Fahrplan Bundesregierung beschließt Kohleausstieg bis 2038

Spätestens 2038 soll das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz. Dafür gibt es einen Fahrplan, den die Bundesregierung trotz heftiger Kritik nun beschlossen hat. Klimaschützer protestierten vor dem Kanzleramt, weil viele Kraftwerke bis kurz vor Fristende laufen sollen.

Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf in Sachsen.
Im sächsischen Braunkohlekraftwerk Lippendorf bei Leipzig ist ein Block bereits abgeschaltet worden. Bildrechte: imago/imagebroker

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der Entwurf regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038.

Milliardenschwere Entschädigungen und Stukturhilfen

Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt. Das 200-Seiten-Papier muss nun vom Bundestag diskutiert werden, Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet werden.

Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro entschädigt werden. Hinzu kommen noch Entschädigungen für Steinkohle-Kraftwerke, die noch ausgehandelt werden müssen. Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant, um den Übergang in die Rente zu erleichtern. Die Kohle-Länder sollen gut 40 Milliarden Euro Strukturhilfen bekommen.

Protest vor dem Kanzleramt

Am Mittwochmorgen protestierten Klimaschützer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Gesetz.

Aktivisten protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen das Kohleausstiegsgesetz und den damit verbundenen verzögerten Kohleausstieg
BUND-Protest vor dem Bundeskanzleramt gegen Verzögerungen beim Kohleausstieg. Bildrechte: dpa

Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Dadurch sehen sie den Kompromiss der Kohlekommission mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände gebrochen. Umweltverbände wie der BUND und Greenpeace fordern einen Kohleausstieg bis 2030.

Für Ärger sorgt auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Die Bundesregierung versprach, dafür ältere Steinkohle-Blöcke vom Netz zu nehmen. So sollen keine zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Parallel zum Kohleausstieg soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen beschleunigt werden. Ein Konzept dafür gibt es noch nicht, die schwarz-rote Koalition streitet seit Monaten über das Thema.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Januar 2020 | 11:00 Uhr

27 Kommentare

jochen1 vor 27 Wochen

Man hat den Eindruck, das unsere tollen Politiker bezahlbare Energie und deren Grundsicherung noch nie etwas gehört haben.
Weshalb sonst verzichten diese Herrschaften auf unsere eigenen Kraftwerke hier im Land, kaufen lieber -teuren- Strom in benachbarten Ausland ein ?
Strom aus Kohle- und sauberen Atomkraftwerken, die sie hierzulande verteufeln. Diese Politik ist sowas von grottenschlecht.

Joerg vor 27 Wochen

Warum baut man die windräder nicht da auf wo sie keinen stören es gibt so viele Gewerbegebiet und Einkaufszentren da kann man die Energie gleich verwenden und bei Einkaufszentren eben mit Aussichtplatform am windrad so was zieht immer leute an. Und wenn die jetzigen Arbeiter in der kohle in Rente gehen oder ihren Arbeitsplatz abreißen und nichts neues bis dahin geschafft wurde was soll dann werden wieder tourismus und schön Landschaft was nicht immer genug zum Leben bringt und Unmut wie in den vielen Jahren nach der Wende. Die Politiker die das alles jetzt beschließen sind dann sehr alt und gut versorgt und einige davon nicht mehr unter uns ich bin dann auch etwas was über 70 aber am meisten macht man sich ja Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und Enkeln was soll mal aus denen werden wenn es nicht richtig vorangeht. Und eins noch sollte der Strom Preis weiter steigen sagen wir mal auf 80 Cent kWh hat das nur den Vorteil wenig Speicher man braucht weil es keiner mehr so bezahlen kann

Joerg vor 27 Wochen

Kohle ausstieg 2038oder ein bisschen eher wenn es nach manchen Organisationen oder Aktivisten geht am besten sofort ist klar die ohne WLAN und Handy die würden als erste jammern wenn kein Strom da ist. So nun zum eigentlichen Thema in ca. 18 Jahren ausstieg das ist nicht viel Zeit bis dahin bei unserer Regierung siehe Planungen Diskussionen und Umsetzung Beispiel Flughafen Berlin a72 Chemnitz Leipzig fertig erst 2026 heißt nach knapp über 20 Jahren oder geplanten tunnel in der sächsischen Schweiz fertig Stellung mit der Strecke eventuell 2040. Was ich mich dann frage bisher weder richtig forschung und Ideen für die Energie von Wind und Sonne die man speichern muss wenn mal eins oder beides nicht da ist grad nachts und im winter mit viel Dunkelheit, aber auch neue Wege der Energie Gewinnung sind noch nicht zu sehen und die damit verbundenen Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze und Ansiedlungen von Unternehmen steht noch in den Sternen.