Postkarten mit der Aufschrift "Solidarität mit den angeklagten Frauenärztinnen" Paragraf 219a
Eines der größten Streitthemen der letzten Jahre: der sogenannte Abtreibungsparagraf 219a. Bildrechte: dpa

Werbeverbot für Abtreibungen Bundestag stimmt über Paragraf 219a ab

Seit Jahren gibt es Streit um den Paragrafen 219a. Er regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen. Nun stimmt der Bundestag über eine von Union und SPD ausgehandelte Neufassung ab - einen schmerzhaft ausgehandelten Kompromiss, wie beide Seiten sagen.

Postkarten mit der Aufschrift "Solidarität mit den angeklagten Frauenärztinnen" Paragraf 219a
Eines der größten Streitthemen der letzten Jahre: der sogenannte Abtreibungsparagraf 219a. Bildrechte: dpa

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen. SPD und Union waren nach sehr kontroversen Diskussionen Ende Januar zu einem Kompromiss gelangt, der nun dem Parlament zum Beschluss vorliegt. Bisher verbietet der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs, Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anzubieten. Bei Verstößen drohen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Eingeschränkte Information erlaubt

Die Neufassung des Paragrafen sieht vor, dass Ärzte und Krankenhäuser auf ihrer Internetseite darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Mehr Informationen dürfen sie aber nicht geben und müssen an offizielle Stellen wie Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Die Bundesärztekammer darf der neuen Regelung zufolge eine öffentliche Liste der Ärzte und Krankenhäuser erstellen, die Abbrüche durchführen.

Familienministerin Franziska Giffey zufolge soll künftig jede Frau einfach Informationen finden, wo in ihrer Nähe mit welchen Methoden ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist. Der Opposition geht die Reform aber nicht weit genug. So fordern FDP, Grüne und Linke, wie ursprünglich auch die SPD, den Paragrafen 219a komplett abzuschaffen.

Gießener Ärztin musste 6.000 zahlen

Die politische Debatte über das Thema war gut vor einem Jahr durch den Fall einer Gießener Ärztin angestoßen worden. Die Medizinerin hatte auf ihrer Homepage Schwangerschaftsabbrüche angeboten und war dafür im vergangenen Oktober zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro wegen illegaler Werbung verurteilt worden.

Abtreibungen in Deutschland
Bildrechte: MDR.DE

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2019 | 04:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019, 09:39 Uhr

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17 Kommentare

22.02.2019 13:50 AfDler*in 17

woher stammt DER NVA ZUM TROTZE KEIN TROPFEN IN DIE V....
grundsätzlich bin ich der Meinung das jeder geistig klar denkende Mensch entscheiden soll was mit seinem Körper passiert. Also Frauen auch selbst ob und wie viele Kinder sie gebären. Selbstverständlich brauchen sie Infos und besser medizinische als dubiose Quellen! Werbeverbote behindern, gab es auch bis ca. 1992 bei Scheidentrockenheit

22.02.2019 07:27 INFO 16

> Nach Kriegsende wurde mit Abtreibungen moderat umgegangen, was sicherlich auch mit der Kenntnis massenhafter Vergewaltigungen zusammenhing.
Die Antifaschistischen Frauenausschüsse, die sich unmittelbar nach Kriegsende in ganz Deutschland gegründet hatten, betrachteten wohl eher die Rettung der geborenen Kinder als vorrangig.
'DDR-Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft ab 1972'
Paragraf 1, Absatz 1 lautete: „Zur Bestimmung der Anzahl, des Zeitpunktes und der zeitlichen Aufeinanderfolge von Geburten wird der Frau zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten der Empfängnisverhütung das Recht übertragen, über die Unterbrechung einer Schwangerschaft in eigener Verantwortung zu entscheiden.“
Und Paragraf 7, Absatz 1: „Die Vorbereitung, Durchführung und Nachbehandlung einer nach diesem Gesetz zulässigen Unterbrechung der Schwangerschaft sind arbeits- und versicherungsrechtli<<

21.02.2019 19:36 Kiel_oben 15

wie haben das die unchristlichen DDR-Kommunisten gehändelt? Gab es Beratungspflicht oder nur (mangels Kondome), Pille kostenlos.

21.02.2019 18:41 Atheist aus Mangel an Beweisen 14

Wir Frauen mussten nach 1992 schon unsere eigene Verantwortung abnehmen lassen mit der Beratungspflicht nun will man uns vorschreiben ob wir Informationen bekommen dürfen oder nicht.
Die beste Reglung war die DDR Fristenlösung, auch wenn es einige übertrieben haben und viele als normales Verhüttungsmittel gesehen haben aber im Endeffekt gab es in der DDR mit der Fristenlösung mehr Kinder als in der BRD mit ihren 218
Das Grün und Linke dafür sind wundert mich nicht, die wissen warum sie für Abtreibungen sind.

21.02.2019 18:24 Bronko 13

Aufklärung ja - Werbung NEIN. Ganz einfach.

Haben wir eigentlich sonst keine Probleme? Nein, wohl nicht. Schon jetzt ist es so, dass nach entsprechender Aufklärung J E D E Frau wissen kann, wo sie sich hinwenden kann. Also W O ist das Problem????

21.02.2019 17:08 Brigitte Schmidt 12

Wenn man bedenkt, daß die Jusos auf ihrem letzten Bundesparteitag eine Legalisierung der Abtreibung gefordert haben, daß die derzeit geltende 3-Monatsfrist in Frage gestellt wird (d.h. Abtreibung auch in späteren/späten Schwangerschaftsmonaten), daß Abtreibung als Menschenrecht postuliert wird (als Recht der Frau unter Ignoranz des heranwachsenden Lebens) dann bekommt das Werbeverbot nochmal eine andere Dimension.
Die Bezeichnung des werdenden Lebens als Zell-Klumpen (wie bei RZille #5) sollte zu denken geben.
Sind wir das nicht alle?

Und wer in der Beurteilung der Abtreibung und des hier diskutierten Werbeverbots noch unschlüssig ist, der sollte sich einfach hier die Kommentare durchlesen, Als soft-facts taugen diese allemal und um zu fühlen, welches Klima bei den jeweiligen Meinungsführern herrscht.

21.02.2019 16:16 Pfingstrose 11

Solidarität mit den angeklageten Frauenärztinnen. Sofortige Abschaffung des §219a. Dier Kirche soll sich aus diesem Sachverhalt heraus halten, denn sie hat genug Dreck am Stecken.

21.02.2019 15:39 Blumenfreund 10

Jede Frau kann heute selbst entscheiden.
Hier geht es aber um Werbung zur Abtreibung. Als ob das so etwas tolles ist. Absolut Lebens-Verneinend von Grünen und Linken.

21.02.2019 14:51 Thea 9

Die Debatte um den Paragfrafen 219a, der auf ein Relikt der NS-Zeit zurückgeht, verdeutlicht wie weit es mit der Gleichberechtigung auch abseits von Lohnunterschieden wirklich her ist: Man unterstellt uns Frauen, wir würden, hätten wir nur die Möglichkeit bzw. wüssten wir nur davon, ohne Sinn und Verstand willkürlich Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Bloß, weil ein Arzt oder eine Ärztin auf ihrer Seite schreibt, das und auf welche Art dort Abtreibungen möglich sind. Wäre dem so, würden Millionen Frauen ja auch anstatt zu verhüten einfach immer nur die "Pille danach" nehmen...
Die politischen Kräfte, die sich gegen die vollständige Aufheben des Paragrafen mit Händen und Füßen wehren, haben Geschlechter- und Rollenbilder wie vor hundert Jahren im Kopf. Lasst uns das zukünftigen Generationen nicht antun!

21.02.2019 14:47 ralf meier 8

Jede Frau soll also einfach Informationen finden, wo in ihrer Nähe mit welchen Methoden ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist.'
Der Spiegel online vom 13.12.2018 Artikel ' § 218 Das kalte Herz der Abtreibungsdebatte' weist darauf hin,das das jede Frau jetzt schon bei Jeder Pro-Familia-Dependance erfahren kann.
Was ist also das eigentliche Ziel dieser Initiative. Laut Spiegel online ist es die Abschaffung des § 218.
Dazu titelt Die Welt vom 07.02.2018 'Abtreibung bis zum neunten Monat?' und bescheinigt den Jusos, das es Ihnen tatsächlich darum geht.
Frau Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU sagte dazu (siehe 13.12.2018 Bundestag.de) u.a.: 'Die Jusos bestreiten das Lebensrecht eines Kindes bis zur Geburt' und Juso Frauen, die das auf dem Kongress kritisierten, hätte man intern den Vorwurf gemacht, sie hätten nicht das richtige feministische Bewußtsein. 'Ein Zivilisationsbruch',
meint die AFD'