Bundestagsdebatte zu Chemnitz
Der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Frank Heinrich hatte bei seiner Rede im Bundestag eine Botschaft dabei: "Chemnitz ist weder grau noch braun" stand auf dem Zettel geschrieben. Bildrechte: dpa

AfD-Anfrage zu "Hetzjagden" Bundestag debattiert erneut über Vorfälle in Chemnitz

Die AfD hat der Bundesregierung und Medien zum wiederholten Mal vorgeworfen, Vorgänge rund um den Tod eines Mannes in Chemnitz falsch dargestellt zu haben. Die anderen Fraktionen verurteilten die erneute Anfrage als Versuch, das Thema zu instrumentalisieren.

Bundestagsdebatte zu Chemnitz
Der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Frank Heinrich hatte bei seiner Rede im Bundestag eine Botschaft dabei: "Chemnitz ist weder grau noch braun" stand auf dem Zettel geschrieben. Bildrechte: dpa

Die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag mit dem Rest des Parlaments einen Schlagabtausch zu den Vorgängen im August 2018 in Chemnitz geliefert. Vertreter aller anderen Fraktionen warfen der AfD vor, das Thema zu instrumentalisieren. Der AfD gehe es nur darum, Stimmung gegen Minderheiten zu machen und die Gesellschaft zu spalten.

AfD-Vertreter bekräftigten ihren Vorwurf, die Bundesregierung habe mit der Aussage von "Hetzjagden" in der sächsischen Stadt Fake News in die Welt gesetzt. Die AfD hatte zum wiederholten Mal eine Debatte im Bundestag zu den Vorgängen in Chemnitz erzwungen.  

Heftiger Widerspruch der anderen Parteien

Union, SPD, FDP, Grüne und Linke warfen der AfD vor, die Vorfälle in Chemnitz zu benutzen. "Aus einem Mord schlägt man kein politisches Kapital", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel.

Der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Frank Heinrich schilderte, Mitbürger hätten sich wegen ihres Aussehens damals nicht mehr sicher gefühlt. Unbeteiligte und Freunde von ihm seien wegen ihres Aussehens bedroht worden. Heinrich sagte in Richtung AfD: "Ich fordere Sie auf, stellen Sie endlich die Instrumentalisierung der Ereignisse in Chemnitz ein."

Auch der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens warf der AfD vor, ihr gehe es nicht um neue Erkenntnisse. Die AfD versuche vielmehr, ein Verbrechen und die darauf folgende Reaktion für sich auszuschlachten.

Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus sagte: "Was Sie machen, schadet Deutschland und ist auch eine Schande für Deutschland". Seine Fraktionskollegin Susann Rüthrich nannte es beunruhigend, wenn Demonstranten zum Thema Flüchtlinge "Absaufen, Absaufen" skandierten. Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar geht es der AfD nur um "Hetze, Spaltung und Polarisierung". 

AfD fordert Rücktritt Merkels

Martin Renner
Der AfD-Redner Martin Renner warf der Bundesregierung "Propagandalügen" vor. Bildrechte: dpa

Dagegen bekräftigte der AfD-Abgeordnete Martin Renner, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert hätten mit ihrer "offensichtlich falschen Tatsachenbehauptung" der Stadt Chemnitz und Ostdeutschland großen Schaden zugefügt. Ex-DDR-Bürger seien degradiert worden, nur weil diese eine andere Meinung verträten. Die AfD fordere daher den Rücktritt Merkels.

Streit um "Hetzjagden"

Chemnitz war im vergangenen Sommer bundesweit durch Demonstrationen und fremdenfeindliche Übergriffe in die Schlagzeilen geraten. AfD-Spitzenvertreter zogen gemeinsam mit Rechtsextremen durch die Straßen. Auslöser war eine tödliche Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen am 26. August in der Stadt. In einem Strafverfahren wird gegen einen Syrer wegen Totschlags verhandelt.

