Nur wenige Abgeordnete nehmen am 18.12.2015 in Berlin an der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung in diesem Jahr teil.
Sind das wirklich weniger als die Hälfte der Abgeordneten? Das muss erst jemand feststellen lassen wollen. Bildrechte: dpa

Bundestag Gesetzesbeschlüsse mit nur 40 Abgeordneten: Warum das geht

631 Mitglieder hat der Deutsche Bundestag gegenwärtig. Doch wer sich Debatten des Parlaments anschaut, dem fallen nicht selten halbleere Stuhlreihen auf. Selbst dann, wenn Gesetz verabschiedet werden, sind manchmal nur rund 40 Mitglieder anwesend. MDR-AKTUELL-Hörer Reinhold Staubach fragt deswegen: Ist so ein Gesetz dann überhaupt gültig? Wann ist eine Mehrheit wirklich eine Mehrheit?

von Frank Aischmann, MDR-AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent

Nur wenige Abgeordnete nehmen am 18.12.2015 in Berlin an der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung in diesem Jahr teil.
Sind das wirklich weniger als die Hälfte der Abgeordneten? Das muss erst jemand feststellen lassen wollen. Bildrechte: dpa

Der erste Blick von Staatsrechtler Christian Pestalozza geht in die Verfassung. Doch zur Mindestzahl von Abgeordneten, damit ein Gesetz beschlossen werden kann, steht dort nichts. Das sei ein kleiner Mangel, eine Lücke. Aber halb so schlimm, denn es gibt eine knallharte gesetzliche Regelung in der Geschäftsordnung des Bundestags, Paragraf 45 Absatz 1.

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Geschäftsordnung des Bundestages, Paragraf 45 Absatz 1

Klingt eindeutig. Das große Aber folge jedoch bereits im nächsten Absatz der Bundestagsgeschäftsordnung, sagt Pestalozza. Solange niemand beanstande, dass weniger als die Hälfte anwesend sei, gelte mehr als die Hälfte als anwesend. Obwohl jeder sehe, dass es nicht sämtliche 316 seien, sondern 16, 30 oder 40. "Der Jurist würde sagen, es werde eine widerlegliche Vermutung aufgestellt, dass der Bundestag beschlussfähig ist, und diese Vermutung kann widerlegt werden durch Nachzählen", erklärt Pestalozza.

Offiziell nachgezählt wird extrem selten

Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, verfolgt am 02.06.2016 im Bundestag in Berlin die Debatte zu Armenien, während neben ihr die Plätze von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel leer sind. Der Deutsche Bundestag debattiert in der Sitzung unter anderem über die Einstufung der Massaker an den Armeniern 1915/16 durch das Osmanische Reich als Völkermord. Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches hat vor der Annahme einer entsprechenden Resolution gewarnt.
Leere Sitze im Bundestag – für viele Abgeordnete kein Problem. Bildrechte: dpa

Das ist der sogenannte Hammelsprung. Die Opposition oder eine Oppositionsfraktion verlangt vom Bundestagspräsidium, die Zahl der Abgeordneten offiziell feststellen zu lassen. Treibt die Koalition nicht umgehend genug Parlamentarier auf, um auf die erforderliche Zahl (die Hälfte aller Abgeordneten plus eins) zu kommen, muss die Sitzung sofort abgebrochen werden. Das aber passiert extrem selten.

Denn üblicherweise werden Gesetzentwürfe fraktionsübergreifend monatelang in Ausschüssen vorbereitet und mit Expertenanhörungen diskutiert. Warum sollten dann die ohnehin ziemlich ausgelasteten Abgeordneten irgendwann kurz vor Mitternacht im Plenum sitzen, um abzustimmen, was ja letztlich ein Formalie ist, so die Logik.

Dann könne man zur Abstimmung einzelne Vertreter schicken, denn der Wille für das Gesetz stehe fest, erklärt Staatsrechtler Pestalozza. Es sei vorher in den Ausschüssen beraten worden. Jeder, der sagen wolle, er sei dagegen, könne das tun. Es stehe jedem Abgeordneten zu, hinzugehen und dann die Zahl von 40 auf vielleicht 50 oder 80 oder 200 zu steigern.

Umstrittenes Gesetz während EM-Spiel beschlossen

Die knappe Besetzung später Abstimmungen fällt nur im Ausnahmefall auf. Berühmtes Beispiel: der 28. Juni 2012. Fussball-EM, Deutschland spielt gegen Italien, und im Schutze der Nacht beschließen rund zwei Dutzend Abgeordnete das umstrittene Meldegesetz. Die kurze öffentliche Debatte blieb folgenlos. Denn bereits 1977 befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit den leeren Rängen bei Abstimmungen. 

Es sei versucht worden, das sehr sorgfältig zu machen, erklärt Pestalozza. Es sei nicht einfach gesagt worden, in der Verfassung stehe dazu nichts, also könne man das machen, wie man wolle. Stattdessen habe es geheißen, wir seien eine repräsentative Demokratie. Aber daran könne man zweifeln, wenn zu wenige Abgeordnete an Abstimmungen teilnähmen.

Repräsentativ sei es aber in dem Sinne, dass jeder mitmachen könne, wenn er wolle. Viele Abgeordnete würden vorab am Gesetz mitarbeiten – in vorangegangenen Lesungen, in Ausschüssen, wo ja die entscheidenden Weichen für ein Gesetz gestellt würden. Das Bundesverfassungsgericht habe das abgesegnet. Das sei der Grund, dass das so beibehalten worden sei, erklärt Pestalozza.

