Debatte Wie der Bundestag 30 Jahre Deutsche Einheit sieht

Mit einer emotionalen Debatte haben Abgeordnete im Bundestag an die Friedliche Revolution in Ostdeutschland erinnert und erklärt, was nach 30 Jahren Deutsche Einheit noch zu tun sei. Finanzminister Scholz sprach von einer "Erfolgsgeschichte", Co-AfD-Bundessprecher Chrupalla forderte eine "Sonderwirtschaftszone Ost" und Linken-Fraktionschef Bartsch nannte es einen "Skandal", wie wenig Ostdeutsche in wichtigen Positionen seien. Unionsfraktionschef Brinkhaus entschuldigte sich bei den Ostdeutschen.

Eine Frau ist durch ein Loch der ehemaligen Grenzmauer an der Niederkirchnerstraße zu sehen.
Die ehemalige Grenzmauer in Berlin. Bildrechte: dpa

Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit haben Abgeordnete des Bundestags die Leistungen der Ostdeutschen gewürdigt und zugleich weitere Anstrengungen für gerechtere Verhältnisse im Osten gefordert.

Scholz spricht von "Erfolgsgeschichte"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Wiedervereinigung vor 30 Jahren in wirtschaftlicher Hinsicht als "Erfolgsgeschichte". Es sei geglückt, dass Deutschland heute ein Land sei, so der Vizekanzler. Es gebe aber noch viel zu tun, fügte er mit Blick auf die Unterschiede zwischen Ost und West etwa bei Löhnen und Renten hinzu.

Finanzminister Olaf Scholz
Finanzminister Olaf Scholz bei der Debatte am Freitag. Bildrechte: dpa

Chrupalla fordert "Sonderwirtschaftszone"

Auch der Co-AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wies auf die Unterschiede bei Gehältern und Renten zwischen Ost und West hin. So falle das Durchschnittsgehalt im Osten 20 Prozent geringer aus als im Westen. Chrupalla forderte deshalb eine "Sonderwirtschaftszone Ost", die die Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands "endlich angleichen" müsse, wie es das Grundgesetz garantiere.

Bartsch: Zu wenig Ostdeutsche in Positionen

Die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West waren auch für den Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, ein Thema. Er sagte, in seinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern arbeiteten die Menschen im Schnitt zwei Wochen länger als in Niedersachsen und bekämen zugleich 4.000 Euro weniger. Zugleich bezeichnete Bartsch es als "Skandal", wie wenig Ostdeutsche in repräsentativen Positionen seien. Als Beispiel nannte der Linken-Fraktionschef die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, in der es außer den Ministerpräsidenten nur zwei ostdeutsche Minister gebe.

Ich wünsche mir mehr Selbstbewusstsein der Ostdeutschen.

Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch

Göring-Eckardt: "Wir sind weltoffener"

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erinnerte in der Debatte "an den ersten ostdeutschen Verkaufsschlager im Westen": Das Album "Über sieben Brücken" der DDR-Rockgruppe "Karat", sei im Westen zwei Millionen Mal verkauft worden und vor 1989 weggegangen, "wie geschnitten Brot". Zudem erklärte die Grünen-Politikerin daran, dass Deutschland in den vergangenen 30 Jahren "freier, vielfältiger, weltoffener" geworden sei. Die Ostdeutschen hätten bei diesem Wiederaufbau "Ungewöhnliches geleistet". Es seien aber noch “ein paar der sieben Brücken, die noch vor uns liegen“.

Katrin Göring-Eckardt
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bildrechte: Pressefoto H. Weber

Brinkhaus entschuldigt sich bei Ostdeutschen

Der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte, am 3. Oktober 1990 sei die "staatliche Einheit" vollzogen worden. Die "innere Einheit" müsse jedoch jeden Tag "neu errungen werden". Zugleich erinnerte er daran, dass nach der Wiedervereinigung für viele Ostdeutsche ein Alltag geherrscht habe, der von "Mühen, Zweifeln, Rückschlägen, Problemen wie Arbeitslosigkeit" geprägt gewesen sei. Er wolle sich bei den Ostdeutschen ausdrücklich entschuldigen, dass man das im Westen "vielleicht zu lange nicht gesehen" habe.

Lindner: "Friedlich Diktaturen stürzen"

FDP-Chef Christian Linder nannte die Deutsche Einheit "die Konsequenz aus der ersten unblutigen und erfolgreichen Revolution in unserem Land". Man könne den Mut der Ostdeutschen nicht hoch genug einschätzen, die 1989 trotz "bereitstehender Wasserwerfer" auf die Straße gegangen seien. Diese historische Erfahrung, "dass Mut und Drang nach Freiheit friedlich Diktaturen stürzen kann", werde Deutschland immer solidarisch mit Freiheitsbewegungen weltweit machen, wie beispielsweise jetzt in Belarus und Hongkong, so Lindner.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner Bildrechte: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Oktober 2020 | 11:00 Uhr

76 Kommentare

Bernd1951 vor 14 Wochen

@Simone
Es tut mir leid, aber ich muss es etwas drastischer formulieren:
Entweder wollen Sie es nicht verstehen oder Sie können es nicht.
Ihre Worte "Die lechzen danach... und wollen gebauchpinselt werden" zeigt m. E. das Sie von den damaligen Vorgängen im Osten Deutschlands wahrscheinlich nur angelesene Kenntnisse haben.
Es ist wirklich schade, dass Sie solche Erfahrungen nicht gemacht haben oder sollte ich schreiben, seien Sie froh, dass Sie das nicht mitgemacht haben.
Auch wenn ich selbst ohne größere Verwerfungen durch diese Zeit gekommen bin, so bin ich jetzt froh, die beiden Gesellschaftssysteme aus eigener Erfahrung beurteilen zu können. Das erlaubt Einblicke in die Funktionsweisen der beiden Systeme, die anderen Menschen ohne dass sie etwas dafür können verschlossen bleiben.

Bernd1951 vor 14 Wochen

@Simone
Es gibt auch Beweise, dass der Transfer der Gelder das größte Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit für die Industrie in den gebrauchten Bundesländern war und gerade zur rechten Zeit kam.
Haben Sie eigentlich Ihr Wissen über diese Zeit aus den Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung ?

Simone vor 14 Wochen

Was aneres als die Forderung nach Bauchpinselei ist es, wenn man immer wieder von verschnupften Ostdeutschen zu hören bekommt, dass man ihre Leistungen in den Wendejahren nciht genug anerkannt hat? Die lechzen danach, dass man ihnen bestätigt, wie schwer es war und wollen gebauchpinselt werden, auch wenn dies real nichts bringt.

PS: Was war eigentlich mit der übergroßen Mehrheit der DDR Bürger die nicht arbeitslos wurden, die plötzlich DM verdienten und die sich all das leisten konnten, wovon sie in der DDR immer geträumt haben. Es ist ja nicht so, dass ein ganzes Land plözlich arbeitslos wurde.