Bundestag Maas ruft zur Waffenruhe in Berg-Karabach auf

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt und zur Waffenruhe in Berg-Karabach aufgerufen. Falls Aserbaidschan nicht einlenke, müsse die EU den Druck auf Baku erhöhen. Außerdem gab es eine Aktuelle Stunde, bei der heftig über den Vorstoß der Grünen gestritten wurde, den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen auszusetzen.

Heiko Maas (SPD), Außenminister
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird den Bundestag heute über den militärischen Konflikt um Berg-Karabach informieren. Bildrechte: dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei der Regierungbefragung zum Auftag der Sitzungswoche im Bundestag Aserbaidschan dazu aufgerufen, einer Waffenruhe in der südkaukasischen Konfliktregion Berg-Karabach zuzustimmen. Während Armenien seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Waffenruhe signalisiert habe, sei von der aserbaidschanischen Seite eine entsprechende Zusage bislang nicht zu bekommen, sagte Maas. Falls Aserbaidschan in dieser Frage nicht einlenke, müsse die EU den Druck auf Baku erhöhen.

Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach war in den vergangenen anderthalb Wochen massiv eskaliert.

Schwerpunkt: Konflikt um Berg-Karabach

Die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um die Region, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird. Die selbst ernannte Republik Berg-Karabach wird international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans.

Zuletzt hatte Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan die Türkei für die Eskalation im Konflikt verantwortlich gemacht. Paschinjan erklärte, Aserbaidschans Entschluss, "einen Krieg zu beginnen", sei durch die "volle Unterstützung der Türkei" motiviert gewesen.

Grüne fordern Umdenken beim Straßenbau

Am Nachmittag ging es in einer Aktuellen Stunde in einer hitzigen Debatte außerdem um die Forderung der Grünen nach einem Moratorium beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. So solle bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Bis dahin solle der Straßenneubau ausgesetzt werden.

Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
Die Grünen fordern einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen - aus Klimaschutzgründen. Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

Verkehrsminister Scheuer sagte am Mittwoch, in Landesregierungen agierten Grünen-Verkehrsminister völlig anders und hätten dem Ausbau von Autobahnen zugestimmt. Die Grünen seien eine Partei der Verbote und des Stillstands.

In Deutschland gibt es ein 13.000 Kilometer langes Autobahn-Netz, der Bundesverkehrswegeplan sieht den Bau von hunderten neuen Kilometern in den kommenden Jahren vor.

"Gift für den Wirtschaftsstandort"

Der ehemalige Bundesverkehrsminister und heutige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits im Vorfeld kritisiert: "Ein Straßenbau-Moratorium ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und eine harte Attacke gegen die Mobilität insbesondere in den Regionen."

Hintergrund der Grünen-Forderung ist der umstrittene Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen. Gegen die Erweiterung gab es immer wieder Proteste. In Hessen regieren die Grünen in einer Koalition mit der CDU. Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir befürwortet das Projekt zwar nicht, muss es als Minister jedoch umsetzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Oktober 2020 | 06:00 Uhr

38 Kommentare

adler123 vor 3 Wochen

......"Es könnte sogar so kommen, daß sie in 15 Jahren stärkste Kraft hierzulande sind"....aber nur in den alten Bundesländern.....die merken ja leider nichts.

Wessi vor 3 Wochen

@ Sonnenseite ...könnten Sie mal erläutern inwiefern man mit den, oh Gott, oh Gott,ach so bösen "Kommunisten" zusammengeht?Was behaupten Sie schon mal wieder für eine Un.....- Dichtung...? Sie waren derzeit doch Mitglied er SED...oder habe ich das falsch in Erinnerung?Äussern Sie sich!Und...ganz nebenbei...was hat Ihr post mit dem Thema zu tun, Parolenlisa?Reden Sie in ganzen Sätzen, diskutieren Sie zivilisiert...das können doch andere Ihrer Richtung auch.Oder geht es Ihnen, im Gegensatz zur AfD-Position, die gerne erst genommen werden möchte+deren Anhänger ich kontra, aber durchaus versuche, ernst zu nehmen , nur darum "blöd herumzupupen"? Antwort, Madame! Gehen Sie endlich einmal auf posts ein+quaken Sie nicht nur Ihren niemals begründeten Haß gg. die SPD aus.Und natürlich...bleiben Sie bei der Wahrheit, sonst ...!Versprochen.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 3 Wochen

"Ich war schon vor 1989 Sozialdemokrat, d.h. ich war schon engagiert, als Sie noch brav dem SED-Regime folgten (wie Sie hier selbst sagten)."

das ist ja lustig das von Peter & Co zu lesen,

da geht die SPD mit den Kommunisten zusammen und dann gibt es Vorwürfe.

Die ganze Schande der SPD hat Peter & Co gerade in einem Satz zusammengefasst.