Jahresbericht Bundesrechnungshof wirft Regierung Missmanagement vor

Toilettenhäuser für mehr als 80.000 Euro pro Kabine ist nur eines von zahlreichen Beispielen, die der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht anführt. Auf 300 Seiten listet er Mängel des Bundes bei der Wirtschaftsführung auf.

Blick in das Pissoir der vollautomatischen Toilettenanlage am Autobahnparkplatz Leineholz.
Der Bundesrechungshof kritisiert in seinem Jahresbericht unter anderem vollautomatisierte WC-Anlagen 900.000 Euro, deren Wirtschaftlichkeit das Bundesverkehrsministerium nicht geprüft hat. Bildrechte: dpa

Toilettenhäuser für mehr als 80.000 Euro pro Kabine, ein Schützenpanzer ohne Gefechtssimulator oder fehlende Aufsicht des Staatskonzerns Deutsche Bahn - der Bundesrechnung listet in seinem 300 Seiten Jahresbericht mehrere Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes auf.

Überdimensionierte WC-Anlagen

Aufgelistet sind etwa überdimensionierte WC-Anlagen auf unbewirtschafteten Rastplätzen an Bundesautobahnen in Niedersachsen. Das Bundesverkehrsministerium plane trotz Kritik des Rechnungshofes, acht weitere dieser Anlagen mit jeweils sechs Kabinen für insgesamt circa vier Millionen Euro in Auftrag zu geben. Die Kosten pro Kabine betragen damit mehr als 80.000 Euro. Die Wirtschaftlichkeit der WC-Anlagen habe das Ministerium nicht geprüft.

Verkehrsministerium greift bei Bahn nicht durch

Das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer steht auch im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn im Fokus. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, bei dem staatseigenen Konzern nicht durchzugreifen.

Es nehme hin, dass der Konzern dem Rechnungshof Auskünfte verweigere - und bekomme selbst auch nicht alle Unterlagen, die es erhalten sollte.

Ein Beispiel seien Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage der Auslandstochter Arriva, die an die Börse gebracht werden soll. Die "Laissez-faire-Haltung" müsse aufhören.

Fehlender Simulator und falsche Gehälter bei der Bundeswehr

Auch die Bundeswehr wird kritisiert. Hier beklagt der Rechnungshof, dass die Besatzungen des Schützenpanzers Puma nach wie vor keinen funktionierenden Gefechtssimulator für die Ausbildung hätten. Hier sei jahrelang falsch geplant worden. Das habe zu Mehrausgaben von 46 Millionen Euro geführt.

Planungsfehler sieht der Rechnungshof auch bei Gehältern für neue Soldatinnen und Soldaten: Die würden seit Jahren falsch berechnet - häufig zu Lasten der Soldaten. Auf ähnliche Fehler weise man bereits seit 2013 hin, hieß es.

Bei der Bundesagentur für Arbeit kritisiert der Rechnungshof, dass sie zu viel Leitungspersonal bezahlt. In fast jeder dritten Agentur für Arbeit sei der Geschäftsführung eine Bereichsleitung unterstellt, die wiederum erst mehrere Bereiche leite.

Veraltete Förderlogik im Nahverkehr

Beim öffentlichen Nahverkehr moniert der Rechnungshof eine überholte Förderlogik, bei der der Klimaschutz zu kurz komme. So würden etwa Busse abhängig von ihrem Kraftstoffverbrauch subventioniert: Je mehr Verbrauch, desto höher die Förderung.

Haushaltsausschuss berät über Bericht

Der Bundesrechnungshof überprüft die Einnahmen und Ausgaben sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Bundes. In einem jährlichen Bericht legt er die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Anschließend berät der Haushaltsausschusses des Bundestages die Bemerkungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Dezember 2019 | 19:00 Uhr

3 Kommentare

Leachim-21 vor 49 Wochen

nach meiner Meinung nach ist der jährliche Bericht es Bundesrechnungshofes für die Katz, solange der Rechnungshof die verantwortlichen Personen nicht zur Wiedergutmachung verklagen kann wird es nie auf hören das unsere Politiker Steuergelder verschwenden bzw. veruntreuen. man braucht sich nur mal genau anschauen wie viele Milliarden das auf die letzten 40 Jahre hochgerechnet dies sind. da hätte man schulden abzahlen können und investieren. solange wie gesagt der Rechnungshof die Politiker und hohe Beamten nicht verklagen kann ist doch alles sinnlos.

wer auch immer vor 49 Wochen

Bei der Vereidigung der zuständigen Minister gibt es eine Passage mit dem ähnlichen Wortlaut : allen Schaden für das Volk abzuwenden ...
Der Eid wird gebrochen, ergo Strafverfolgung einleiten.

Guter Schwabe vor 49 Wochen

Bundesrechnungshof wirft Regierung Missmanagement vor
Dann wird es höchste Zeit, die (unfähigen) Manager des Unternehmens rauszuschmeißen, vor Gericht zu stellen und Schadenersatz zu fordern.