Hamburg: Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an der Max-Brauer-Allee. Wegen zu hoher Stickoxidwerte gilt auf einigen StrassŸen ein Fahrverbot.
In Hamburg gilt in einigen Straßen wegen hoher NO2-Belastung ein Diesel-Fahrverbot. Bildrechte: dpa

Diesel-Fahrverbote Bundestag beschließt höheren NO2-Grenzwert und Ausnahmen

Dieselfahrverbote in deutschen Städten sollen künftig erst ab einer Stickoxid-Belastung von 50 Mikrogramm verhängt werden. Der Bundestag beschloss zudem zahlreiche Ausnahmen etwa für Fahrzeuge mit Euro-6-Norm, nachgerüstete Wagen und Nutzfahrzeuge. Die Einhaltung von Fahrverboten soll mit Stichproben kontrolliert werden.

Hamburg: Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an der Max-Brauer-Allee. Wegen zu hoher Stickoxidwerte gilt auf einigen StrassŸen ein Fahrverbot.
In Hamburg gilt in einigen Straßen wegen hoher NO2-Belastung ein Diesel-Fahrverbot. Bildrechte: dpa

Diesel-Fahrverbote sollen künftig erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhängt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Begründet wird das mit der Verhältnismäßigkeit, weil der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden könne.

Nach Darstellung von Umweltstaatssekretär Florian Pronold wird der Grenzwert damit nicht verändert. Ob das in der Praxis Fahrverbote verhindert, müssen nun Gerichte entscheiden.

Umfangreiche Ausnahmen

Bei Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten wurden generelle Ausnahmen gebilligt. Ausgenommen werden Autos der neueren Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge.

Zudem beschloss der Bundestag auch eine Sondergenehmigung für nachgerüstete Busse, schwere Fahrzeuge von Müllabfuhr, Feuerwehr und privaten Entsorgern sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Auch ältere Dieselautos mit einem Stickoxid-Ausstoß von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer dürfen demnach in Fahrverbotszonen fahren.

Von der Opposition kam scharfe Kritik. Das Gesetz soll am Freitag abschließend in den Bundesrat kommen - zusammen mit einem zweiten Gesetz zur Regelung von Kontrollen der Fahrverbote.

Stichproben-Kontrollen und kurze Datenspeicherung

Die Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sollen stichprobenartig mit mobilen Geräten überwacht werden. Das sieht eine vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung vor. Zur Überprüfung von Fahrverboten sollen Daten spätestens zwei Wochen nach Erhebung gelöscht werden und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. Ursprünglich war eine Frist von sechs Monaten vorgesehen.

Da bei der normalen Abstimmung keine eindeutige Mehrheit der großen Koalition erkennbar war, fiel die Entscheidung durch den sogenannten Hammelsprung, bei dem die Abgeordneten durch drei Türen - für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung - in den Plenarsaal gehen, und die Stimmen einzeln gezählt werden. Ergebnis: 249 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 18:42 Uhr

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13 Kommentare

16.03.2019 15:56 aus Dresden 13

Als Öko-Mensch (kein Auto, Vegetarier, wenig Plastik) sage ich: Weg mit den Grenzwerten und der Enteignung der Dieselfahrer.

16.03.2019 15:27 Dieselfahrer Bi Tdi 3.0 12

Gott sei Dank, denn Strom kommt ja aus der Steckdose und Emissionsfrei...

Ein Schritt in die richtige Richtung!

16.03.2019 13:46 Carolus Nappus 11

Wird auch stichprobenartig geprüft, ob die realen Emissionen der neuen Fahrzeuge denen auf dem Papier entsprechen? Wie wäre es mit der Abschaffung des Steuervorteils für Diesel? Bevor jemand wegen Steuererhöhung meckert, ließe sich dieser Vorteil ja auch dadurch abschaffen, dass Bezin genauso niedrig besteuert wird wie Diesel. Das würde dann auch den üblichen Bedenkenträgern ordentlich den Wind aus den Segen nehmen. aber sicher finden die auch Argumente gegen eine solche Steuersenkung.

15.03.2019 17:33 ralf meier 10

@ralf meier Nr 7: Pardon, ich habe mich vertippt. Laut Herrn Nuhr liegt der Grenzwert In der Schweiz bei 5000'

15.03.2019 13:27 Dieselliebhaber 9

Ich wär dafür, dass zuerst bei den Ottomotoren angefangen wird, bevor uns nachher die Zeit fehlt tief durchatmen zu können weil wir im doppelten Kohlendioxidausstoß keine Luft mehr bekommen :(

15.03.2019 11:04 Fragender Rentner 8

Ist ja toll was die so beschließen und wie hatte die Fr. Nahles mal im BT gesungen ???

Wenn man von 40 auf 50 geht, entspicht das ja nur eine Erhöhung von "25%" !!! :-(((

15.03.2019 10:45 ralf meier 7


Zum Thema NO2 Grenzwert empfehle ich immer wieder gern Dieter Nuhr 'Grenzwerte Diesel':

Zitat : 'Wenn ein Asthmatiker 24 Stunden in ein Meter Höhe direkt an einer Kreuzung atmet, dann schadet das nicht nur dem Rücken. Deshalb empfehle ich Lungenkranken, einfach mal den Kreuzungsbereich zu verlassen ... Für Arbeitnehmer im Industriebereich gilt ein Grenzwert von 950. Da fragt sich der vernunftbegabte Mensch... In der Schweiz liegt der Grenzwert bei 6000'

15.03.2019 08:41 jochen 6

Jetzt beschließen sie - die "Ausnahmen von den Ausnahmen" - und noch weitere "Ausnahmen", um den Diesel Irrsinn der verzapft wird, nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Aber den bürgern scheint das zu gefallen. Der gesunde Verstand wurde dem Irrsinn geopfert.

15.03.2019 05:50 Spottdrossel 5

Ganz klar alles zum Wohle der Autokonzerne!

14.03.2019 21:03 Bronko 4

Richtig so, Schluss mit dem Grünlingsgezeter und freie Fahrt für tolle Autos.

Apropos, ich schlafe jetzt 8 Stunden an der Straße, statt auf der Arbeit, denn da werde ich wissentlich mehr verpestet und KEINER rettet mich, ich will schließlich wenigstens im Schlaf gesunde Luft!