Das Kraftwerk Niederauߟem von der RWE Power.
Mit dem Klimapaket will die Bundesregierung die Klimaziele für das Jahr 2030 einhalten. Bildrechte: imago/Future Image

Umstrittener Entwurf Bundesregierung bringt Klimapaket auf den Weg

Die Bundesregierung hat ein umstrittenes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz und Klimaprogramm kommen unter anderem CO2-Preise und auch das Verbot, künftig Erdölheizungen zu verbauen. Und während die Industrie dem Paket "gravierende Webfehler" bescheinigt, gehen die Klimaproteste in Berlin weiter.

Das Kraftwerk Niederauߟem von der RWE Power.
Mit dem Klimapaket will die Bundesregierung die Klimaziele für das Jahr 2030 einhalten. Bildrechte: imago/Future Image

Die Bundesregierung hat ein Gesetz für einen besseren Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete in Berlin ein neues Klimaschutzgesetz. Die Minister einigten sich zudem auf ein Klimaprogramm mit konkreten Vorhaben bis zum Jahr 2030.

Paket soll Klimaziele 2030 sichern

Das Maßnahmenpaket soll sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele bis 2030 erreicht und die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden. Unter anderem geht es um die Einführung eines CO2-Preises und Prämien für den Austausch von Ölheizungen. Für Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude wurde vereinbart, wie stark der CO2-Ausstoß jährlich sinken soll. Im Klimaschutzgesetz sind Kontrollmechanismen verankert.

Schulze kritisiert Klima-Demonstranten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach im Anschluss von einer verbindlichen Vorgabe für die Bundesregierung zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis zum Jahr 2030. Zugleich forderte sie Klima-Demonstranten auf, die Handlungsfähigkeit der Demokratie und der Politik nicht infrage zu stellen. Klimaschutz benötige gesellschaftliche Mehrheiten. Kompromisse seien ein Wert an sich, wenn es gelinge, verschiedene Interessen zusammenzubringen und Konflikte zu befrieden.

Auch am Mittwoch hatten Demonstranten der Klimabewegung "Extinction Rebellion" Brücken in Berlin besetzt und damit ein Verkehrschaos in der Hauptstadt ausgelöst.

Industrie kritisiert "gravierende Webfehler"

Die Industrie kritisierte das Gesetz als erkennbar mit heißer Nadel gestrickt. Vize-BDU-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sprach von "gravierenden Webfehlern". Eine kleinteilige deutsche Sektorsystematik konterkariere die europäisch koordinierte Klimapolitik. Die Beschlüsse kämen Verbraucher und Unternehmen teuer zu stehen. Teile des energieintensiven Mittelstands könnten erheblich an Ertragskraft verlieren. Die chemische Industrie legte in diesem Zusammenhang eine Studie vor, wonach sie deutlich niedrigere Strompreise braucht, um bis 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Oktober 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2019, 13:12 Uhr