Bundestag Entlastung für Kommunen und Ost-Länder

Der Bundestag hat milliardenschwere Finanzhilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Krise sollen unter anderem Ausfälle bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden. Außerdem wird sich der Bund stärker an den Kosten im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II beteiligen. Und er entlastet die neuen Bundesländer bei Kosten für DDR-Zusatzrenten.

Blick in den Plenarsaal während der 176. Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten
Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen. Bildrechte: dpa

Der Bund soll den Kommunen angesichts hoher finanzieller Belastungen in der Corona-Krise unter die Arme greifen. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Vorgesehen ist, Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe auszugleichen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Sie war durch die massiven Folgen der Corona-Krise eingebrochen. Der einmalige Ausgleich dieser Mindereinnahmen führt nun für den Bund zu Mehrausgaben im Jahr 2020 in Höhe von 6,1 Milliarden Euro und für die Länder zu einer Mehrbelastung in Höhe von 4,8 Milliarden Euro.

Änderung des Grundgesetzes nötig

Arbeitslosengeld
Das Arbeitslosengeld II wird umgangssprachlich "Hartz IV" genannt. Bildrechte: colourbox.com

Eine weitere Entlastung erfolgt durch die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) durch den Bund. Hier soll der Bundesanteil auf bis zu 74 Prozent angehoben werden. Bisher waren es 49 Prozent. Für den Bund bedeutet dies dauerhaft jährliche Zusatzkosten von etwa 3,4 Milliarden Euro. Mit den Milliardenmitteln soll verhindert werden, dass die Kommunen nicht mehr investieren können.

Für beide Maßnahmen wurde eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dafür waren eine Zweidrittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition notwendig. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Der Deutsche Städtetag hatte die Entlastungen bereits begrüßt – aber zusätzliche Milliardenhilfen vom Bund gefordert.

Bund hilft Ost-Ländern bei DDR-Zusatzrenten

Eine zusätzliche Entlastung für die ostdeutschen Länder gibt es bei Ausgleichszahlungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung für DDR-Zusatzrenten. Hier steigt der Bundesanteil von 40 auf 50 Prozent. Damit werden die Länder ab 2021 in Höhe von insgesamt rund 340 Millionen Euro entlastet.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, im Landtag.
Reiner Haseloff (CDU) Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem ersten Schritt. Ziel könne nur die vollständige Übernahme der Lasten durch den Bund sein, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Die Zahlungen für die DDR-Zusatzversorgungssysteme verhinderten Zukunftsinvestitionen und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, argumentierte er.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. September 2020 | 23:30 Uhr