Bundestag Gesetz gegen Gaffer-Aufnahmen gebilligt

Der Bundestag hat in der Nacht einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, mit dem der Persönlichkeitsschutz bei Fotoaufnahmen gestärkt werden soll. Die Neuregelung zielt auf Fotos ab, die Gaffer an Unfallstellen machen, sowie auf das sogenannte Upskirting. Außerdem wurde ein Verbot für Tabakwerbung beschlossen.

Symbolbild von einem Gaffer bei einem Feuerwehr
Wer Fotos von Unfallopfern macht, muss künftig mit Strafen rechnen. Bildrechte: imago images/vmd-images

Wer an Unfallstellen Fotos macht oder Frauen unter den Rock fotografiert, muss in Zukunft mit Strafen rechnen. Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt.

Eine Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren, ist eine schamlose Verletzung ihrer Intimsphäre, die künftig unter Strafe steht.

Christine Lambrecht (SPD) Bundesjustizministerin

Lambrecht erklärte weiter, solche Grenzüberschreitungen seien nicht hinnehmbar. Nach bisherigem Recht war das sogenannte Upskirting keine Straftat. Jetzt müssen Täter mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.

Gesetzeslücke wird geschlossen

Auch Unfallopfer sollen besser geschützt werden. Lambrecht sagte, wer schwer Verletzte oder gar Tote aus reiner Sensationsgier fotografiere, "verletzt jeden menschlichen Anstand". Bislang sei solches Fotografieren von Verstorbenen nicht strafbar. Diese Lücke werde jetzt geschlossen. Bis jetzt schützte das Strafrecht nur lebende Unfallopfer. "Den Angehörigen müssen wir das zusätzliche Leid ersparen, dass Bilder ihrer verstorbenen Eltern oder Kinder auch noch verbreitet werden", erklärte die Ministerin.

Werbeverbot für Tabakprodukte

Darüber hinaus hat der Bundestag einem verschärften Verbot für Tabakwerbung zugestimmt. So soll unter anderem ab dem kommenden Jahr Kinowerbung für Zigaretten verboten sein, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratisproben ist außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.

Ab 2022 gilt das Verbot auch für Außenwerbung wie Plakatwände oder Haltestellen. Davon betroffen, sind vorerst nur herkömmliche Tabakprodukte. E-Zigaretten bleiben bis 2024 von dem Verbot ausgenommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2020 | 07:00 Uhr