Die Bundesregierung sprach nach den Kundgebungen in Chemnitz von "Hetzjagden". Dieser Begriff löste eine mediale und politische Debatte aus. Auch aus der CDU kam Widerspruch, so vom damaligen Verfassungsschutchef Hans-Georg Maaßen. Der bezweifelte die Echtheit eines Videos, auf dem zu sehen war, wie Migranten in Chemnitz gejagt werden. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, in Chemnitz habe es keine Hetzjagd gegeben. Recherchen kamen später mehrheitlich zum Schluss, dass das Video authentisch ist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 07. Juni 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Juni 2019, 16:15 Uhr

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42 Kommentare

09.06.2019 11:28 ralf meier 42

@Eulenspiegel Nr 39: Ich denk diese Jagdszenen in Chemnitz hat es doch tatsächlich gegeben. Das ist doch einfach Fakt. Die sind doch viel zu gut dokumentiert.

Denken können Sie in unserem Staat (noch) alles.
Aber diese Behauptung wird nicht dadurch glaubwürdiger, das sie permanent wiederholt wird.
Die einzige nachweisbare 'Hetzjagd' und von der Polizei dokumentierte Hetzjagd fand auf 4 Teilnehmer der ProChemnitz Demo auf dem Weg nach Hause statt. Dabei wurden zwei Teilnehmer von etwa 25 (ich vermute) linkskriminellen Gewalttätern krankenhausreif geprügelt. Als Beleg kann ich Ihnen nur die folgende Quellen nennen: MDR Live Ticker zur ProChemnitzDemo Twitter der Polizei. Die Qualitätsmedien hielten diesen Vorfall scheinbar nicht für bemerkenswert.

09.06.2019 09:24 Ekkehard Kohfeld 41

@ Eulewnsspiegel 35
Klagen ohne jegliche objektiv belegte Beweis bringen in einem demokratischen Rechtsstaat nun wirklich nichts.
##
Sehen sie da sind wir uns ja tatsächlich mal einig,
es wird ab getan und es passiert nichts.
Genau das habe ich ja gesagt.
Danke für die Unterstützung.

08.06.2019 23:49 Thore 40

Guter Artikel, MDR !
Und genau deshalb wähle ich AfD !

08.06.2019 18:37 Eulenspiegel 39

Ich denk diese Jagdszenen in Chemnitz hat es doch tatsächlich gegeben. Das ist doch einfach Fakt. Die sind doch viel zu gut dokumentiert und dazu gibt es doch viel zu viele eindeutige Zeugenaussagen. Darum hat die Kanzlerin an der Stelle einfach Recht.
"Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun".
Und das war nicht der normale Chemnitzer der ganz gezielt Ausländer, die ihm gar nichts getan haben, durch die Straßen hetzte.

08.06.2019 14:55 mhh 38

Maaßen sagte, dass er bereits länger im Focus der Linken und Grünen stand, so dass seine Analyse zum Hasi-Video nur ein willkommener Anlass war, sozusagen, in einer konzertierten Aktion auf ihn loszugehen. Wohl auch, weil er nicht nur die rechtsextremen sondern auch die linksextremen Strömungen unter die Lupe genommen hat. Ein Anzeichen, dass dies wohl der wunde Punkt gewesen sein soll, hoffiert man dann noch aus Politikerkreisen eine Musiktruppe, die durch den VS beobachtet wird. Auf mich machte dies den Eindruck einer Trotzreaktion. Auch weil der jetz. VS Präs. Sachsens genau diese Truppe als linksextrem einstuft, wird nach Maaßen-Muster wieder versucht, ihm den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Die Stasi nannte derartige Aktionen damals Zersetzung. Wenn jemand unbequem wurde, kamen heimlich aufgenommene Filme ans Tageslicht oder irgendwelche Behauptungen wurden aufgestellt. Das darf niemals wieder so sein!!!!
Stasi-Methoden sind tabu

