Afd-Fraktion im Bundestag
Im Bundestag wurde heftig über den Volksverhetzungsparagrafen diskutiert. Bildrechte: IMAGO

Hitzige Debatte im Bundestag AfD will "Deutsches Volk" vor Volksverhetzung schützen

Die AfD-Bundestagsfraktion will den Volksverhetzungsparagrafen ändern. Ihrer Meinung nach werden Deutsche im Strafrecht gegenüber Minderheiten diskriminiert. Diese Meinung teilen nicht alle, wie sich in der Bundestagsdebatte zeigte. Es gebe keine Diskriminierung Deutscher, sagt die CDU. Die AfD fröne ihrem populistischen Erzählmuster, meint die FDP. Und die SPD verweist auf zahlreiche Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politiker.

von Matthias Reiche, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Afd-Fraktion im Bundestag
Im Bundestag wurde heftig über den Volksverhetzungsparagrafen diskutiert. Bildrechte: IMAGO

Der Bundestag hat am Vormittag über einen Gesetzentwurf der AfD für die Änderung des Paragrafen zur Volksverhetzung debattiert. Die Rechtspopulisten wollen nach eigener Aussage erreichen, dass Volksverhetzung gegen das deutsche Volk strafbar wird. Bisher, so ihre Argumentation, werde nur die Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten geahndet.

Maier: Es geht um den Schutz der Deutschen

Jens Maier (AfD) spricht im Deutschen Bundestag.
AfD-Antragsteller Jens Maier. Bildrechte: dpa

Die größte Oppositionspartei schickte einen ihrer Rechtsaußen ins Rennen. Und der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier erfüllte die Erwartungen seiner Anhänger, als er den Antrag seiner Partei begründete: "Es geht um den Schutz der Deutschen im eigenen Land. Nicht mehr und nicht weniger. Diese wollen genauso geschützt werden, wie die Gäste von Frau Merkel. Es muss Schluss sein damit, dass die Deutschen im eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse werden."

CDU: Gibt keinen einzigen Beleg für Diskriminierung Deutscher

Der AfD gehe es mit ihrem Antrag nicht darum, eine Gesetzeslücke zu schließen, ist sich der CDU-Politiker Ingmar Jung sicher. Denn die Rechtsnorm sei schon eindeutig.  Im Volksverhetzungsparagrafen gehe es um den Schutz des öffentlichen Friedens, der durch Angriffe auf "Teile der Bevölkerung" gefährdet wird. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob es sich dabei um Deutsche oder Ausländer handele, so der CDU Politiker weiter. Die AfD versuche hier etwas anderes zu suggerieren: "Und dann behaupten Sie einfach, die deutsche Justiz möchte die Deutschen dort ausnehmen und schützt nur die Ausländer. Dafür gibt es keinen einzigen Beleg. Wenn Sie ein Urteil kennen, dann legen Sie es bitte vor."

FDP: AfD bastelt Teutonen-Schutzparagrafen

Was die AfD als Belege für Volksverhetzung anführe, seien juristisch betrachtet überwiegend Beleidigungen, meint der FDP-Politiker Jens Marten. Und die im Antrag der AfD vorgenommene Unterscheidung von Gesamtbevölkerung und Volk sei lediglich sinnfreies Wortgeklingel. Der Gesetzesentwurf sei ein Musterbeispiel für die Methode der AfD - der Methode von Nationalpopulisten - und ihrem Erzählmuster, so der FDP Politiker in seiner Rede im Bundestag. Das Erzählmuster laute: "Wir sind alle Opfer. Diesmal von Fremden. Die Fremden sind böse und deswegen müssen wir sie ausgrenzen." Deswegen bastele die AfD an einem Teutonen-Schutzparagrafen.

SPD: AfD ist selbst deutschenfeindlich

Sarah Ryglewski (SPD) spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten.
SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Bildrechte: dpa

So wie Grüne und Linke glaubt auch die SPD-Politikerin Sarah Ryglewski, dass es der AfD nur um die Ausgrenzung von Minderheiten gehe. Außerdem solle die Partei beim Thema Volksverhetzung besser vor der eigenen Tür kehren, sagte Ryglewski weiter:

"Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland hat wegen seiner Äußerungen über die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, auch eine Anzeige erhalten. Genauso wie der Verfasser dieses Antrages, Herr Maier. Gegen Sie ist gleich mehrfach Strafanzeige erstattet worden. Frau Storch, gegen Sie auch. Zuletzt wegen Ihrer widerlichen Äußerungen gegenüber Noah Becker. Der im Übrigen, genau wie Frau Özoğuz, deutscher Staatsbürger ist. Mit Deutschenfeindlichkeit haben Sie von der AfD offenbar nur dann ein Problem, wenn Menschen betroffen sind, die nach Ihrer Definition keine Deutschen sind."

