Aktuelle Stunde im Bundestag Lindner entschuldigt sich für Thüringen-Debakel

FDP-Chef Lindner hat sich in einer emotionalen Debatte im Bundestag für die Vorgänge rund um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten entschuldigt. Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali sprach von einem "Tabubruch". AfD-Chef Gauland nannte es nicht normal, eine Wahl rückgängig machen zu wollen.

Christian Lindner
Lindner: "Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten." Bildrechte: dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Bundestag für die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD entschuldigt. Lindner sagte am Donnerstag in einer von der Linken beantragten aktuellen Stunde: "Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen. Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten."

Gleichzeitig kündigte der FDP-Vorsitzende die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann."

Gauland mit Vorwürfen

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, spricht bei der 146. Sitzung des Bundestages.
Gauland: "Natürlichste und demokratischste Sache der Welt." Bildrechte: dpa

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den anderen Parteien schwere Vorwürfe gemacht. Es sei "die natürlichste und demokratischste Sache der Welt", wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt werde, sagte Gauland. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen. Gleichzeitig warnte Gauland die CDU davor, den Linken-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. "Wir wären dann die einzige Oppositionspartei, und die Union würde die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit begleiten."

Mohamed Ali sieht Tabubruch

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, spricht bei der 146. Sitzung des Bundestages.
Mohamed Ali: "Hochgefährlicher Tabubruch." Bildrechte: dpa

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali griff in der von ihrer Fraktion beantragten aktuellen Stunde mit scharfen Worten CDU, FDP und AfD an. In Thüringen sei eindeutig ausgetestet worden, wie weit man gehen könne, sagte sie. "Das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann." Mohamed Ali sprach von einem "hochgefährlichen Tabubruch für unsere Demokratie". Der Zustand der Demokratie sei alarmierend.

Ziemiak nennt Höcke "Nazi"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff insbesondere den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke an. Manche fragten ihn, warum er Höcke als Nazi bezeichne, sagte Ziemiak. Die Antwort sei ganz einfach: "Weil er einer ist."

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, spricht auf der 146. Sitzung des Bundestages.
Ziemiak: "Weiter keine Zusammenarnbeit mit Linken." Bildrechte: dpa

Ziemiak griff aber auch die Linke an, mit der die CDU wie mit der AfD ein Kooperationsverbot hat. Mit der Linken werde es weiter keine Zusammenarbeit geben. Der CDU-Generalsekretär wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Teile der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Und Herr Ramelow sei ihr Kandidat, deswegen werde er von der CDU keine Unterstützung bekommen, genau wie jeder andere Linkenkandidat. Ziemiak betonte: "Es geht jetzt darum, dass wir die politische Mitte in diesem Land stärken und nicht die Ränder."

Schneider gegen Gleichsetzung von AfD und Linker

Carsten Schneider
Schneider: "fatale Gleichsetzung" Bildrechte: dpa

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, forderte die CDU hingegen auf, ihr Abgrenzungsbeschlüsse zur Linkspartei neu zu überdenken. Die ostdeutsche CDU müsse sich überlegen, ob sie mit dieser "fatalen Gleichsetzung" der Linkspartei mit der AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreibe, sagte Schneider.

Göring-Eckardt verteidigt Linke

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte über die Thüringer Linke, diese habe sich mit ihrer Vergangenheit auseinander gesetzt. Nur deshalb seien die Grünen in Thüringen mit der Linken eine Koalition eingegangen. Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte, anders als die CDU und deren DDR-Ableger habe die Linke ihre DDR-Vergangenheit aufgearbeitet.

Wahl-Beben in Thüringen

Thüringens FDP-Partei- und -Fraktionschef Kemmerich war mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden und hatte den Linken Bodo Ramelow abgelöst. Die Unterstützung des Liberalen durch die AfD löste ein politisches Beben in Deutschland aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unter anderem von Südafrika aus von einem "unverzeihlichen Vorgang" gesprochen und gefordert, dass die Wahl "rückgängig" gemacht werden muss.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2020 | 16:00 Uhr

32 Kommentare

Britta.Weber vor 15 Wochen

Es ist mehr alks Schäbig, wie Lindner seinen eigenen Parteifreund Kemmerich behandelt hat und hier zu Kreuze kriecht, um die EIGENE Karriere zu retten.

Wessi vor 15 Wochen

@ Sachse ...wen meinen Sie mit diesen "vernünftigen" Politikern? Merz nannte z.B. die AfD gerade "nationalsozialistisch". Die Werteunion ist KEINE Gliederung der CDU, mal sehen ob es ein Unvereinbarkeitsvotum geben wird...!

Wessi vor 15 Wochen

@ Norbert..tapfer,tapfer...aber man MUSS gar nicht.Ich hege den Verdacht, daß sich Herr Höcke ersteinmal verhoben hat.Oder anders; ob er richtig handelte, d.h. profitieren wird, zeigt sich bei Wahlen (demnächst in HH) und Umfragen.Ersteinmal hat er all' denjenigen der eigenen Partei in den Allerwertesten getreten, die Zusammenarbeit mit anderen Partnern anstreben, denn er hat eben diesen Partnern die lange Nase gezeigt.Ich bin mir ziemlich sicher, daß das Volk auf Tricksereien nicht hereinfällt.