Bundestagsabgeordnete werfen ihre blauen Ja Stimmkarten bei der namentlichen Abstimmung zur Grundsteuer in die Wahlurnen
Die Abstimmung zur Grundgesetzänderung fand namentlich statt. Bildrechte: dpa

Abstimmung Bundestag beschließt Grundsteuer-Reform und Wohngelderhöhung

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss die Grundsteuer neu geregelt sein, sonst darf sie nicht mehr erhoben werden. Der Bundestag hat nun die umstrittene Reform auf den Weg gebracht. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Ferner beschloss das Parlament eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener.

Bundestagsabgeordnete werfen ihre blauen Ja Stimmkarten bei der namentlichen Abstimmung zur Grundsteuer in die Wahlurnen
Die Abstimmung zur Grundgesetzänderung fand namentlich statt. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Darüber hinaus wurde auch eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Diese ist erforderlich, weil das neue Gesetz es den Bundesländern erlaubt, eigene Wege bei der Grundsteuer zu gehen.

Für die Grundgesetzänderung votierten 495 von 644 Abgeordneten. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, zehn enthielten sich. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD erhielten bei der Grundgesetzänderung nicht nur die Unterstützung der Grünen, sondern auch der FDP. Der Bundesrat muss der Grundsteuer-Reform noch zustimmen. Die Abstimmung in der Länderkammer soll am 8. November stattfinden.

Viele Länder wollen eigene Modelle

Wohnhäuser stehen 2010 in Radebeul bei Dresden.
Die Grundsteuer wird auf Grundstücke und Gebäude fällig. Bildrechte: dpa

Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht vor, die Steuer künftig nach Bodenwert und Mietkosten zu berechnen. Auch das Baujahr der Gebäude soll berücksichtigt werden. Auf Druck vor allem aus Bayern gibt es aber eine Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Regelungen erlaubt. Bayern hat bereits angekündigt, eigene Wege zu gehen. Auch Sachsen wird das wohl tun.

Intensive Debatte im Bundestag

In der Bundestagsdebatte hatte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung die Öffnungsklausel hervorgehoben. Sie ermögliche passgenaue Lösungen. Der AfD-Politiker Albrecht Glaser warnte vor Belastungen für Hauseigentümer. Dagegen erklärte der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup, es werde keine "Horrorszenarien" geben. Die neue Grundsteuer treibe niemanden aus der Wohnung.

Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar warf der Bundesregierung vor, ein bürokratisches und nicht stimmiges Modell geschaffen zu haben. Die FDP sei gegen das Gesetz. Man habe der Grundgesetzänderung aber zugestimmt, weil sie einen Ausweg für die Länder aufzeige. Diese sollten die Öffnungsklausel nutzen, um die Grundsteuer einfacher zu regeln.

Sie sind gescheitert damit, ein wirklich wertabhängiges Modell zu machen. Sie machen es nur kompliziert.

FDP-Politiker Florian Toncar in Richtung Bundesregierung beim Thema Grundsteuer

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt sagte, seine Partei sei zwar nicht glücklich mit allen Punkten. Die Kommunen könnten jetzt aber aufatmen und hätten Planungssicherheit.

Wichtige Einnahmequelle für Kommunen

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Jahresende neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt und kann über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über die Hebesätze festgelegt. Die Grundsteuer ist eine der größten Einnahmequellen der Kommunen.

Wohngeld für Geringverdiener steigt kräftig

Haushalte mit kleinen Einkommen bekommen ab nächstem Jahr mehr Wohngeld. Laut dem Bundestagsbeschluss steigt der Zuschlag für einkommensschwache Haushalte knapp über Hartz-IV-Niveau im Schnitt um 30 Prozent. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sind das dann 190 statt 145 Euro. Der Zuschuss soll zudem künftig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Außerdem soll die Zahl der Empfänger steigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Oktober 2019 | 11:00 Uhr

50 Kommentare

kennemich vor 3 Wochen

Genauso sieht oder sah in Boxberg aus, da durfte die Kommune auch ein Teil des Geldes abgeben.

Oder wenn man an Mühlheim in NRW denkt, die dürfen wegen ihrer hohen Einnahmen auch einiges abgeben.

Diese Einnahmen konnten aber erst entstehen, weil man die Unternehmen aus anderen Kommunen mit niedrigeren Gewerbesteuern angelockt hat und die betroffenen Kommunen dadurch weniger Einnahmen haben.

kennemich vor 3 Wochen

Ja ich weiß auch dass die Stadt die Grundsteuer bei uns einzieht, was dann mit dem Geld geschied könnte man vielleicht erlesen, wenn man den Haushalt der Kommune ansieht und liest.

kennemich vor 3 Wochen

Nein aber über den Hebesatz der dann diese Kosten entstehen läßt.

Ist schon ein gewaltiger Unterschied ob er bei 3 oder 4% liegt oder vielleicht bei 7 oder 8%.