Eine Mitarbeiterin des Stasi-Museums steht im Stasi-Archiv in Berlin zwischen Regalen mit Unterlagen
Akten im Berliner Stasi-Archiv. Die Bestände sollen bis 2021 ins Bundesarchiv überführt werden. Bildrechte: dpa

Bundestagsentschluss Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv

Die Akten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sollen bis 2021 ins Bundesarchiv überführt werden. Das hat der Bundestag mit klarer Mehrheit entschieden. Nur die AfD stimmte gegen den Entschluss.

Eine Mitarbeiterin des Stasi-Museums steht im Stasi-Archiv in Berlin zwischen Regalen mit Unterlagen
Akten im Berliner Stasi-Archiv. Die Bestände sollen bis 2021 ins Bundesarchiv überführt werden. Bildrechte: dpa

Die Akten des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen von der Stasi-Unterlagenbehörde ins Bundesarchiv überführt werden. Laut einer Entschließung des Bundestages vom Donnerstag soll die Überführung der Stasi-Akten bis Mitte 2021 abgeschlossen sein.

Archivzentrum in MfS-Zentrale

Geplant ist, auf dem Gelände der früheren MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg, auf dem derzeit auch die Zentrale der Stasi-Unterlagen-Behörde untergebracht ist, ein Archivzentrum zu errichten. Neben den Stasi-Akten sollen dort auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen gelagert werden.

Künftig soll es außerdem in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch einen Archivstandort für die Stasi-Unterlagen geben. Bislang hat die Behörde des Bundesbeauftragten 15 Außenstellen - in jeder früheren DDR-Bezirkshauptstadt sowie in Berlin eine.

Nur AfD ist dagegen

Getragen wurde die Entschließung von einer satten Mehrheit des Bundestages. Neben den Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmte auch die oppositionelle FDP für die Überführung der Stasi-Aktenbestände ins Bundesarchiv. Linke und Grüne unterstützten das Vorhaben im Grundsatz, enthielten sich aber der Stimme.

Einzig die AfD stimmte gegen den Entschluss. Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen erhob den Vorwurf, 30 Jahre nach dem Mauerfall solle die Stasi-Aktenbehörde "still und heimlich" abgewickelt werden. Seine Partei hatte die Debatte im Bundestag unter dem Motto "Kein Einstieg in den Ausstieg" beantragt und für die Fortführung der Bundesbehörde in der jetzigen Form plädiert.

Redner von SPD, Union, FDP, Linken und Grünen warfen der AfD vor, das Erbe der DDR-Bürgerrechtler für sich instrumentalisieren zu wollen. Die Rechtspopulisten versuchten, die früheren DDR-Bürgerrechtler "vor ihren Karren zu spannen", sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar.

Kritiker sehen Ende der Aufarbeitung

Kritik an der Akten-Überführung gibt es aber auch unter DDR-Dissidenten. Kritiker sehen in der Verlagerung ins Bundesarchiv praktisch das Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagte dem "Spiegel", die Akten-Behörde stehe "wie keine andere Institution für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur". Ihre Überführung ins Bundesarchiv "wirkt nun wie ein Schlussstrich unter diese Aufarbeitung".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. September 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2019, 18:56 Uhr

13 Kommentare

August vor 3 Wochen

Es sind und waren nur Dokumente die sofern man Einsicht beantragte auch Jahre nach Ende der DDR Bestätigte was mann schon wuste. Jeder hatte eine Akte ob wichtig oder unwichtig. Da im Einigungsvertrag die sogenannten Verbrechen als ich diene der Deutschen Demokratischen Republik und bin
unschuldig als Bedingung für die Wiedervereinigung vereinbart wurden, ist der Aktenberg Gechichte. Und da die DDR International anerkannt war ist ein Vergleich zum 3 Reich dümmlich. Das viele der Ehemaligen Genossen heute zu
Volksgenossen mutieren zeigt das die Demokratie funktioniert.

Norbert 56 NRW vor 3 Wochen

Ja leider sind diese Taten verjährt und man muss das leider akzeptieren, aber nicht unbedingt in Ordnung finden. Und der Sinn einen alten Menschen noch ein zu sperren geht mir nicht in den Kopf. Da geht's rein um die Ideologie und nicht um eine gerechte Bestrafung...

lausbub vor 3 Wochen

Auf diesen Vergleich habe ich nur gewartet. Leider vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Bei den Nazi-Verbrechern geht es meist um den Vorwurf des Mordes oder der Beihilfe zum Morď. Weil diese Verbrechen nicht verjähren, werden eben auch noch über 90-Jährige strafrechtlich verfolgt. Die Stasi-Verbrechen sind dagegen in vielen Fällen längst verjährt. Insofern gelten da, wie Sie richtig schreiben, andere Regeln. Außerdem ist die Stasi-Unterlagenbehörde keine Strafverfolgungsbehörde. Mir geht es nicht um eine Verharmlosung der Stasi-Untaten sondern um die richtige Anwendung des geltenden Rechts. Wie oft hören Sie denn in den Medien von einer strafrechtlichen Verurteilung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters?