Milliardenhilfen Bund: beispielloses Hilfspaket für besonders Betroffene

Die Bundesregierung hat ein historisches Hilfspaket für Unternehmen und Menschen beschlossen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Es geht um einen Sonderhaushalt von mehr als 150 Milliarden Euro.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Peter Altmaier (CDU,r)
Haben die umfangreichen Hilfspakete vorgestellt: Finanzminister Olaf Scholz (vorne) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (hinten). Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat ein Nothilfepaket für von der Corona-Krise besonders Betroffene auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Montag mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Damit die geplanten Hilfen für Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen rasch ankommen, soll der Bundestag den Maßnahmen im Schnellverfahren bereits am Mittwoch zustimmen, der Bundesrat am Freitag.

Bei der Vorstellung der Beschlüsse sagte Finanzminister Olaf Scholz: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um Arbeitsplätze und Unternehmen und Beschäftigung und die Gesundheit zu verteidigen." Allein das Gesundheitswesen bekomme 55 Milliarden Euro, beispielsweise um die Kapazität an Intensivbetten von derzeit 28.000 verdoppeln zu können.

Hilfen für Unternehmen und Selbstständige

Das beschlossene Hilfspaket umfasst weitere Bereiche: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Dafür sind gut 50 Milliarden Euro eingeplant. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.

Lockerung der Regeln zu Kurzarbeit und Hartz IV

Vermieter sollen ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.

Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit schicken zu müssen. Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.

Bund will mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz

Das Kabinett strebt zudem an, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt und das Insolvenzrecht gelockert wird. Unternehmen und Vereine sollen ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.

Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket 156 Milliarden Euro auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt – das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. März 2020 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. März 2020, 15:10 Uhr