Wühlkiste mit Klappmessern
Im Fokus der Länder Bremen und Niedersachsen: herkömmliche Messer mit mindestens sechs Zentimeter langer Klinge. Bildrechte: imago/biky

Vorstoß für neues Waffengesetz Gesetzentwurf für weitreichendes Messerverbot

Fußgängerzonen, Einkaufzentren, Schulen - an vielen öffentlichen Orten soll nach einer Bundesratsinitiative das Mitführen von Messern untersagt sein. Waffenverbotszonen könnten demnach nicht nur an Kriminalitäts-Schwerpunkten erlassen werden.

Wühlkiste mit Klappmessern
Im Fokus der Länder Bremen und Niedersachsen: herkömmliche Messer mit mindestens sechs Zentimeter langer Klinge. Bildrechte: imago/biky

Bremen und Niedersachsen wollen ein weitreichendes Verbot für das Mitführen von Messern an öffentlichen Orten mit vielen Menschen anstoßen. Kommenden Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag der beiden Länder für das Waffengesetz.

Waffenverbote für Orte mit vielen Menschen

Demnach sollen Behörden künftig nicht nur an Kriminalitäts-Schwerpunkten Waffenverbotszonen erlassen dürfen, sondern auch für Orte, wo sich viele Menschen aufhalten - etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Kindergärten und Schulen.

Weiter hohe Zahl an Messerangriffen

Vorgesehen ist auch ein generelles Verbot für das Mitführen von Messern mit mehr als sechs Zentimetern Klingenlänge. Bei Zuwiderhandlungen können Polizisten die Messer beschlagnahmen. Zudem drohen Bußgelder und im Fall von Springmessern sogar eine Freiheitsstrafe.

Zur Begründung für die Gesetzesverschärfung nennen die Initiatoren eine weiterhin hohe Zahl an Messerangriffen. Das neue Gesetz solle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken.

Polizei fordert Debatte

Die Gewerkschaft der Polizei hatte "angesichts offenbar zunehmender Messerangriffe" eine Grundsatzdebatte "über wirksame Gegenmaßnahmen" gefordert. Es gebe kaum einen Tag, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt würden.

Experten arbeiten an einer bundesweiten Erfassung von Übergriffen mit Klingen. Die Umsetzung dürfte laut Bundeskriminalamt jedoch mehrere Jahre dauern. Niedersachsen registriert bereits seit zwei Jahren Straftaten, bei denen Stichwaffen eingesetzt werden. Dort gab es demnach im vergangenen Jahr 3.754 Taten mit Messern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Mai 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Mai 2019, 05:00 Uhr

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56 Kommentare

18.05.2019 00:43 Ralf112 56

@55 TheNormalOne: "Wissen Sie, ich sehe das so: wenn die Gewerkschaft der Polizei selbst Maßnahmen gegen Messerattacken fast tägliche Messerattacken fordert, dann ist es mir relativ egal, ob irgendwelche Statistiken vorliegen oder nicht. Von daher finde ich mein Zitat eigentlich sehr passend...
In jedem Fall erwarte ich, dass der Gesetzgeber handelt. Sinnvoller Weise spricht dieser natürlich mit den Betroffenen, also den Polizisten, um sinnhafte Maßnahmen zu ergreifen.
Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft die Maßnahmen kritisiert, ist das vielleicht nicht oder nicht ausreichen getan worden.

Wenn diese Maßnahmen aber unabhängig von der GDP eingeführt wurde, dann führt das doch letztlich dazu, dass ich kein Messer mehr mit mir rumtragen darf. Aber dadurch fühle ich mich weder gegängelt noch in meinen Freiheiten eingeschränkt. Ich trage nämlich eh nie ein Messer bei mir. Wofür auch?

17.05.2019 18:24 TheNormalOne 55

@Ralf112 #52: Goram hat doch gar nicht bestritten, dass es vermehrt zu Messerangriffen kam, sondern nur darauf hingewiesen, dass es derzeit noch keine belastbaren Daten zu den dabei verwendeten MesserTYPEN gibt.
Messerstatistiken gibt es erst seit einigen Monaten, sind also noch nicht statistisch aussagekräftig. Bislang ist daher noch nicht bekannt ob die vorliegenden Straftaten mit Messern begangen wurden, die ohnehin bereits dem Führverbot gemäß Paragraph 42a WaffG, oder gar einer Einstufung als Waffe unterliegen oder nicht. Daher erscheint es weder seriös, noch besonders wirkungsvoll weitere Verbote zu erlassen, statt dafür zu sorgen, dass Polizei und Justiz Straftäter wirkungsvoll verfolgen können.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft hat die im vorliegenden Gesetzentwurf genannten Maßnahmen übrigens mittlerweile auch als willkürlich und wirkungslos bezeichnet.
Nebenbei gesagt nimmt das von Ihnen angeführte Zitat überhaupt keinen Bezug zur inhaltlichen Aussage von Goram.

17.05.2019 14:06 Ralf112 54

@44 Sonja: "@ 4 2 ja es stimmt wie ordentlich, anständig, sauber , mit viel sicherheit haben wir zu DDR-Zeiten gelebt"

Mit unglaublich viel Sicherheit, da gab es ja sogar eine Staatssicherheit. Aber die paar Opfer der Stasi und das bisschen Bespitzeln war ja nichts gegen die heutige Situation. Sie hatten es gut? Was für eine unglaublich dumme Aussage!

17.05.2019 13:43 Ralf112 53

@47 goram: "Für diesen Änderungsvorschlag gibt es keine belastbaren Statistiken, es werden keine spezifischen Messerkategorien als Tatmittel ausgewiesen."

Haben Sie den Artikel eigentlich gelesen? Offenbar nicht, deshalb für Sie noch einmal ein Auszug, der mir persönlich viel glaubwürdiger erscheint als Ihr merkwürdiges Gejammer von wegen Gängelung des armen Bürgers.

"Die Gewerkschaft der Polizei hatte "angesichts offenbar zunehmender Messerangriffe" eine Grundsatzdebatte "über wirksame Gegenmaßnahmen" gefordert."

Da steht also ganz offensichtlich Ihre Aussage gegen die der Polizeigewerkschaft. Da weiß ich, was Ihre Aussage wert ist... nämlich nichts!

17.05.2019 09:05 Ralf112 52

@40 Winfried: "Haftstrafen und Bewährungszeiträume sind Abschiebung-Hinderungsgründe,
verlängern also den DE-Aufenthalt und führen i.d.R. zu ... verbesserter Bleibeperspektive."

Haftstrafen verbessern die Bleibeperspektive? Eine solche Aussage kann nur zwei Hintergründe haben: entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie wollen ganz gezielt Lügen verbreiten, um die rechte Hetze zu unterstützen. Warum ein solcher Kommentar überhaupt veröffentlicht wird, ist mir schleierhaft! Ihre Aussage entbehrt jeglicher Grundlage.

17.05.2019 00:04 maheba 51

Ich denke mal es gibt bereits Statistiken über Messerangriffe. Es wird ja so ziemlich alles erfasst und ausgewertet. Kann mir jedenfalls nicht vorstellen, das dies nicht so wäre.
Diese soll vielleicht nicht veröffentlicht werden???

16.05.2019 20:59 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 50

"Es gebe kaum einen Tag, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt würden."

Echt jetzt? Unsere Qualitätspresse hat darüber gar net berichtet. Merkwürdig

13.05.2019 15:25 Fragender Rentner 49

Wer soll das wohl kontrollieren und wie lange haben sie es versäumt?

Warum gibt es hierüber eigendlich keine Erfassungen/Statistiken durch die Polizei Deutschlandweit?

13.05.2019 14:51 böse-zunge 48

Soso, der thür. Innenminister hat also Verteidigungs.., pardon Erklärungsbedarf.
Schon ein kleines Messer kann also auch gefährlich sein?
Na wer hätte das gedacht ...
Also schon mal Vorstufe für Totalverbot?
Kurzer Blick in die Nachrichten: In Bayern mit Pfeilen erschossene Bürger, in Sachsen-Anhalt Supermarktüberfälle mit Hammer und Spielhallenüberfall mit Machete u. Pistole.
Was folgt? Verbote von Armbrust und Bögen?
Baumärkte verkaufen Macheten und Hämmer (Äxte nicht vergessen!) nur noch auf Erwerbsberechtigung?
In MD griff ein Ladendieb Personal mit einem Stift an - Herr Innenminister, schon die Schreibwarengeschäfte im Visier?

13.05.2019 14:16 goram 47

Für diesen Änderungsvorschlag gibt es keine belastbaren Statistiken, es werden keine spezifischen Messerkategorien als Tatmittel ausgewiesen. Die Gewalttäter interessieren sich schon jetzt nicht für die aktuellen Verbote, welche sehr weitreichend sind, und werden dies auch zukünftig nicht tun. Diese neuere Verschärfung schränkt wieder die Freiheitsrechte des Bürgers ein. Ein Gesetz zu Verschärfen aufgrund eines "Gefühls" ohne belastbare Statistiken dafür vorweisen zu können, hat mit einer funktionierenden Demokratie nichts zu tun.
Was es braucht ist die Streichung des Mantras der Schwarzen Null, Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Soziales, Integration; Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte & deren personelle Aufstockung. Und ein rigoroser Umgang mit richtigen Straftätern. Aber lieber gängelt und bevormundet man den Bürger, der zukünftig noch schutzloser vor Gewalttätern gelassen wird.
Und dann wundert man sich über die Politikverdrossenheit...