Neun-Punkte-Papier Bundesregierung reagiert auf rechte Gewalt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt von Rechtsextremisten und Antisemitismus auf den Weg gebracht. Geplant sind Schritte gegen Gewaltdrohungen im Internet, ein schärferes Waffenrecht, mehr Ressourcen für die Sicherheitsbehörden sowie ein besserer Schutz für Synagogen. Ein konkreter Gesetzentwurf dazu soll bis Ende des Jahres vorliegen.

Zwei Polizeibeamte stehen mit Maschinenpistolen während einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle (Saale) an der Neuen Synagoge Berlin.
Polizeipräsenz vor einer Synagoge. Nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten am 9. Oktober 2019 in Halle wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung will stärker gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt vorgehen. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch ein Maßnahmenpaket mit neun Punkten beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im ARD-"Morgenmagazin", bis Ende des Jahres liege ein Gesetzentwurf dazu vor.

Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag, führt Schritte gegen Hass und Gewaltdrohungen im Internet, eine weitere Verschärfung des Waffenrechts, mehr Ressourcen für die Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Schutz für Synagogen auf. Darauf hatten sich die Innenminister nach dem Anschlag in Halle verständigt. Mit Blick auf den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke im Sommer 2019 sollen auch Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen und üble Nachrede speziell geschützt werden. Soziale Netzwerke sollen bestimmte strafbare Inhalte melden.

Meldepflicht für Internet-Dienste

Geplant ist dazu eine neue Meldepflicht für Diensteanbieter im Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG). Die Anbieter sollen Inhalte mit Morddrohungen und Volksverhetzung samt IP-Adressen an eine neu zu errichtende Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu übermitteln. Im BKA-Gesetz und in der Strafprozessordnung soll eine Auskunftsbefugnis regeln, dass Daten auch angefordert werden können.

Vor allem zu diesem Punkt äußerte die Opposition bereits Skepsis. Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst von Hass-Botschaften im Netz betroffen ist, sagte dazu: "Vieles bleibt leider weiter unklar, etwa die nicht unwichtigen Details einer Meldepflicht für Dienste-Anbieter". Die FDP äußerte Zweifel an deren Wirksamkeit. So sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser: "Auch eine Anzeigepflicht für die Betreiber wird Hasskriminalität nicht effektiv bekämpfen." Das eigentliche Dilemma sei die geringe Wahrscheinlichkeit von Verurteilungen bei angezeigten Fällen.

Änderungen im Strafrecht

Das Papier sieht dabei tatsächlich Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor, etwa wenn es um die Aufforderung zu Straftaten oder ihre Billigung und Verharmlosung sowie Cyber-Stalking geht. Unter anderem soll der Tatbestand der aggressiven Beleidigung an die Besonderheiten des Netzes angepasst werden. Zudem sollen auch Kommunalpolitiker künftig wie die Landes- und Bundespolitiker in besonderer Weise gegen üble Nachrede und Verleumdung laut § 188 StGB geschützt werden.

Auch die Forderung nach einem besseren Schutz von Sanitätern und medizinischem Personal etwa in Notfall-Ambulanzen findet sich in dem Papier. So sollen Angriffe auf sie künftig wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft werden.

Stärkere Sicherheitsbehörden

Das Bundeskabinett spricht sich auch für eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen den Rechtsextremismus aus. Konkrete Maßnahmen listet das Papier zunächst jedoch noch nicht auf. Die konkreten Entscheidungen darüber sollen den parlamentarischen Haushaltsberatungen vorbehalten bleiben.

Waffenrecht

Sicherheitsbehörden sollen künftig auch die Daten von der Herstellung von Waffen über jeden Besitzwechsel bis zur Vernichtung bekommen. Damit soll ein Verschwinden in Illegalität erschwert werden. Große Magazine sollen verboten werden.

Schon die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung soll zur Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit führen. Dazu sollen die Daten von Waffenbehörden und Verfassungsschutzbehörden abgeglichen werden, auch durch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Die Behörden müssten dann bei jedem Waffenkauf erfragen, ob der Käufer dem Verfassungsschutz bekannt ist. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält das für sinnvoll. Das bisherige Verfahren biete keine Gewähr, dass Extremisten nicht auf legalem Weg an Waffen kommen.

Melderegister

Zum Schutz von bedrohten Menschen will das Kabinett auch das "Recht der Melderegister" anpassen. Welche Änderungen gemeint sind, geht aus dem Papier jedoch nicht hervor. Vermutlich sollen Angaben etwa zu Wohnorten betroffener Personen nicht mehr ohne weiteres auffindbar sein.

Prävention

Für Programme zur Demokratieförderung soll es mehr Geld geben. In der Präventionsarbeit sollen bewährte Ansätze fortgeführt und ausgeweitet, Engagement nachhaltiger gefördert werden. Auch soll geprüft werden, ob zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen benötigt werden. Die Früherkennung und die Beratung bei drohender Radikalisierung etwa für Angehörige soll verbessert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 30. Oktober 2019 | 10:55 Uhr

97 Kommentare

Klaus vor 46 Wochen

Das ist doch recht einfach.
Da gibt es ein Meldebutton und schon wird der Beitrag geprüft.
Was hat das mit staatlichen Aufgaben zu tun?
Wenn einer in der Öffentlichkeit unerlaubte Äußerungen von sich gibt, kann er auch angezeigt werden. Warum soll das im Internet nicht auch funktionieren?
Warum sind Sie denn um die Hetzer so besorgt?
Wer sich anständig benimmt, der hat nichts zu befürchten.

Klaus vor 46 Wochen

Wenn man Geschehnisse beschreibt, dann ist das keine Hetze.
Anders wäre es, wenn man zu Gewalttaten aufruft, was hier eindeutig nicht der Fall ist.
Von daher sollten Sie genauer lesen, bevor Sie etwas falsch darstellen.
Richtig ist, dass sich das Mitleid gegenüber Gewalttätern in der Regel sehr zurückhaltend verhält. Das kann man kritisieren, ist aber nicht verboten.

wo geht es hin vor 46 Wochen

Ich bin mal gespannt, wenn die Bundesregierung auf die alltägliche Gewalt in unserem Land reagiert und uns diesen Punkteplan vorstellt. Hauptverdächtige hier: ein Mann, eine Gruppe oder Schubser...reichlich zu berichten gäbe es ja.