Schultafel zu DDR-Zeiten schreiben gelernt! Der Bildungsstand war entsprechend hoch.

Was machen denn die Digital-Jünger bei Stromausfall.

Und wie kommen Sie später ohne ein Navi ans Ziel (und nicht in den Fluß)?

Kennen die überhaupt noch eine MRZ?

Die Verdummung in diesem Land nimmt keine Ende!

Vielleicht muss man bald mit Kopfhörern und Bandansage das Haus verlassen: "Einatmen, ausatmen, einatmen, ausatmen ...".