Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz hat für eine Lockerung des Kooperationsverbotes geworben. Bildrechte: dpa

Erste Lesung Scholz wirbt im Bundestag für Grundgesetzänderung

Bildung ist seit Gründung der Bundesrepublik Ländersache. Das Föderalismusprinzip geht so weit, dass es Finanzhilfe vom Bund für Schulen und Hochschulen behindert. Auch beim Wohnungsbau sowie Schienen- und Fernstraßenbau sorgt strenger Föderalismus für Probleme. Deshalb plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz.

Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz hat für eine Lockerung des Kooperationsverbotes geworben. Bildrechte: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Bundestag für eine geplante Änderung des Grundgesetzes geworben. Ziel ist, dass der Bund den Kommunen bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von bezahlbarem Wohnraum stärker helfen darf.

Scholz sagte, eine Lockerung des Kooperationsverbotes sei notwendig um überall in Deutschland erstklassige Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen. Bund, Länder und Gemeinden müssten zusammenhalten. Gerade bei der Bildung sei es wichtig, dass der Bund die Länder unterstützen könne.

Quadratmeterpreis von acht Euro "geht nur mit öffentlicher Förderung"

Zum Wohnungsbau sagte Scholz, lange Zeit sei angenommen worden, dass es vertretbar sei, sich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu verabschieden. Nun sei klar geworden, dass es nach wie vor notwendig sei, preiswerten Wohnraum herzustellen, "und dass das auch von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden sollte". Ein Quadratmeterpreis von acht oder neun Euro sei nur mit öffentlicher Förderung möglich und lasse sich rein marktwirtschaftlich nicht lösen.

700 Millionen Euro mehr für Schienenausbau?

Zur geplanten Beteiligung am Ausbau der Schieneninfrastruktur in Ballungsräumen sagte Scholz, überall in Europa liefen große Ausbauprogramme. Auch in Deutschland müsse der Bund seinen Beitrag dazu leisten können. Zugleich kündigte er an, dass der Bund seine Mittel von 330 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufstocken wolle. Diese Summe soll Scholz zufolge später immer wieder angepasst werden.

Bund soll bei Bildung mehr helfen dürfen

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen bestehende Vorschriften geändert werden, die eine Mitfinanzierung des Bundes behindern oder sogar ausschließen. Der Entwurf wird zum ersten Mal im Plenum diskutiert.

In Artikel 104c soll die Möglichkeit des Bundes erweitert werden, Länder und Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen zu unterstützen. Daneben werden Anträge der AfD und von Bündnis90/Grüne zum Ausbau des Bildungsföderalismus beraten.

Föderalismus in der Bildung Die Eigenverantwortlichkeit der Bundesländer in Bildungsfragen hat historische Wurzeln. Deutschland bestand bis ins 19. Jahrhundert aus vielen Feudalstaaten und freien Reichsstädten, die alle ihre eigene Bildungs- und Kulturpolitik betrieben. Auch nach der Reichsgründung 1871 bis zum Ende der Weimarer Republik blieb die Bildung dezentral organisiert. Die Erfahrungen der Nazi-Diktatur mit gleichgeschalteten Schulen und Hochschulen sowie einer Kultur als Propagandainstrument und auch der Zentralismus in der DDR galten als wenig erstrebenswert. Zudem beschränkten nach dem Krieg die Alliierten die Einflussnahme des Bundes in Bildungsfragen.

Auch Bundeshilfen für Wohnungsbau geplant

Ferner plant die Bundesregierung, dass der Bund durch einen neuen Artikel 104d  den Ländern künftig zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen wie den sozialen Wohnungsbaus gewähren kann.

Seit der Föderalismusreform von 2006 ist auch der Wohnungsbau Ländersache. Damals war vereinbart worden, dass der Bund die Länder bis 2019 finanziell unterstützen darf. Artikel 104d soll nun sicherstellen, dass der Bund auch weiterhin den Ländern Geld für gesamtstaatlich wichtige Investitionen gewähren darf.

Auch bei Verkehrswegen will Bund mehr Kompetenzen

Eine dritte Grundgesetzänderung betrifft den Artikel 125c. Dadurch soll die Möglichkeit einer sofortigen Erhöhung der Mittel gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geschaffen werden. Damit könnten Bundesprogramme zu Schienenwegen aufgehoben, geändert oder neu aufgelegt werden. In Artikel 143e soll drüber hinaus eine Öffnungsklausel im Bereich der Bundesstraßen ergänzt werden. 

AfD will Religionsfreiheit beschränken

Bereits am Donnerstag wurde ein von der AfD vorgelegter Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung bei der Religionsfreiheit von den anderen Bundestagsfraktionen als unnötig zurückgewiesen. Schon jetzt sei nicht alles erlaubt, betonte der CDU-Rechtsexperte Ingmar Jung bei der Ersten Lesung. Auch Vertreter der anderen Parteien sehen keinen Änderungsbedarf. Sie warfen der AfD Stimmungsmache gegen religiöse Minderheiten vor. Der Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD will das Recht auf ungestörte Religionsausübung der sogenannten Verwirkungsregelung des Grundgesetzes unterstellen. In Artikel 18 heißt es, dass derjenige, der etwa die Freiheit der Meinungsäußerung, Lehrfreiheit oder die Versammlungsfreiheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, diese Grundrechte verwirkt.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. September 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2018, 02:56 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

18 Kommentare

29.09.2018 18:01 Querdenker 18

Zitat: „Die AfD will das Recht auf ungestörte Religionsausübung der sogenannten Verwirkungsregelung des Grundgesetzes unterstellen.“

Halte ich für einen interessanten Vorschlag, der in jedem Fall diskussionswürdig ist (siehe „Artikel 18 GG“). Islamistische Terroranschläge sind nur die Spitze des Eisberges und richten sich auch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (siehe „Liste von Terroranschlägen Wiki“). Die Gefahr durch Islamismus nimmt in Deutschland kontinuierlich zu (siehe „tagesspiegel Terror in Deutschland: Islamismus: Der verkannte Ernst der Lage“). Die Parteien der Masseneinwanderung sind dafür mit verantwortlich. Wer den Islam insgesamt lebt, wacht in einem islamischen Staat mit islamischen Recht auf. Eine freiheitlich demokratische Grundordnung ist in einem „Islamischen Staat“ nicht zu erwarten.

