Deutscher Bundesrat in Berlin
Die Ländervertretung stoppt die Steuergesetze des Klimaschutzpakets. Bildrechte: imago/IPON

Bundesrat Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Es hatte sich bereits angedeutet, dass es im Bundesrat Beratungsbedarf zum Klimapaket der Regierung gibt. Die Länder riefen zu einigen Teilen den Vermittlungsausschuss an. Betroffen sind u.a. die Bahnticket-Preise. Die

Deutscher Bundesrat in Berlin
Die Ländervertretung stoppt die Steuergesetze des Klimaschutzpakets. Bildrechte: imago/IPON

Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Dazu gehören die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer sprach sich am Freitag einstimmig dafür aus, dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Länder fordern Kompensationen für Mindereinnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte aber, der Bundesrat wolle keine Blockade der Gesetze.

Zustimmung zu CO2-Preis und höheren Flugticketsteuern

Eine einsame Frau läuft verloren im Flughafen Richtung Ausgang
Flugtickets können höher besteuert werden. Bildrechte: Colourbox.de

Hingegen billigte der Bundesrat eine höhere Ticketsteuer bei Flügen. Damit soll klimaschädliches Fliegen verteuert werden. Auch das Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft sowie der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen wurden mehrheitlich nicht beanstandet. Versuche von mehreren Ländern, auch zu diesem Teil des Klimapakets den Vermittlungsausschuss einzuberufen, scheiterten.

Bundesregierung will Kompromiss bis Jahresende

Mit dem Klimaschutzgesetz soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken müssen. Die Bundesregierung wünscht, noch in diesem Jahr einen Kompromiss für die vorerst gestoppten Teile zu finden. Die letzte Bundesratssitzung 2019 ist am 20. Dezember.

Bahn steht in den Startlöchern

Reisende warten neben drei ICE Fernzügen auf einem Bahnsteig im Hauptbahnhof.
Für billigere Bahntickets im neuen Jahr könnte es eng werden Bildrechte: dpa

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr soll schon ab Anfang 2020 gelten. Ein Bahnsprecher sagte MDR AKTUELL: "Sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen geklärt sind, setzen wir diese schnellstmöglich um. Wir werden die Reduzierung der Mehrwertsteuer eins zu eins an unsere Kunden weitergeben. Die Preise für Tickets im Fernverkehr werden um rund zehn Prozent fallen. Wenn die politischen Entscheidungen hierfür bis kurz vor Weihnachten fallen, können wir das zum 1.Januar 2020 umsetzen."

Grüne kritisieren Klimapaket als nicht ausreichend

Die Grünenpolitikerin Siegesmund.
Anja Siegesmund: Winzige Schräubchen helfen nicht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Vor allem die an zehn Landesregierungen beteiligten Grünen hatten das Klimapaket kritisiert. Die geplanten Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund sagte MDR AKTUELL, die Klimasituation sei dramatisch. Die Bundesregierung habe aber ein Paket vorgelegt, das ökologisch nicht wirksam und auch nicht sozial gerecht sei. Mit ihren winzigen Schräubchen helfe die Regierung weder der mittelständischen Wirtschaft noch den Bürgern.

Kritik auch aus den Reihen der Union

Doch auch in den Reihen der Union gab es Widerstand. So verlangten die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Änderungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. November 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2019, 00:27 Uhr

24 Kommentare

Altmeister 50 vor 2 Wochen

@ Der Erfurter Bub
Dann machen Sie sich doch bitte mal die Mühe und lesen den Artikel " Der Zeit" vom 02.10.2019 unter dem Titel "Atomkraft, ja bitte! Wie bitte?".
Sie sind offenbar mit Ihrem Wissen zu AKW auf dem Stand von vor 20 Jahren.
Da trifft der Spruch zu: "Wer nichts weiß, muss alles glauben"

Ekkehard Kohfeld vor 2 Wochen

Und ihre E-Autos und Windkraftanlagen und Solarpanele und deren Materialgewinnung??????
Oder deren Recycling
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https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/solar-entsorgung-100.html

Liebe Nutzer,
wir haben mal bei Jens Falkowski nachgefragt. Bisher steckt das Recycling in den Kinderschuhen.
Momentan geht es in Deutschland eine Menge von etwa 3.000 Tonnen jährlich, etwa einem Zehntel
der prognostizierten Menge. Für diese Menge gibt es keine wirtschaftliche Recyclingmöglichkeit
(laut PV Cycle). Wirtschaftlich lohnt es sich erst ab 30.000 Tonnen pro Jahr.
Momentan wird nur das Glas wiederverwertet und der Rest deponiert oder zu Ersatzbaustoff.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre MDR.de-Redaktion

Ekkehard Kohfeld vor 2 Wochen

Richtig,und mal eben mit dem Reservekanister auffüllen geht auch nicht.
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Das wird wenn es so weiter läuft noch richtig lustig,mein Nachbar hat sein E-Auto nach einmal liegenbleiben auch wieder abgeschafft der ist schon geheilt.
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