AfD-Anfrage zu "Hetzjagden" Bundestag debattiert erneut über Vorfälle in Chemnitz

19. Januar 2024, 18:00 Uhr

Die AfD hat der Bundesregierung und Medien zum wiederholten Mal vorgeworfen, Vorgänge rund um den Tod eines Mannes in Chemnitz falsch dargestellt zu haben. Die anderen Fraktionen verurteilten die erneute Anfrage als Versuch, das Thema zu instrumentalisieren.

Die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag mit dem Rest des Parlaments einen Schlagabtausch zu den Vorgängen im August 2018 in Chemnitz geliefert. Vertreter aller anderen Fraktionen warfen der AfD vor, das Thema zu instrumentalisieren. Der AfD gehe es nur darum, Stimmung gegen Minderheiten zu machen und die Gesellschaft zu spalten.

AfD-Vertreter bekräftigten ihren Vorwurf, die Bundesregierung habe mit der Aussage von "Hetzjagden" in der sächsischen Stadt Fake News in die Welt gesetzt. Die AfD hatte zum wiederholten Mal eine Debatte im Bundestag zu den Vorgängen in Chemnitz erzwungen.  

Heftiger Widerspruch der anderen Parteien

Union, SPD, FDP, Grüne und Linke warfen der AfD vor, die Vorfälle in Chemnitz zu benutzen. "Aus einem Mord schlägt man kein politisches Kapital", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel.

Der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Frank Heinrich schilderte, Mitbürger hätten sich wegen ihres Aussehens damals nicht mehr sicher gefühlt. Unbeteiligte und Freunde von ihm seien wegen ihres Aussehens bedroht worden. Heinrich sagte in Richtung AfD: "Ich fordere Sie auf, stellen Sie endlich die Instrumentalisierung der Ereignisse in Chemnitz ein."

Auch der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens warf der AfD vor, ihr gehe es nicht um neue Erkenntnisse. Die AfD versuche vielmehr, ein Verbrechen und die darauf folgende Reaktion für sich auszuschlachten.

Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus sagte: "Was Sie machen, schadet Deutschland und ist auch eine Schande für Deutschland". Seine Fraktionskollegin Susann Rüthrich nannte es beunruhigend, wenn Demonstranten zum Thema Flüchtlinge "Absaufen, Absaufen" skandierten. Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar geht es der AfD nur um "Hetze, Spaltung und Polarisierung". 

AfD fordert Rücktritt Merkels

Dagegen bekräftigte der AfD-Abgeordnete Martin Renner, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert hätten mit ihrer "offensichtlich falschen Tatsachenbehauptung" der Stadt Chemnitz und Ostdeutschland großen Schaden zugefügt. Ex-DDR-Bürger seien degradiert worden, nur weil diese eine andere Meinung verträten. Die AfD fordere daher den Rücktritt Merkels.

Streit um "Hetzjagden"

Chemnitz war im vergangenen Sommer bundesweit durch Demonstrationen und fremdenfeindliche Übergriffe in die Schlagzeilen geraten. AfD-Spitzenvertreter zogen gemeinsam mit Rechtsextremen durch die Straßen. Auslöser war eine tödliche Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen am 26. August in der Stadt. In einem Strafverfahren wird gegen einen Syrer wegen Totschlags verhandelt.

Die Bundesregierung sprach nach den Kundgebungen in Chemnitz von "Hetzjagden". Dieser Begriff löste eine mediale und politische Debatte aus. Auch aus der CDU kam Widerspruch, so vom damaligen Verfassungsschutchef Hans-Georg Maaßen. Der bezweifelte die Echtheit eines Videos, auf dem zu sehen war, wie Migranten in Chemnitz gejagt werden. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, in Chemnitz habe es keine Hetzjagd gegeben. Recherchen kamen später mehrheitlich zum Schluss, dass das Video authentisch ist.