08.06.2019 13:37 Fakt 37

>>Ekkehard Kohfeld, #31:
"Gegen die BK laufen schon mengen Klagen,es passiert aber nichts.."<<
--------
Natürlich ist etwas passiert: Sämtliche über 1000 Klagen erwiesen sich laut Staatsanwaltschaft als haltlos und wurden deshalb abgewiesen.
Ich kann mir aber jetzt schon denken, dass diese Tatsache bei Ihnen und Gleichgesinnten wieder die wildesten Verschwörungstheorien hervorrufen wird.
Übrigens stammt ein größerer Teil der Anzeigen von afd-Anhängern, was deren krudes Bild von der Justiz verdeutlicht

[Bitte kehren Sie zum Thema zurück. Beiträge ohne Themenbezug werden gemäß unserer Netiquette nicht freigegeben. Viele Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

08.06.2019 13:16 ralf meier 36

@MuellerF Nr 32: Sie schreiben: 'Wenn man das bekannte ("Hase"-) Video als unzureichend zum Beleg für die Hetzjagden (oder wie immer man es nennen will) ansieht, möge man doch bitte die Medieninformationen der PD Chemnitz zu den Ereignissen des entspr.Tages konsultieren!'

So etwas schrieben Sie schon einmal im Zusammenhang mit angeblichen Hetzjagden auf Journalisten. Ich schaute damals nach, fand nichts und bat sie um eine präzisere Quellenangabe. Als Antwort erhielt ich von Ihnen:
'... Vom Demogeschehen gibt es aber auch zahlreiche Videos, die solche Angriffe belegen. (Links darf man ja hier nicht posten, Sie finden die aber auch so'.

Also ich fand wieder nichts. Übrigends belegt man solche Behauptungen auch ohne Links mit einer Quellenangabe inclusive Titel oder andere Stichworte.
Das erlaubt der MDR ausdrücklich.

Möchten Sie das nicht nachholen ?

08.06.2019 13:15 Eulenspiegel 35

Hallo Ekkehard Kohfeld
„Gegen die BK laufen schon mengen Klagen,es passiert aber nichts“
Also ich denke das sollten sie eigentlich wissen:
Klagen ohne jegliche objektiv belegte Beweis bringen in einem demokratischen Rechtsstaat nun wirklich nichts. In der Regel erden solche Klagen vom zuständigen Gericht gar nicht erst angenommen. Und da ich mittlerweile fast 70 Jahre Bürger der BRD bin kann ich an Hand von einer großen Anzahl von Gerichtsurteilen belegen das wir eine unabhängige Justiz haben.

08.06.2019 12:05 Querdenker 34

Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die Bundeskanzlerin sprach von Hetzjagden.

siehe „zeit Bundeskanzlerin Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“

Zitat: „… "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagte Merkel.“

Die Bundesregierung hat ohne Not und ohne eigene Erkenntnisse zu haben dieses „Propaganda-Wort“ benutzt.

Da mutet es grotesk an, wenn dem Bürger geraten wird, vorsichtig mit Informationen aus sozialen Netzwerken zu sein (siehe mein Beitrag 19).

08.06.2019 11:58 Werner 33

@DER Beobachter 30: "Sw. mir die Reden Merkels und Maaßens zur Verfügung stehen: Merkel sprach nie von Hetzjagd,... ERST Maaßen machte daraus die Behauptung, Merkel hätte von Hetzjagden gesprochen.."
Wenn die Reden angeblich vorliegen, dann ran an die Presseagenturen, denn mindestens ein Medium hat gelogen=echte Fake-News. "Zeit-Online", oder gleich alle Medien? Kann garnich sein. Vielleicht waren die Zeugen in der Hasi-Gruppe gemeint, AUF DIE lt. Hasi-Zeugin eine Hetzjagd statt gefunden hatte? Verwechslung?
Oder die obige Behauptung ohne Nachweis ist gelogen, oder auch für 120 Jahre im Geheimniskrämerkeller versteckt?

Zeit-Online 28.08.18: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über die erneuten Ausschreitungen in Chemnitz gezeigt. "Wir haben Videoaufnahmen darüber, DASS ES HETZJAGDEN GAB, dass es ZUSAMMENROTTUNGEN gab, dass es HASS auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagte Merkel."