Staatsrechtler: Mindestzahl der Abgeordneten im Grundgesetz verankern

Der Staatsrechtler ist kein Fan dieser Praxis der leeren Sitze. Er würde ins Grundgesetz schreiben lassen, dass tatsächlich mindestens die Hälfte der Abgeordneten im Plenum zu sitzen hat, wenn Gesetze beschlossen werden. Weil das eine Verfassungsänderung wäre, würde es übrigens nicht ausreichen, dieses Mehrheits-Änderungs-Gesetz von nur 30 oder 40 anwesenden Parlamentariern beschließen zu lassen. Da schreibe das Grundgesetz ausdrücklich zwei Drittel der Bundestagsmitglieder vor – und nicht der Anwesenden.

Mal abgesehen von Grundgesetzänderungen oder namentlichen Abstimmungen wird es auch in Zukunft dabei bleiben: Gesetze können auch dann verabschiedet werden, wenn nur 30 oder 40 Abgeordnete anwesend sind und abstimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. August 2017 | 05:22 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. August 2017, 12:31 Uhr

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25 Kommentare

23.08.2017 08:55 ach so 25

Im jetzigen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ganz offiziell mit Ausweis ein und aus als Bundestagsabgeordnete. Deshalb brauchen wir mehr Volksentscheide!

22.08.2017 13:45 annerose will 24

Ein guter Artikel ! Weiter so MDR. Immer wird unsere parlamentarische Demokratie so in den Himmel gehoben. Grundsätzlich ist sie ja auch gut. Allerdings kontakariert die Praxis den demokratischen Anspruch teilweise völlig. Herr Gauweiler (CSU) hat nicht ohne Grund vor Jahren sein BT-Mandat niedergelegt, da er in diesem Parlament nicht mehr eine wirkliche Volksvertretung sondern einen Lobbyverein sah. Hauptsächlich zog er sich deshalb zurück, da 50% der Abgeordneten seiner Meinung nach wirtschaftlich von den Diäten abhängig waren und daher lieber dem Fraktionszwang als ihrem Gewissen folgten. Dies hat zur Folge, dass eben die Entscheidungen nicht von Mehrheiten sondern von sehr wenigen getroffen werden ! Und das kann nicht sein !

21.08.2017 21:01 REXt 23

Die Abgeordneten haben sich bestimmt um wichtigere Dinge zu kümmer, als um die Probleme im Land, außerdem nicken die sowieso alles ab!

21.08.2017 18:39 O-Perler (1. V.) 22

Eine Opposition, die diesen Namen auch verdient, hätte dem Kartell der Altparteien die Sache nicht so einfach gemacht. Allein schon deshalb bin ich der Meinung, daß ein echter Gegenpart im Bundestag dringend notwendig ist. Wer als Wähler nicht mit sich Nudging betreiben läßt, sondern den eigenen Kopf ausgiebig anstrengt und einen ernsthaften Abgleich mit den eigenen inneren Werten macht, könnte möglicherweise zu alternativen Einsichten kommen.

21.08.2017 17:24 Agnostiker 21

"Details" unserer real existierenden Demokratie.
Hauptsache die Diaeten stimmen.

21.08.2017 16:47 Graf von Henneberg 20

Wer hat sie denn gewählt -die Bundestagler ? Falls der Souverän diese Frage beantworten kann, sollte dieser nachdenklich werden.

21.08.2017 16:00 Fragender Rentner 19

Das ist doch gang und gebe und da werden auch Gestze beschlossen, die große Auswirkungen auf unser Leben haben!

Meist am späten Abend oder Nachts.

Dann heist es auch noch mit "großer Mehrheit"!

21.08.2017 13:59 Insider 18

Wie war das doch gleich:

Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, ein Versicherungsvertreter Versicherungen und ein Volksvertreter .....

21.08.2017 13:55 Wo geht es hin? 17

Es ist schon seltsam: es existieren in Deutschland für jede vorstellbare und auch nicht vorstellbare Situation Gesetze (ich bin übrigens der Meinung, dass die meisten davon gut und richtig sind) und es wird von ALLEN berechtigterweise eingefordert, sich an diese zu halten. Wenn es irgend möglich ist, sogar penibel Wort für Wort (Deutschland eben). Von ALLEN? Denkste! Da werden von "Experten" der Wortlaut der Gesetze so lange umgedeutet, bis es für die Privilegierten passt. Das die "Experten" dabei wissentlich Gesetzesverstösse relativieren und verharmlosen - uninteressant! So wird z.Bsp. der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als "gesetzliche Grundlage" für die Erhebung des monatlichen Beitrages angeführt: das dumme daran ist aber, das es eben ein VERTRAG und KEIN GESETZ ist. Denn DAS gibt es gar nicht! Und so wird der Bürger immer wieder am Nasenring durch die Politmanege gezogen und klatscht sich selber auch noch Beifall - dabei hätte er es in eigenen Hand, solche Zustände zu ändern!

21.08.2017 13:52 Barbara 16

Ja diese feinen abgeordnete dürfen über ein Volk bestimmen, es wird doch in dieser Bananenrepublik immer schlimmer.

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