Ein Kunde (Langzeitarbeitsloser) geht in Erfurt durch die Tür des Jobcenters
Die Förderung soll mehr Langzeitarbeitslose zurück in Jobs bringen. Bildrechte: dpa

Bundestag Staat zahlt künftig Löhne für Langzeitarbeitslose

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Förderpaket für Langzeitarbeitslose verabschiedet. Arbeitgeber, die Langzeitarbeitlose einstellen, bekommen künftig einen Großteil der Lohnkosten erstattet. Den Jobcentern stehen dafür in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro zur freien Verfügung. Kritik kommt von allen Oppositionsparteien.

Ein Kunde (Langzeitarbeitsloser) geht in Erfurt durch die Tür des Jobcenters
Die Förderung soll mehr Langzeitarbeitslose zurück in Jobs bringen. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, die Anstellung von Langzeitarbeitslosen finanziell zu fördern. Der Staat wird in den ersten Jahren der Beschäftigung einen Großteil der Lohnkosten übernehmen. Den Jobcentern stehen dafür bis Ende 2024 zusätzlich vier Milliarden Euro zur freien Verfügung.

Bundessozialminister Hubertus Heil wies im Bundestag darauf hin, dass es in Deutschland nach wie vor einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit gebe. Menschen, die so lange keine Arbeit hätten, brauchten besondere Hilfen, sagte Heil.

Staat bezahlt die Löhne für Langzeitarbeitlose

Das beschlossene Förderpaket besteht aus zwei Maßnahmen. Die höchste Förderung erhalten Arbeitgeber fünf Jahre lang, wenn sie Menschen anstellen, die älter als 25 Jahre sind und innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen haben. Für sie übernimmt der Staat in den ersten beiden Jahren der Beschäftigung sämtliche Lohnkosten. In den restlichen drei Jahren sinkt der Lohnzuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte.

Bei Schwerbehinderten und Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem minderjährigen Kind reichen für den gleichen Lohnzuschuss bereits fünf Jahre Hartz-IV-Bezug in den letzten sieben Jahren aus. Ein zweites Paket gibt es für Menschen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind: Im ersten Jahr zahlt der Staat 75 Prozent ihres Lohns, im zweiten Jahr 50 Prozent.

Opposition geht Förderung nicht weit genug

Kritik an dem Förderpaket äußerten alle Oppositionsparteien des Bundestags. Grüne und Linke kritisierten, dass die Voraussetzung von sechs Jahren Hartz-IV-Bezug einen Großteil der Arbeitslosen von der Förderung ausgrenze. Außerdem sei zu befürchten, dass viele Jobcenter die nicht zweckgebundenen Gelder anderweitig verwendeten, sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann.

Der FDP-Abgeordnete Pascal Kober warf der Koalition "ein schnelles Aufhübschen der Arbeitslosenstatistik" vor. Die Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit - wie ein fehlender Schulabschluss - würden nicht bekämpft. Die AfD forderte, Arbeitgeber auch zu verpflichten, die bezuschussten Arbeitnehmer über die vorgesehenen fünf Jahre hinaus weiter zu beschäftigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2018 | 23:42 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. November 2018, 08:02 Uhr

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37 Kommentare

11.11.2018 08:04 Ekkehard Kohfeld 37

@ Trump 36 Statt es positiv zu sehen, dass der Staat nun NOCH MEHR für Langzeitarbeitslose tut wird sofort das Haar in der Suppe gesucht.##Ach lieber Donald das machen sie bei der AFD doch ständig und hier ist das kein einzelnes Haar sondern schon eine ganze Perücke,weil die Erfahrung aus der Vergangenheit genau das immer wieder
gezeigt hat,erst wenn da wirklich dauerhaft Erfolge mit erzielt werden und die auch zu sehen sind wird das noch jemand glauben.Da hat die Politik selber schuld und ihre Lemminge (Donald).##Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass es bei vielen Langzeitarbeitslosen massive Gründe gibt, die in diesen Personen selbst verortet sind, die eine erfolgreiche dauerhafte Erwerbstätigkeit verhindern.##Ja da werden sie als H4 sicherlich aus dem Nähkästchen plaudern.

10.11.2018 21:45 Mediator 36

Statt es positiv zu sehen, dass der Staat nun NOCH MEHR für Langzeitarbeitslose tut wird sofort das Haar in der Suppe gesucht.

Sicher wird nicht jeder so geförderte seinen Job auf Dauer behalten, denn bei einigen der so geförderten kann man getrost von einer Minderleistung im Beruf ausgehen, die man als Arbeitgeber eben nur subventioniert hinnehmen kann.

Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass es bei vielen Langzeitarbeitslosen massive Gründe gibt, die in diesen Personen selbst verortet sind, die eine erfolgreiche dauerhafte Erwerbstätigkeit verhindern.

