Sondersitzung Finanzausschuss will Scholz zu Wirecard befragen

Die Opposition im Bundestag will nach dem Finanzskandal um die Pleite des Dax-Konzerns Wirecard mögliche Fehler der Bundesregierung prüfen. Sie droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier keine Antworten haben.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der 167. Sitzung des deutschen Bundestages teil.
Im Wirecard-Skandal gerät jetzt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck. Bildrechte: dpa

Der Finanzausschuss des Bundestags plant am 29. Juli eine Sondersitzung zum mutmaßlichen Milliarden-Betrug beim Dax-Konzern Wirecard und der Rolle der Politik. Das haben die Obleute der Opposition verabredet.

Nach Aussage von Grünen-Obfrau Lisa Paus sollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung geladen werden.

Welche Rolle spielten Bafin und Bundesregierung?

Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der staatlichen Finanzaufsicht Bafin gab, und um die Verantwortung von Vertretern der Bundesregierung – ob sie den Finanzdienstleister Wirecard womöglich unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte, die Sondersitzung sei die "letzte Gelegenheit für die Regierung, alle Fakten auf den Tisch zu legen". Millionen geschädigter Anleger verlangten, dass Regierung und Parlament "wirklich jeden Stein umdrehen, jeden Prozess hinterfragen, jeden Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen". Wenn das jetzt nicht sehr schnell geschehe, werde sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht mehr vermeiden lassen.

Scholz sieht andere in der Verantwortung

Bundesfinanzminister Scholz wies im ZDF Kritik wegen des Skandals zurück. Seit zehn Jahren sei Wirecard von einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden. Man müsse zuerst herausfinden, warum die Wirtschaftsprüfer so lange nichts entdeckten.

Markus Braun, Vorstandsvorsitzender von Wirecard, steht bei einem Fototermin in der Firmenzentrale.
Vorstandschef Braun trat am 19. Juni zurück, stellte sich danach der Justiz und kam auf Kaution wieder frei. Bildrechte: dpa

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich das Bundeskanzleramt noch im Herbst 2019 für Wirecard und dessen damals geplanten Markteintritt in China eingesetzt hatte, obgleich bereits seit Februar 2019 die Finanzaufsichtsbehörde Bafin möglichen Marktmanipulationen beim Finanzdienstleister nachging.

Wirecard hatte im Juni eingestanden, dass in der Jahresbilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld vermutlich gar nicht existiert. Der Börsenkurs des Dax-Konzerns stürzte ab, Konzernchef Markus Braun trat zurück, das Unternehmen meldete Insolvenz an. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft München.

Krimi: Marsalek in Russland?

Nach Informationen des "Handelsblatts" hat sich der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek nach Russland abgesetzt. Der Manager soll sich unter Aufsicht des russischen Militär-Geheimdienstes GRU auf einem Anwesen westlich von Moskau befinden und eine große Summe in der Digitalwährung Bitcoin beiseite geschafft haben. Nach russischen Regierungsangaben ist zum Verbleib Marsaleks "nichts bekannt".

Marsalek wird eine Schlüsselrolle im Skandal zugesprochen. Der im Juni fristlos gefeuerte Manager war bei Wirecard für das Tagesgeschäft zuständig. Er hatte enge Kontakte auf die Philippinen. Bei philippinischen Banken hatte Wirecard angeblich 1,9 Milliarden Euro verbucht und in seinen Bilanzen ausgewiesen. Wie sich später herausstellte, existierte das Geld überhaupt nicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juli 2020 | 12:00 Uhr