Corona-Pandemie Merkel: Jetzt kommen die schwierigen Monate

Die Generaldebatte über den Haushalt wird im Bundestag von der Opposition gern für eine Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung genutzt. In diesem Jahr ging es dabei vor allem um die Corona-Maßnahmen der großen Koalition. Kanzlerin Merkel verteidigte den Kurs der Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass Deutschland in der Corona-Krise vor einer "schwierigen Phase" steht. In der Debatte um den Haushalt für das kommende Jahr sagte Merkel im Bundestag, jetzt kämen die schwierigen Monate. Die Neuinfektionen stiegen bereits deutlich an. Deswegen seien die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern richtig. So könne man verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerate. Merkel betonte, die Pandemie sei noch nicht vorbei. Alle Bürger sollten deshalb die Corona-Regeln befolgen, also Abstand wahren und Hygienevorgaben einhalten.

Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die im Haushalt vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro. Man könne nun schnell und kraftvoll auf die Krise reagieren.

Weidel kritisiert Neuverschuldung scharf

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Bildrechte: dpa

Heftige Kritik an der geplanten Neuverschuldung kam von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie nannte den Etatentwurf ein "Dokument der unverantwortlichen Sorglosigkeit". Die Bundesregierung nutze die Krise, "um den Zug umso schneller über falsch gestellte Weichen zu jagen". Weidel warf der Regierung vor, mit ihren Maßnahmen Panik zu schüren. Konkret sagte sie: "Ihre überzogenen Maßnahmen machen aus der Corona-Krise die schwerste Rezession in der Geschichte Deutschlands."

Auch Lindner sieht neue Schulden skeptisch

FDP-Chef Christian Lindner forderte dagegen konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise. So gebe es immer noch keine Test-Strategie. Es fehlten jedoch nun konkrete Maßnahmen, etwa zu schnellen Corona-Tests für Menschen in Pflegeeinrichtungen und Lehrberufen oder Ampelmodelle für eine transparente Beschreibung der Infektionslage vor Ort.

Mit Blick auf die hohe Neuverschuldung sagte Lindner, neue Schulden zu machen, sei in der großen Koalition zu einer "Staatsphilosophie" geworden. Dass Finanzminister Olaf Scholz auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse missachte, habe mit Nothilfe nichts mehr zu tun.

Bartsch: Dickes Ende kommt noch

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Corona-Politik der Bundesregierung unsozial. Deutschland werde nach der Krise noch tiefer gespalten sein. Mit ihrer Ankündigung, bis 2022 wieder zu den Vorgaben der Schuldenbremse zurückzukehren, mache die Regierung "schon jetzt einen Spardruck auf den Sozialstaat auf". Wenn dann gekürzt werden müsse, könnte das die Sozialleistungen treffen. Bartsch forderte die Bundesregierung auf, die "Superreichen in diesem Land" zur Finanzierung der Corona-Krisenkosten heranzuziehen. Er warnte zugleich, das "dicke Ende der Wirtschaftskrise steht uns noch bevor".

Auch Grüne fordern Test-Strategie

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte mehr Weitsicht im Kampf gegen das Coronavirus. Ebenso wie Lindner kritisierte er, dass es in Deutschland noch keine vorausschauende Test-Strategie gebe. Es werde auch immer noch darüber diskutiert, wann zum Beispiel in Schulräumen Luftfilter eingebaut würden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. September 2020 | 12:00 Uhr