28.09.2018 20:17 ein schon länger in Deutschland lebender 17

@meta1960 7

naja, in der Tagesschau kam gerade ein Beitrag aus dem Bundestag und da sagte einer das es nicht das Problem ist das Geld den Ländern zu geben sondern das die Länder das umwidmen.

Es geht darum die Kontrolle zu behalten.

naja, die Parlamentarier die ihr gewählt habt!

28.09.2018 20:10 ein schon länger in Deutschland lebender 16

ist schon seltsam, so lange es kein Flüchtlingsproblem gab, waren die Schulen so ziemlich allen in Berlin egal und nun

nun überschlagen sich alle und wiederum spielen ein paar Mrd keine Rolle mehr.

sehr seltsam.

28.09.2018 17:55 nasowasaberauch 15

Föderalismus ist Deutschland nach dem 2. WK verordnet worden und dieses Konstrukt hat seine Berechtigung, aber nicht überall. Diese Kleinstaaterei ist in der Verkehrsplanung und besonders der Bildung fehl am Platz. Das vereinigte Deutschland des Jahres 2018 mit der DDR und dem System Margot Honecker zu vergleichen ist totaler Unsinn. In Deutschland müssen die Lehrpläne und Bildungsabschlüsse vergleichbar sein, unabhängig davon in welchem Bundesland sie abgelegt wurden. Man kann dem hohen Haus nur wünschen eine zeitgemäße Entscheidung zu treffen, ohne Rücksicht auf hinderliches Besitzstandsdenken der einzelnen Bundesländer.

28.09.2018 16:28 Steffen 14

Wenn mir einmal dabei sind, am GG rumzuknappern. Wann wird denn eigentlich der Paragraph mal umgesetzt, der vorschreibt, das die Deutsche Bevölkerung über eine neue Verfassung abstimmt?

28.09.2018 15:33 Fragender Rentner 13

Na Olaf, der werden die Länder wie schon immer un der BRD dagegen sein.

Ist schließlich nicht der 1. Versuch.

28.09.2018 15:32 pkeszler 12

@Ichich: "Es ist komplett absurd, sich eine Bzundesbehörde vorzustellen, die entscheiden soll und entscheiden KANN, ob eine Gesamtschule in Lüneburg oder ein Kindergarten in Bad Dürrenberg jetzt oder erst in drei Jahren saniert/modernisiert werden muß. "
Das ist doch wieder kompletter Unsinn, denn die Schulen oder Kindergärten, also die Gebäude, sind meistens kommunales Eigentum, für die sie natürlich weiterhin zuständig sind.
Hier geht es um die Bildungsinhalte, die bisher in den einzelnen Bundesländern verschieden sind. Und auch die Lehrbücher, die überall anders sind und natürlich auch überall anders kosten. Auch die Ausbildung der Pädagogen muss vereinheitlicht werden usw.

28.09.2018 15:12 Ichich 11

"Ein Quadratmeterpreis von acht oder neun Euro sei nur mit öffentlicher Förderung möglich ..." *lol* Der ungewöhnlich talentierte Mr. Holm sprach 4,50 / m². Leider, leider blieb er den Beweis schuldig ... der renommierte Wissenschasftler. Außerdem ist das Kokolores: 2008/09 gab es als Reaktion auf die sog. Finanzkrise ein "Konjunkturprogramm", bei dem der Bund Mrd.-Beträge ausgab, die auf Landes- oder kommunaler Ebene ausgegeben wurden. Das ist auch heute jederzeit möglich. Es ist komplett absurd, sich eine Bzundesbehörde vorzustellen, die entscheiden soll und entscheiden KANN, ob eine Gesamtschule in Lüneburg oder ein Kindergarten in Bad Dürrenberg jetzt oder erst in drei Jahren saniert/modernisiert werden muß.

28.09.2018 13:21 pkeszler 10

Ich bin auch für eine Grundgesetzänderung im Bildungs-und Hochschulbereich, beim Wohnungsbau, und im Schienen- und Fernstraßenbau. Hier machen die einzelnen Bundesländer eine zu unterschiedliche Politik, die oft den Umzug von Familien mehr verhindern, als fördern. Ähnlich sieht es auch im Wohnungsbau und bei der Infrastruktur im Bahnverkehr (siehe Bayern) und im Fernstraßenverkehr aus.

28.09.2018 12:28 mattotaupa 9

@#1: sie wollen schon länger in deutschland leben, verstehen aber kein deutsch? also für sie: wohnungsbau ist seit 2006 ländersache. der bund darf aber bis 2019 finanziell helfen, die länder lassen sich also gewissermaßen ein wenig reinreden. nun soll das gg insofern geändert werden, daß dieses geld auch nach 2019 noch den ländern gegeben werden darf. es wird ausdrücklich nicht wohnungsbau, sondern "gesamtstaatlich wichtige Investitionen" genannt, weil es halt auch schulen, kindergärten etc. betreffen könnte deren anschaffung nicht jedes land allein aus der portokasse zahlen kann/will. leben sie jetzt lang genug hier im föderalen deutschland um es jetzt zu verstehen?