Entscheidungen des Bundesrats Gafferfotos und "Upskirting" gelten künftig als Straftaten

Heimliches Fotografieren unter den Rock, sogenanntes Upskirting, ist künftig eine Straftat. Auch Gafferfotos werden künftig geahndet. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Das und weitere Beschlüsse im Überblick.

Einsatzkräfte sperren einen Unfallort gegen Gaffer mit einer Plane ab
Das Anfertigen und Verbreiten sogenannter Gaffer-Bilder soll künftig eine Straftat darstellen. Bildrechte: MDR/Matthias Strauß

"Upskirting" und Gafferfotos

Wer anderen heimlich - zum Beispiel mit einer Handykamera - unter den Rock, Kleid oder in den Ausschnitt fotografiert oder filmt, macht sich künftig strafbar. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Es droht nunmehr eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Dies gilt auch für den Gebrauch oder die Verbreitung solcher Aufnahmen.

Strafbar ist es nach der Neuregelung künftig auch, gestorbene Opfer von Unfällen oder Katastrophen zu fotografieren und zu filmen und diese Aufnahmen zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Schaulustige solche Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten oder an die Medien weitergeben.

Keine Einigung bei Bußgeldkatalog

Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr geht weiter. Im Bundesrat bekam keine der vorgeschlagenen Lösungen eine Mehrheit. Die Grünen sind dafür, zunächst den Formfehler in der neuen Verordnung zu beseitigen, die härteren Strafen aber beizubehalten. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU möchte zum alten Bußgeldkatalog zurück, ebenso wie einige Länder. Die Verhandlungen gehen nun in eine neue Runde. Bis dahin bleibt der neue Bußgeldkatalog ausgesetzt. Er sah unter anderem härtere Strafen für Raser vor.

Vorstoß zur Aufnahme Geflüchteter scheitert

Thüringen und Berlin sind mit ihrer Initiative zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland gescheitert. Der Bundesrat lehnte einen Gesetzentwurf ab, der es den Bundesländern gestatten sollte, selbst darüber zu entscheiden. Nun sind die Länder weiter auf die Zustimmung durch Bundesinnenminister Seehofer angewiesen. Dieser hatte Thüringen und Berlin zuvor untersagt, eigenmächtig Schutzsuchende aufzunehmen.

Kommunen werden um Milliarden entlastet

Der Bundesrat hat einer milliardenschweren Entlastung der Kommunen und einer dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Bereits am Donnerstag hat der Bundestag der Änderung zugestimmt. Damit kompensieren Bund sowie Länder Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in der Corona-Krise in Milliardenhöhe. Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch dafür war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

E-Patientenakte: Mehr Funktionen und mehr Zugriffe

Nach dem Start der elektronischen Patientenakte zum 1. Januar 2021 soll diese schrittweise mehr Funktionen bekommen. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden vom Bundestag beschlossenem Gesetz zu. Neben Arztbefunden und Röntgenbildern sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft digital gespeichert werden können.

Zugleich werden mit dem Beschluss schwächere Regeln für den Zugriff auf gespeicherte Daten gebilligt. So können zunächst alle Ärzte auf alle Daten zugreifen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisierte dies und will alle gesetzlich Versicherten dazu informieren. Erst ab 1. Januar 2022 ist die Möglichkeit vorgesehen, auch für jedes Dokument einzeln festzulegen, welcher Arzt es sehen kann.

Weitreichendes Verbot von Tabakwerbung

Tabakkonzerne dürfen künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben. Der Bundesrat billigte nach jahrelanger Verzögerung ein entsprechendes Gesetz.

Ein Plakat wirbt für Zigaretten der Marke Camel mit dem Slogan "Echt schmeckt echt gut".
Bildrechte: dpa

So darf Kinowerbung für Tabakprodukte ab dem 1. Januar nur noch in Filmen laufen, die nicht für Jugendliche freigegeben sind. Außenwerbung für Tabakprodukte - etwa in Form von Plakaten - wird verboten. Lediglich an Tabakfachgeschäften darf diese noch angebracht werden. Die Einschränkungen sollen stufenweise umgesetzt werden - sie gelten ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für elektronische Zigaretten.

Tierfutter: Landwirte dürfen geschützte Flächen nutzen

Blumen und Gras auf einer Wiese, darüber der blaue Himmel mit Sonnenschein
Bildrechte: MDR/Mayte Müller

Um Engpässe beim Tierfutter zu verhindern, sollen Bauern in von Dürre betroffenen Regionen das dritte Jahr in Folge zusätzliche Flächen nutzen können. Der Bundesrat gab grünes Licht für die Nutzung sogenannter ökologischer Vorrangflächen. Damit wird erneut ausnahmsweise eine stärkere Nutzung von Flächen ermöglicht, für die eigentlich Beschränkungen zum Umweltschutz gelten. Voraussetzung ist, dass im Gebiet tatsächlich wetterbedingt Futtermangel herrscht und die Länder es ausweisen. Bauern könnten dann Tiere auf den Flächen weiden lassen oder dort Gras und andere Pflanzen mähen.

