Luftbild von Halberstadt mit dem Harz im Hintergrund
Die Grundsteuer-Reform bleibt umstritten. Bildrechte: imago/Westend61

Reform Neue Grundsteuer im Bundestag

Weil die bisherige Regelung verfassungswidrig ist, muss die Bundesregierung die Berechnung der Grundsteuer reformieren. Künftig sollen dabei auch Mieteinnahmen eine Rolle spielen. Kritik kommt aus den Ländern.

Luftbild von Halberstadt mit dem Harz im Hintergrund
Die Grundsteuer-Reform bleibt umstritten. Bildrechte: imago/Westend61

Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über die Reform der Grundsteuer. Einer Vorlage der Bundesregierung zufolge soll die Grundsteuer künftig nicht mehr allein auf dem sogenannten Bodenwert beruhen, sondern auch auf den erzielbaren Mieteinnahmen.

Bundesverfassungsgericht hatte Änderung verlangt

Nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis zum Jahresende neu geregelt werden. Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen Jahr den Berechnungsmodus bemängelt. Der setzt sich aus dem sogenannten Bodenwert und dem von der jeweiligen Kommune festgelegten Hebesatz zusammen. Die allgemein gültigen Bodenwerte stammen in Ostdeutschland aber aus dem Jahr 1935, in Westdeutschland sind sie von 1964.

Bundesländer üben Kritik an Neuregelung

Die Bundesregierung will zwar künftig die Bodenwerte beibehalten, aber auch die mit einer Immobilie erzielbaren Erträge berücksichtigen. Nach der Abstimmung im Bundestag, die am Freitag stattfinden könnte, muss der Gesetzentwurf noch den Bundesrat passieren. Einige Bundesländer wie Bayern übten bereits Kritik und sehen einen enormen bürokratischen Rechenaufwand, da Grundstücke neu bewertet werden müssten und die Grundsteuer auch beim Länderfinanzausgleich eine Rolle spiele.

Die Grundsteuer muss jeder Hausbesitzer zahlen. Ist er Vermieter, kann er sie auf die Miete umlegen. Für die Kommunen ist das Grundsteuer-Aufkommen mit jährlich mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2019 | 05:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2019, 12:53 Uhr