Entlastung für Familien Bundestag beschließt Kindergelderhöhung

Im Bundestag ging es am Donnerstag nicht nur um die neuen Corona-Beschränkungen, auch abseits davon wurden Beschlüsse gefasst – darunter die Erhöhung des Kindergeldes. Auch bei Behinderten- und Pflegepauschbeträgen gab es Änderungen. Der Überblick.

Kinder schaukeln bei wolkenlosem Himmel auf einem Spielplatz.
Die meisten Familien können sich freuen: Im kommenden Jahr steigt das Kindergeld. Bildrechte: Bernd Thissen/dpa

Neben der Regierungserklärung und der anschließenden Debatte um die weiteren Corona-Beschränkungen hat der Bundestag am Donnerstag auch mehrere Gesetzesbeschlüsse gefasst, die vor allem Familien finanziell entlasten sollen.

Kindergeld

Das Kindergeld soll zum Jahreswechsel um 15 Euro pro Kind steigen. Das sieht das Familienentlastungsgesetz vor. Für das erste und zweite Kind werden demnach ab Januar 2021 jeweils 219 Euro gezahlt, für das dritte Kind 225 Euro und für jedes weitere je 250 Euro. Die Anhebungen sollen die gestiegenen Kosten zum Lebensunterhalt berücksichtigen.

Kinderfreibetrag

Auch der Kinderfreibetrag wird um 576 Euro auf 8.388 Euro angehoben. Dieser wird ab einer bestimmten Einkommenshöhe alternativ zum Kindergeld gewährt. Mit dem Gesetz wird auch der steuerliche Grundfreibetrag um 336 Euro auf 9.744 Euro angehoben, in einem zweiten Schritt dann 2022 noch einmal um 240 Euro auf 9.984 Euro.

Zudem gibt es Erleichterungen im Steuertarif zum Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Diese beschreibt den Effekt, dass Einkommenssteigerungen in Verbindung mit der Inflation durch den progressiven Steuertarif teilweise aufgezehrt werden. Angehoben wird auch der Höchstbetrag für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen.

Reichstag
Der Bundestag hat am Donnerstag wichtige Beschlüsse für Familien gefasst. Bildrechte: dpa

Die Gesamtkosten für das höhere Kindergeld und die übrigen Steuererleichterungen beziffert die Regierung in der vollen Jahreswirkung auf knapp zwölf Milliarden Euro, davon gut fünf Milliarden Euro für den Bund. Linke und Grüne kritisierten, dass Gutverdiener über die Freibeträge stärker entlastet werden als Familien, die das Kindergeld beziehen.

Zudem gingen Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, leer aus. Der Sozialverband VdK schloss sich der Kritik an und erklärte, auch Alleinerziehende profitierten kaum, da das Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werde.

Behinderten- und Pflegepauschbeträge

Ungefähr verdoppelt werden die Behinderten- und Pflegepauschbeträge für die Steuer. "Die Erhöhung vermeidet in vielen Fällen den aufwendigen EInzelnachweis von Aufwendungen", heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs. Anspruchsvoraussetzungen werden für die Empfänger in einigen Punkten gelockert. Die anrechenbaren Beträge sind jeweils vom Ausmaß der Behinderung beziehungsweise vom Pflegegrad abhängig. Sie können beim Behinderten-Pauschbetrag bis zu 2.840 Euro betragen, für Behinderte Menschen, die hilflos sind sowie für Blinde sind es künftig 7.400 Euro. Der Pflege-Pauschbetrag steigt auf bis zu 1.800 Euro.

Neu eingeführt wird auch ein Fahrkosten-Pauschbetrag bei Behinderungen von bis zu 4.500 Euro. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, lobte die Verbesserungen als einen "überfälligen Schritt, den wir seit Jahren fordern". Der Bundesrat muss den Neuregelungen noch zustimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Oktober 2020 | 14:00 Uhr