Vor Abstimmung Tempolimit im Bundesrat - das sagen die mitteldeutschen Länder

Am Freitag stimmt der Bundesrat auch über das Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Fachleute im Bundesrat empfehlen ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Wie positionieren sich die mitteldeutschen Bundesländer dabei und was sagt der ADAC zum Thema?

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Ein Straßenwärter hält an einer Autobahn ein Schild mit der Aufschrift 130 in den Händen
Fachausschüsse des Bundesrats fordern ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Bildrechte: dpa

Schon im November 2019 hat die Bundesregierung Veränderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Unter CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sollten die Straßen "sicherer, klimafreundlicher und gerechter werden" - so steht es im Entwurf des Ministeriums.

Von einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen stand nichts in dem Papier. Scheuer gilt als Gegner des Tempolimits. Hier kommen die Fachausschüsse des Bundesrats ins Spiel. Mehr als 70 Änderungen fordern die Fachleute am bisherigen Entwurf der Bundesregierung.

Skepsis bei mitteldeutschen Bundesländern

Die vielleicht umstrittenste Forderung: Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Das sei laut einigen Fachausschüssen geeignet, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die mitteldeutschen Länder sehen diesen Vorschlag mindestens skeptisch.

Sachsen-Anhalt wird sich enthalten. Das teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit. Sachsen wird es genauso machen, sagte Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer, MDR AKTUELL:

Auch wir werden nicht für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stimmen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Man habe schon viel zu viele Regularien, sagt Kretschmer weiter:

"Und wir haben in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland Autobahnen gebaut, die eben genau diese Standards erfüllen, dass man mit Richtgeschwindigkeit in Deutschland fahren kann und das muss auch so bleiben. An den Stellen, an denen es verkehrstechnisch nicht anders geht, gibt es eine Regulierung der Geschwindigkeit, aber ansonsten sollen die Deutschen angemessen Auto fahren."

Ein Sprecher der Thüringer FDP teilte mit: Der geschäftsführende Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, werde nicht an der Sitzung im Bundesrat teilnehmen. Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung.

ADAC positioniert sich neutral

Während Sachsen und Sachsen-Anhalt das Tempolimit also nicht unterstützen, positioniert sich der ADAC inzwischen neutral. Jahrzehntelang war eine generelle Höchstgeschwindigkeit tabu für den Autoclub.

Inzwischen wurde das strikte "Nein" vom ADAC etwas gelockert. Man halte sich zurück mit Empfehlungen an die Politik, angesichts des unklaren Meinungsbildes in der Bevölkerung und unter ADAC- Mitgliedern, heißt es in einer Mitteilung.

Weniger Hürden für Tempo-30-Zonen

Ein weiterer Änderungswunsch betrifft die Geschwindigkeitsbegrenzung in deutschen Städten. Sogenannte Tempo-30-Zonen gibt es bislang vor allem vor Kitas, Schulen oder Altersheimen.

Aber das sei den Fachleuten der Ausschüsse "zu eng gefasst", steht im Änderungsantrag. Künftig solle es Kommunen erleichtert werden, Tempo-30-Zonen einzurichten. Zustimmung dafür kommt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Begründung von dessen Verkehrsexperten, Timm Fuchs: "Das erhöht einfach nochmal die Verkehrssicherheit in diesen sensiblen Bereichen für Verkehrsteilnehmer, die unseres besonderen Schutzes bedürfen, wie beispielsweise Schüler, ältere Menschen, Kinder. Da kann dann von den Städten und Gemeinden angeordnet werden, dass diese Tempo-30-Zonen im Interesse der Klientel ausgeweitet werden."

Sollten die Länder im Bundesrat den Änderungen zustimmen, müsste die Bundesregierung das auch umsetzen. Sie könnte die Straßenverkehrsordnung aber auch zurückziehen. Dann würden vorerst keine Veränderungen in Kraft treten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2020, 05:00 Uhr