Miete, Hartz IV, Krankenschein Bundesregierung beschließt Änderung bei Vergleichsmiete

Das Bundeskabinett hat mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Es geht um die Begrenzung von Mieterhöhungen, höhere Hartz-IV-Sätze und die elektronische Krankmeldung direkt vom Arzt zum Arbeitgeber.

Vergleichsmiete reicht jetzt sechs Jahre zurück

Die Bundesregierung hat ihre Regelungen zur Begrenzung ausufernder Mieterhöhungen erweitert. Das Kabinett beschloss Änderungen bei der Berechnung der Vergleichsmiete, die Erhöhungen in bestehenden und auch Neuverträgen dämpfen soll. Künftig sollen die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in den Vergleichswert einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell, denn im Regelfall waren die Mieten vor sechs Jahren noch deutlich niedriger. An die Vergleichsmiete ist auch die Mietpreisbremse gekoppelt. Das Justizministerium rechnet damit, dass Mieter durch die Änderung schon im ersten Jahr 117 Millionen Euro sparen. Der Bundestag muss der Änderung noch zustimmen.

Hartz-IV-Sätze steigen

Die Leistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden im kommenden Jahr im Schnitt um knapp zwei Prozent erhöht. Das Bundeskabinett beschloss die Anpassung der Regelsätze an die Preis- und Lohnentwicklung. Für Alleinstehende steigt der Regelsatz demnach um acht auf 432 Euro. Ehe- und Lebenspartner erhalten 389 Euro und damit sieben Euro mehr als bisher. Für Kinder (6-13 Jahre) und Jugendliche (14 bis 17) wird der Satz jeweils um sechs Euro auf 308 beziehungsweise 328 Euro erhöht. Unter Sechsjährige bekommen fünf Euro mehr, der Satz steigt auf 250 Euro. Die Leistungen für Asylbewerber, die unter den Hartz-IV-Sätzen liegen, steigen ebenfalls um knapp zwei Prozent. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Weniger Bürokratie beim Arztbesuch

Der Krankenschein in Papierform soll bald der Vergangenheit angehören. Ärzte sollen die Krankmeldung künftig digital direkt an den Arbeitgeber weiterleiten. Ein entsprechendes Gesetz dazu billigte die Bundesregierung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zufolge sparen Arbeitnehmer neben Zeit damit auch 77 Millionen Euro jährlich Portokosten.

Strategie für Digitalwährung

Die Bundesregierung beschloss ein umfassendes Konzept zur Nutzung der Datenbank-Technologie Blockchain. Geplant sind demnach etliche neue Gesetze, die der Blockchain-Technologie in der Verwaltung und im Finanzsektor in Deutschland zum Durchbruch verhelfen sollen. Gleichzeitig stellt sich Bundesregierung gegen die geplante digitale Weltwährung Libra von Facebook.

Anti-IS-Mission soll verlängert werden

Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten gegen die IS-Terrormiliz verlängern. Das Kabinett unterstützte ein neues Irak-Mandat. Demnach sollen die deutschen Tornado-Aufklärer und Tankflugzeuge noch bis Ende März 2020 Teil der der internationalen Anti-IS-Koalition bleiben. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2019, 11:07 Uhr

7 Kommentare

kennemich vor 4 Wochen

Die Bundesregierung macht gute Gesetze fürs Volk und die besorgte Seite hat nichte anderes zu tun als zu meckern.
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Ja wenn man die Mietpreisbremse schon zum 4 oder 5 Mal in den 4 oder 5 Jahren nachbessert und sich jedesmal lobt was man für ein gutes Gesetz beschlossen hat und die Menschen sogar immer noch auf die Staße gehen wegen zu hoher oder unzumtbarer Miete ???????????????????

Wo ist da ein gutes Gesetz für die Menschen gemacht wurden?

YAZID vor 4 Wochen

Koalitionsvertrag wir Umgesetzt - was versprochen wurde wird eingehalten auch wenn Volksspalter gebetsmühlenartig FAKE-NEWS verbreiten und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt nach dem Brexit auf ein "gutes Freihandelsabkommen" mit Großbritannien. Deutschland wolle "in Freundschaft mit Großbritannien verbunden sein", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Strafrechts-Profit-eur vor 4 Wochen

Zitat:
"Für Alleinstehende steigt der Regelsatz demnach um acht auf 432 Euro. Ehe- und Lebenspartner erhalten 389 Euro und damit sieben Euro mehr als bisher. Für Kinder (6-13 Jahre) und Jugendliche (14 bis 17) wird der Satz jeweils um sechs Euro auf 308 beziehungsweise 328 Euro erhöht."

Hier sieht man mal wieder wie krass Alleinstehende gegenüber Pärchen benachteiligt werden.