Ein Mietvertrag liegt unter dem Bremspedal eines Autos.
Bislang zieht die Mietpreisbremse noch nicht so richtig. Bildrechte: IMAGO

Wohnungsmarkt Mietpreisbremse verschärft

Mehr Rechte für Mieter, verschärfte Regeln für Vermieter: Das sieht ein von der Bundesregierung verabschiedetes Gesetz vor, das Mieter vor Mietwucher schützen soll. Kritiker äußern Bedenken.

Ein Mietvertrag liegt unter dem Bremspedal eines Autos.
Bislang zieht die Mietpreisbremse noch nicht so richtig. Bildrechte: IMAGO

Die Bundesregierung hat nach langer Diskussion Änderungen bei der sogenannten Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Im Kern werden vor allem die Auskunftspflichten für Vermieter verschärft.

Bundesjustizministerin Katarina Barley mahnte: "Hohe Mieten sind die neue soziale Frage." Sie forderte, auch Innenstädte müssten für Normalverdiener bezahlbar sein. Das Gesetz solle vor Willkür und Wucher schützen.

Mehr Transparenz bei Mieterhöhungen

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent überschritten werden darf. Vor allem in Ballungszentren sollen damit Mieterhöhungen verlangsamt werden.

Doch es gelten Ausnahmen, etwa, wenn bereits der Vormieter mehr als ortsüblich gezahlt hat oder bei Neubauten. Macht der Vermieter von einer dieser Ausnahmen Gebrauch, muss er dies künftig dem Mieter vor Vertragsabschluss mitteilen. Er muss dann beispielsweise darlegen, wie hoch die Vormiete war.

Modernisierungsumlage gesenkt

Ein Mann trägt einen Hut mit der Aufschrift "Stoppt den Mietwahnsinn" während einer Straßendemo.
Demonstrant bei einer Kundgebung gegen Gentrifizierung: "Stoppt den Mietwahnsinn" Bildrechte: IMAGO

Zugleich wird die Modernisierungsumlage, über die Vermieter die Kosten einer Renovierung an Mieter weitergeben können, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent abgesenkt.

Die Reform enthält auch Maßnahmen, um ein "Herausmodernisieren" von Mietern aus einer Wohnung zu verhindern. So kann es künftig mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wenn ein Umbau zu erheblichen und nicht notwendigen Belastungen des Mieters führt.

Lob und Kritik

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die erweiterten Auskunftspflichten für Vermieter, sieht aber die Hauptprobleme ungelöst. Verbandschef  Lukas Siebenkotten monierte, dass die Mietpreisbremse nicht flächendeckend gelte. Außerdem fehle eine wirkungsvolle Sanktion für Vermieter bei Verstößen.

Der Deutsche Städtetag spricht von richtigen Schritten, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Präsident Markus Lewe forderte anerkannte qualifizierte Mietspiegel, um die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher und unkompliziert ermitteln zu können.

Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, sagte, die Verschärfung der Mietpreisbremse sei richtig, genüge aber nicht. Vielmehr müsse der soziale Wohnungsbau ausgeweitet und verstetigt werden.

Kritik kam vom Bauverband ZDB. Die Verschärfung der Mietpreisbremse schrecke Investoren ab, sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, müssten jedoch mehr Wohnungen gebaut werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. September 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2018, 19:51 Uhr