Keine Einigung zu Kinderkliniken

Uneins sind sich die Länder über die künftige Finanzierung von Kinderkliniken an deutschen Krankenhäusern. Der Bundesrat überwies einen gemeinsamen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen für die Streichung der Fallpauschalen am Freitag zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer. Die Antragsteller wollten erreichen, dass in Fachstationen für Kinder- und Jugendmedizin künftig keine Fallpauschalen mehr gelten, sondern nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden solle.

Gesetzentwurf gegen Abzocke bei Schlüsseldiensten

Schlosser setzt ein neues Türschloss ein
Bildrechte: IMAGO

Der Bundesrat will Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten schützen. Die Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, ihre aktuellen Preise bei den zuständigen Behörden zu hinterlegen. Diese könnten sie dann im Internet veröffentlichen und für mehr Transparenz sorgen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der darüber entscheiden muss. Die Verbraucherzentralen erhalten immer wieder Beschwerden über unangemessen hohe Kosten für Schlüsseldienste.

Pflege zu Hause bleibt weiterhin möglich

Die Betreuung von Pflegebedürftigen zu Hause bleibt weiterhin möglich, allerdings unter strengen Qualitätsvorgaben. Der Bundesrat billigt die lange umstrittenen Neuregelungen zur Intensivpflege. Damit werden ambulante Pflegedienste zur Zusammenarbeit mit Fachärzten verpflichtet. Nur besonders qualifizierte Ärzte können eine außerklinische Intensivpflege anordnen. Die Qualität der Versorgung wird von den Medizinischen Diensten der Krankenkassen durch eine persönliche Begutachtung überprüft.

Vorgesehen ist ebenfalls, Intensiv-Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen künftig weitgehend von den Eigenanteilen zu befreien. So soll die Unterbringung nicht aus finanziellen Gründen scheitern. Außerdem soll das Gesetz den Zugang zur Rehabilitation für ältere Menschen erleichtern: Verordnen Ärzte diese als medizinisch notwendig, dann können Krankenkassen sie nicht mehr ablehnen.

Um das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl der Reha-Einrichtung zu stärken, müssen sie künftig zudem nur noch die Hälfte der Mehrkosten zahlen, wenn sie eine andere als die zugewiesene Einrichtung wählen. Die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen entfällt künftig.

Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen können überdies besser bezahlt werden.

Neue Vorgaben für Kontrolle von Lebensmittelbetrieben

Für die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben gelten künftig neue Vorgaben. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner zu. Diese schreibt seltener als bisher Routinekontrollen vor. Dadurch sollen mehr Kapazitäten für anlassbezogene Kontrollen bei Problembetrieben geschaffen werden.

Zuständig für die Überwachung sind die Länder. Die Verordnung des Bundes schreibt aber Mindest-Abstände für die Kontrollbesuche vor, die sich nach der Risikoklasse der Betriebe richten. Durch die geänderte Verordnung müssen etwa Betriebe der höchsten Risikoklasse nicht mehr arbeitstäglich sondern nur noch mindestens einmal die Woche kontrolliert werden.

Einheitliche Regeln zur Nitratbelastung

Gebiete mit hoher Nitratbelastung werden künftig nach bundesweit einheitlichen Regeln festgelegt. In diesen Gebieten muss dann weniger Dünger auf den Feldern landen, um das Grundwasser zu schützen. Der Bundesrat stimmte einer Vorschrift der Bundesregierung zu, die Kriterien für die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete festlegt und Vorgaben zu den Messstellen macht.

Um EU-Vorschriften zur Nitratbelastung im Grundwasser künftig einzuhalten, hatte die Bunderegierung die Dünge-Vorgaben für Landwirte verschärft. Andernfalls hätten hohe Strafzahlungen gedroht. Die Regeln sind bereits seit Mai in Kraft, die Vorgaben für die roten Gebiete fehlten aber noch.

Die Ausweisung der Gebiete muss nun mindestens alle vier Jahre überprüft werden, die dafür genutzten Daten dürfen nicht älter sein als vier Jahre. Künftig muss es mindestens eine Messstelle für 50 Quadratkilometer Fläche geben. Die Länder haben jetzt bis Jahresende Zeit, die belasteten Gebiete neu auszuweisen.

Zuständig für die Festlegung der Gebiete sind die Bundesländer. Diese gingen dabei bislang nicht einheitlich vor.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2020 | 12:30 Uhr