Bisher kein AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Keiner der Genannten AfD Politiker ist bisher allerdings wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wie erwartet sprachen sich alle anderen Fraktionen gegen den Gesetzentwurf der AfD aus, doch zeigte die Debatte einmal mehr, dass es künftig auch im Bundestag hitziger zugehen wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2018 | 14:36 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. April 2018, 18:23 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

83 Kommentare

29.04.2018 10:15 kostenlos 83

@ 75 Sabrina: Hallo und danke für Ihre überaus freundliche Rückmeldung. Ich muss Ihnen leider attestieren, dass Sie über ein Stöckchen springen, welches ich gar nicht hingehalten habe.
Das Landgericht Berlin hat im Januar entschieden, dass man den AfD- Politiker Wolfgang Gedeon aufgrund seiner mehrfachen und verschiedenartigen judenfeindlichen Äußerungen Holocaustleugner nennen darf. Nix diffamieren, gell!
Werte Sabrina, beschweren Sie sich also am Landgericht Berlin, noch besser bei Gedeon selber, aber doch nicht bei mir.

Ich bin gespannt, wann Sie Ihre Beschwerde aufgrund ihrer fundierten Kenntnisse im deutschen Rechtswesen dort einreichen und wünsche Ihnen hiermit weiterhin „Mut zur Wahrheit“. Das wird schon. Irgendwann.

29.04.2018 00:07 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 82

@ 79:
Zitat "Wer schützt uns vor den "Volksvertretern"? :-)"

Tja, das muß wohl das 'Volk' selbst tun; aber nein, es wählt sie...

28.04.2018 22:36 Jochen 81

Schöne selbsterkenntnis, "Jochen". :)

28.04.2018 22:15 Klaus 80

@ { 28.04.2018 19:25 Sabrina }
Das ist keine Diffamierung, es wurde sogar gerichtlich festgestellt, dass das AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon als Holocaustleugner bezeichnet werden darf. Da gibt es nichts zu diskutieren.

28.04.2018 20:31 Fragender Rentner 79

Wer schützt uns vor den "Volksvertretern"? :-)

28.04.2018 19:57 Klaus 78

@ { 28.04.2018 18:00 Bernd Escher }
Jeder wählt das, womit er sich am besten identifizieren kann. Von daher gehe ich auch davon aus, dass Sie aus Ihrer Sicht richtig gewählt haben. Das ist allerdings Ihr Problem. Die echten Deutschen brauchen keinen Schutz der AfD. Wie auch, die AfD kann sich noch nicht mal selbst schützen.

28.04.2018 19:33 Roberto 77

1. Alle Deutschen sind doof.

2. Alle Schwulen sind doof.

3. "ralf meier" ist doof.

Man erkenne den Unterschied.

28.04.2018 19:33 Klaus 76

@ { 28.04.2018 13:14 annerose will }
Ein echter Deutscher lässt sich nicht ausgrenzen. Ein echter Deutscher kommuniziert, ist freundlich, offen und kommt auch mit anderen Kulturen gut klar.
Wenn jemand damit angibt Schweinefleisch zu essen, dann sollte er zum Psychiater gehen. Da stimmt etwas mit dem Kopf nicht. Vielleicht ist er auch noch AfD-Sympathisant, dann ist er sowieso schwierig. Deutsch sein kann man nicht nur am Pass festmachen, da gehört auch eine gewisse geistige Größe dazu.

28.04.2018 19:25 Sabrina 75

[Wegen des Verstoßes gegen unsere Richtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) wurde dieser Kommentar entfernt. Die MDR.de-Redaktion]

28.04.2018 18:54 jochen 74

Jochen - Du solltest Dir endlich einen anderen Namen zulegen.
Blödsinn schreiben unter falschem Namen, das geht
überhaupt nicht.
Eine Beleidigung gegen den gesunden Verstand.