Die Erfolgsquoten bei Fördermaßnahmen für diese Gruppe sind von jeher sehr mager.

10.11.2018 16:18 Ekkehard Kohfeld 35

@ Fragender Rentner 34 Solche Maßnahmen gab es doch schon des öffteren, was ist eigendlich aus ihnen bzw. den AN gewurden?##Nichts ist daraus geworden,sonst würde man sie ja an die Große Glocke hängen zum prahlen.Leider hat diese Glocke in den letzten Jahren wenig bis gar nichts zu tun.

10.11.2018 11:01 Fragender Rentner 34

Solche Maßnahmen gab es doch schon des öffteren, was ist eigendlich aus ihnen bzw. den AN gewurden?

10.11.2018 08:58 winfried 33

Eine Frage, auf die ich erst gekommen bin.
"Schließt das Vorhaben aus, dass Langzeitarbeitslose eingestellt und dafür, nach entsprechender Einarbeitung bzw. Schonfrist, gegen die teurere(?) Stammbelegschaft ausgetauscht werden kann ?"

10.11.2018 07:42 colditzer 32

09.11.2018 17:17 Zeitgeist 26

Da kann wohl nun jeder Kapitalist auf Staatskosten einen persönlichen Sklaven einstellen.

Der ist gut!
Auch jeder Pflegeheimboss und Krankenhausmanager!

09.11.2018 19:43 part 31

Hier wird nur wieder die Privatwirtschaft bezuschusst mit Fachkräften, die entweder ungenügende Schul- oder Berufsabschlüsse haben sowie aus anderen schwerwiegenden Gründen nicht vermittelbar sind. Der Klebeffekt an das Arbeitsverhältnis dürfte äußerst gering sein. Wenn schon geförderte Beschäftigung, dann bitte wieder als ABM, mit Beschäftigung im öffentlichen Sektor und mehr Nutzen für die Gesellschaft. Mehr fördern und das sinnvoll, statt mehr fordern durch die Jobcenter wäre vielleicht ganz hilfreich um Menschen wieder in ihren Beruf zu bringen bei dem populisierten Fachkräftemangel in Mitteldeutschland?

09.11.2018 18:26 Kritischer Bürger 30

@Atze 21: Es muss nicht immer am Durchhalten der ehemaligen Langszeitarbeitslosen liegen. Allein der Passus in diese ach so tolle Aufwärmung ehemaliger Aktionen vor ein paar Jahren, nur mit anderen Zeitfenstern, das einige Prozente nach mehreren Jahren Berufstätigkeit gekürzt werden bei dem Lohnzuschuss an die Unternehmen wird ein Grund sein das sich wohl kaum ArbG damit anfreunden oder dem Bund in die Hände arbeiten um die ArbL-Quoten nach Aktenlage zu senken!
DA SOLLTE MAN ALS BUND ODER LAND lieber die momentanen Beschäftigungsverhältnisse weiter führen unter jetzigen Logo 58plus soz.-vers. Beschäftigung 3 Jahre in Verbänden, Vereinen und in öffentlichen Bereichen und dies umbenennen auf 25plus. Auch der Vorschlag das fehlende Personal bei Pflege etc. durch eine Schulung von Langzeitarbeitslosen unterhalb der 45 Jahre Altersgrenze nachzukommen und dort diese Unterstützungsgelder hinfließen lassen, statt in die Wirtschaft, wo es ein paar jetzt schon wohlständliche Kader nur nützt!

09.11.2018 18:08 Dorfbewohner 29

Ergänzung zu meier 22, mein 2. Satz muss natürlich so lauten:

“Irgendwie sollte man sich vielleicht noch überlegen, ob man nicht auch eine Förderung für Arbeitslose ab 60 Jahre, die auf Grund von Firmenschließungen, Umstrukturierungen, Insolvenzen...arbeitslos wurden, einführen könnte.”.

09.11.2018 17:36 Ekkehard Kohfeld 28

@ Kritischer Bürger 18 Ich darf mal ein Beispiel anführen. ##Ich kann da auch was zu beitragen,ein Bekannter sollte auch an so einer Maßnahme teil nehmen,kein Ausbilder also wurden mal Vogelhäuser gebaut,schön für die Vögel,mußten sich aber einschränken es war nur ein kleiner Teil Material vorhanden und für die Hälfte der Teilnehmer nur eine Werkbank.Dann wollte man einen Teil zu Lagerfachkräften ausbilden,sollten dazu in die Nachbarstadt fahren (40Km),allerdings die Fahrkosten wollte man ihnen nicht geben,nach 2 Wochen war auch das Projekt gestorben.Schildbürgerstreiche könnten nicht schlimmer sein.