Soldaten mit Militärfahrzeugen an der Grenze zwischen der türkischen Stadt Akcakale und der syrischen Stadt Tall Abyad warten auf ihren Einsatz.
Die Bundesregierung will keine Waffen mehr an die Türkei liefern, die das Land in Syrien einsetzen könnte. Bildrechte: dpa

Reaktion auf Offensive in Syrien Bundesregierung schränkt Rüstungsexporte in die Türkei ein

Als Reaktion auf das Vorrücken der türkischen Armee im Nordosten Syriens will die Bundesregierung die Waffenexporte an die Türkei weiter einschränken. Betroffen seien alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, sagte Außenminister Heiko Maas der "Bild am Sonntag". Auch die Niederlande, Finnland und Norwergen haben ihre Exporte ausgesetzt.

Soldaten mit Militärfahrzeugen an der Grenze zwischen der türkischen Stadt Akcakale und der syrischen Stadt Tall Abyad warten auf ihren Einsatz.
Die Bundesregierung will keine Waffen mehr an die Türkei liefern, die das Land in Syrien einsetzen könnte. Bildrechte: dpa

Wegen des Vorrückens der türkischen Armee im Nordosten Syriens will die Bundesregierung nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) die Rüstungsverkäufe in die Türkei einschränken. Grüne und Linke forderten, auch bereits erteilte Genehmigungen auszusetzen.

Die Türkei hatte am Mittwoch ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Die türkische Armee bombardierte Grenzstädte aus der Luft, türkische Bodentruppen rückten mit verbündeten syrischen Milizen vor.

Als Reaktion stoppten mehrere europäische Staaten ihre Rüstungsgeschäfte mit der Türkei. Die Niederlande erklärten am Freitag, alle Anträge für Ausfuhrgenehmigungen von militärischer Ausrüstung in die Türkei würden ausgesetzt. Zuvor hatten bereits Finnland und Norwegen angekündigt, ihre Waffenexporte erst einmal zu stoppen.

Rüstungsexporte im großen Stil

Heiko Maas sagte der "Bild am Sonntag", bereits seit 2016 gelte eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte in die Türkei. Allerdings machten die Waffenlieferungen an die Türkei 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielt Ankara Kriegswaffen für weitere 184,1 Millionen Euro.

Die Türkei gehört ebenso wie Deutschland zur Nato. Laut den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung ist der Export von Rüstungsgütern an Nato-Partner "grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist".

Kritik von Linken und Grünen

Die Grünen halten die von Maas verkündete Einschränkung für nicht ausreichend. "Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei in Syrien kann es kein 'Weiter so' geben", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Der Exportstopp müsse auch für bereits genehmigte Geschäfte gelten. Deutschland dürfe außerdem keine Aufklärungsdaten mehr aus dem Tornado-Einsatz über Syrien und dem Irak bereitstellen.

Auch von den Linken kam scharfe Kritik. "Der EU-Beitrittskandidat Türkei richtet mit seinem Angriffskrieg eine furchtbare humanitäre Katastrophe in der Region an", erklärte Fraktionsvize Sevim Dagdelen. Wer jetzt nicht die Ausfuhr von Waffen an das Land stoppe, "macht sich mitschuldig am Völkerrechtsbruch der Türkei".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Oktober 2019 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2019, 18:20 Uhr

39 Kommentare

Kiel_oben vor 15 Stunden

vereinigte Emirate, ... Staaten, .... Europa ha ha ha noch nix gelesen aber keifen und klugscheißen oder war es nur weitere Lüge um Regierung zu diffamieren und Rechtsextreme zu bagadellisieren

kennemich vor 18 Stunden

Zitat: Bundesregierung schränkt Rüstungsexporte in die Türkei ein

Schränkt ein, klingt wieder klasse !

Hat man Verträge mit dem NATO-Partner die man nicht aussetzen kann ?

MDR-Team vor 21 Stunden

Hallo Ernst678,

wir verstehen, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handelt, wo die Emotionen auch mal überkochen können. Dennoch müssen wir Sie bitten, sich zu mäßigen. Bitte helfen Sie mit, die Diskussion vernünftig zu gestalten.

Besten Dank
Ihre MDR.de-Redaktion