Aktuelle Stunde Bundestag debattiert über Aktion von AfD-Gästen
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20. November 2020, 21:17 Uhr
Vor der Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für Kurzarbeit hat der Bundestag am Freitag über die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion am Mittwoch debattiert. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag von Union und SPD warfen mehrere Abgeordnete denen der AfD eine Strategie zur Beschädigung des Parlaments vor. Die AfD-Fraktion plant eine schriftliche Entschuldigung.
In einer Aktuellen Stunde am Freitagvormittag im Bundestag ist der AfD vorgeworfen worden, eine gezielte Strategie zur Beschädigung des Parlaments zu verfolgen. Anlass waren Störaktionen der Gäste von drei AfD-Abgeordneten bei der Abstimmung über das Infektionschutzgesetz im Bundestag am Mittwoch. Gegen die Neuregelung wurde am selben Tag in Berlin demonstriert, wobei es auch Ausschreitungen gab.
Seit Sie in dieses Haus eingezogen sind, geht es Ihnen darum, diesen Bundestag schlecht zu machen
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dazu jetzt, die AfD versuche, das Parlament selbst "in den Dreck zu ziehen". Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sprach von einer "bewussten Grenzüberschreitung", die straf- und ordnungsrechtlich geprüft werden müsse.
Für die FDP-Fraktion warf Geschäftsführer Marco Buschmann der AfD vor, den Bundestag "in den Schmutz" zu ziehen. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann machte als Ziel vieler in der AfD-Fraktion einen "Versuch der Zersetzung unserer Demokratie" aus. Die Linke-Politikerin Petra Pau sagte, die Gesellschaft müsse vor der AfD geschützt werden. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller bezeichnete die Aktionen als "offizielle Austrittserklärung der AfD aus dem parlamentarischen Diskurs".
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei "unzivilisiert" gewesen: "Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender." Die Besucher hätten Kontrollen durchlaufen: "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert." Kurz zuvor hatte die Fraktion beschlossen, dass es eine schriftliche Entschuldigung an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geben soll.
Während der Bundestagsdebatte am Mittwoch waren auf den Fluren des Parlaments einige Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, unter ihnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Laut Bundestagspolizei wurden die vier Gäste von den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen. Den Gästen drohen nun strafrechtliche Konsequenzen, die es auch für die Abgeordneten geben könnte.
Vor der Aktuellen Stunde im Bundestag hatte der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im Deutschlandfunk von einer destruktiven Strategie der AfD gesprochen: Wenn "es dem Land schlecht geht, dann geht es der AfD gut". Und in der "Passauer Neuen Presse" forderte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) harte Konsequenzen nach diesem "Angriff auf das Parlament". Die Distanzierung der AfD-Fraktion sei nicht glaubhaft: Es sei der AfD um eine Inszenierung gegangen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. November 2020 | 13:00 Uhr
MDR-Team am 22.11.2020
Blumenthal und Sheen sind Journalisten.
In einem Artikel vom Spiegel steht [Jagdszenen im Bundestag, 17.11.2014]: "Sie wollten ihn zur Rede stellen, weil Gysi zwei Veranstaltungen gegen Israel mit ihnen nicht unterstützte. Dafür verfolgten ihn einige bis zum Klo, Sheen drückte sogar die Tür zum Vorraum auf, der Fraktionsvorsitzende schrie ihn an, Angst in der Stimme: "Raus, raus mit dir." Mehrere Leute filmten die Jagd, Sheen stellte sein Video ins Internet, eine Demütigung.
Die Affäre hat Folgen, Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte ein Hausverbot gegen die beiden Publizisten. So etwas sähen einige Genossen auch gern für die Politikerinnen, die die Veranstaltung der Aktivisten beantragt und unterstützt hatten. Einmal mehr sorgen einige eigenwillige Radikale der Fraktion für Schlagzeilen, sie höhlen die Autorität des Fraktionschefs aus und wecken Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken."
Die Situationen sind nicht in allen Punkten vergleichbar.
Liebe Grüße
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MDR-Team am 22.11.2020
Hallo ralf meier, gerne ergänzen wir diesen Kommentar mit Zitaten aus dem genannten Artikel von ZDF: "Protest- und Störaktionen von Bundestagsbesuchern sind nicht alltäglich, haben in den vergangenen Jahren aber zugenommen. Sie gehen mehrheitlich aufs Konto von linken Gruppen, etwa Klimaaktivisten oder Globalisierungsgegnern."
Richtig ist demnach, dass es bereits in der Vergangenheit Vorfälle gab, die unter "Proteste und Störaktionen" fallen - und richtig ist auch, wie Sie sagen, dass diese mehrheitlich von linken Gruppen durchgeführt werden.
Jedoch wollen wir auf den Satz "Das ist natürlich eine FakeNews" eingehen. Im besagten Artikel steht: "Noch nie bisher wurden einzelne Abgeordnete gezielt von Aktivisten angegangen und teils in ihre Büros verfolgt. Und noch nie zuvor wurden diese Aktivisten zuvor von einer der Bundestagsparteien ins Parlament eingeladen."
Hier ist die Wortwahl relevant, denn es ist von Aktivisten die Rede.
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JanoschausLE am 22.11.2020
Altmeister
"..Solche Gäste ungeprüft in den Bundestag zu lassen ist sicher ein erhebliches Versäumnis, welches aber scheinbar gängige Praxis ist..."
Erstens,der Abgeordnete muss schon wissen wen er einlädt und,wichtig,nicht die zwingend vorgeschriebene Aufsicht und ständige Begleitung außer Kontrolle kommen lässt oder diese bewusst aufgibt.
Wie kommen Sie darauf,dass das,was passierte,im Bundestag Gang und Gebe ist? Verschiedene Medien (Welt,Zeit,Faz) berichten oder kommentieren, dass für die Störaktion im Juli NUR die sog. afd unbelegt die Grünen oder Linken VERDÄCHTIGT, OHNE BELEG. Das Ziel ist klar,andere Parteien diskreditieren,nur, um vom eigenen Dreck abzulenken. Und Gauland musste das bei seiner geheuchelten "Entschuldigung" als vermeintlichen Rechtfertigungs-und Relativierungsgrund anbringen.