Ein Arzt misst in einer Praxis einer Patientin den Blutdruck.
Patienten sollen künftig schneller Termine bei Arzt bekommen. Bildrechte: dpa

Gesundheit Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Arzt-Termine

Kassenpatienten sollen schon bald schneller an Arzt-Termine kommen. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag das Termin-Vergabe-Gesetz. Daneben gibt es künftig höhere Zuschüsse für Zahnersatz.

Ein Arzt misst in einer Praxis einer Patientin den Blutdruck.
Patienten sollen künftig schneller Termine bei Arzt bekommen. Bildrechte: dpa

Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Großen Koalition, den der Bundestag am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im Vergleich zu Privatpatienten seien ein Aufregerthema. Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten:

Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden.

Jens Spahn, CDU Bundesgesundheitsminister

Das Gesetz sieht mehrere Maßnahmen vor. So sollen Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Die telefonischen Termin-Servicestellen der Länder sollen zu einem bundesweiten Rund-um-die-Uhr-Angebot ausgebaut werden. Außerdem sollen Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte pro Woche fünf Stunden offene Sprechzeit ohne feste Terminvergabe einrichten. Besonders auf dem Land soll die ärztliche Versorgung zusätzlich verbessert werden.

Finanzielle Anreize für schnellere Termine

Konkret sollen die Termin-Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen künftig rund um die Uhr unter der Telefonnummer 116117 erreichbar sein. Zusätzlich soll es einen Online-Service geben, auch per App. Die Stellen sollen auch Termine zu Haus- und Kinderärzten vermitteln.

Um diese Maßnahmen umzusetzen, soll es für Ärzte als Anreiz mehr Geld geben. Insgesamt sind für die gesetzlichen Krankenkassen bis zu 800 Millionen Euro Mehrausgaben für Arzt-Vergütungen vorgesehen. Damit soll belohnt werden, wenn Hausärzte dringende Facharzt-Termine vermitteln, Behandlungen in offenen Sprechstunden stattfinden oder Termine durch die Servicestellen vermittelt wurden.

Kritik von Opposition und aus Sachsen

Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP sagte, sie vermisse Erleichterungen für den ärztlichen Alltag, etwa durch weniger Bürokratie. Der Linken-Abgeordnete Achim Kessler sprach von einer "reinen Klientelpolitik für Ärzte" und forderte eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen warf Spahn vor, viel Geld ungezielt mit der Gießkanne auszugeben. Stattdessen sollten die Versorgung von älteren, mehrfach erkrankten Patienten, bei Notfällen und in der Geburtshilfe verbessert werden. Der AfD-Abgeordnete Axel Gehrke sprach von einem Gesetz, das am Bedarf vorbeigehe und gegenfinanziert sei.

Die Sächsische Landesärztekammer und die Bundesärztekammer warnten vor starken Eingriffen in die Organisation der Praxen und die Unabhängigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung. Der sächsische Kammerpräsident Erik Bodendieck gab zu Bedenken, gerade in Ostdeutschland arbeiteten die niedergelassenen Ärzte am Limit. Zusätzliche Termine seien gar nicht möglich.

Mehr Geld für Zahnersatz

Neben der Terminvergabe regelt das Gesetz viele weitere Dinge auch aus ganz anderen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung: Unter anderem sollen die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz zum 1. Oktober 2020 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent steigen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden ab 2021 verpflichtet, eine elektronische Patientenakte anzubieten. Überdies übernehmen die Kassen künftig die Kosten für die sogenannte Kryokonservierung. Krebskranken etwa soll es dadurch ermöglicht werden, Eizellen oder Samen bei drohender Unfruchtbarkeit einfrieren zu lassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 14. März 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 21:36 Uhr

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34 Kommentare

16.03.2019 10:56 Kiel_oben 34

Gesetzesänderung ist notwendig, hier wird bei Orthopäden, Hautärzten und Zahnärzten in zwei Behandlungszimmern behandelt, in denen Patienten auf Art warten. Unsere Götter in weiss haben sich optimal entwickelt.

15.03.2019 19:45 Ossi 65 33

15.03.201917:10 Arbeitende Rentnerin 32, Ihre Aussage, das Ärzte schon am Limit Arbeiten ist richtig, aber es gibt auch viele Arztpraxen wo Fließbandabfertigung betrieben wird, um möglichst viele Patienten in möglichst kurzer Zeit zu Behandeln, aber nicht um dem Patienten zu Helfen, sondern nur um Kasse zu machen. Diese Praxen Arbeiten so, 2-3 Stunden Wartezeit, weil Wartezimmer voll bis zum Treppenhaus, und dann nur 3 Minuten beim Arzt mit Diagnose selber stellen. Bei meiner Hausärztin ist es auch fast immer voll, und 2 Stunden Wartezeit sind dort auch oft Pflicht, aber dafür ist man im Schnitt 15-20 Minuten manchmal auch Länger bei der Ärztin drin, und hat genug Zeit seine Probleme darzulegen um dann Entsprechend Behandelt zu werden. Dann nehme ich die Wartezeit gerne in Kauf. Beim Vorgänger Hausarzt war es so wie oben Beschrieben.

15.03.2019 17:10 Arbeitende Rentnerin 32

Viele Ärzte arbeiten schon am Limit, manche werden auch bestraft, weil sie Menschen helfen wollen und mehr arbeiten (MDR berichtete). Ich glaube nicht, dass Gesetze über mehr Sprechstunden grundsätzlich was ändern können. Wie wäre es denn stattdessen, wenn nur Leute zum Arzt könnten, die auch einzahlen, Kinder und Schwerbehinderte natürlich ausgenommen. Rentner zahlen übrigens auch ein, im Alter wird mancher häufiger krank, ich kenne niemanden, der aus Spaß sich in die vollen Wartezimmer setzt.

15.03.2019 14:09 Nadja 31

Zahlt den Ärzten ein anständiges Gehalt dann gibt es solche Probleme nicht. Für 15 bis 20 Euro pro Patient pro 3 Monate egal welche Diagnostik der Arzt macht ist keiner mehr bereit als Arzt zu arbeiten. Damit kann auch keine Praxis unterhalten werden. Da helfen auch die spahnischen Augenwischereinen nicht die dem Herrn nur auf der eigenen Karriereleiter weiterhelfen soll.

15.03.2019 13:58 Andy 30

@ 2 9 ja das stimmt der schöne Spahn bringt das ,
ein hochqualifizierter Minister der voll und ganz in seinem Posten als GM. aufgeht, klasse Kommentar zu dem ........unsere Oma marschiert demnächst zum Friedhof ist angesagt........bei so einem guten M. nicht auf der Tasche ihm zu liegen........

15.03.2019 01:43 Andreas 29

Grundsätzlich muss ich sagen das sich der Herr Spahn doch bemüht im Gesundheitswesen was zu bewegen. Das in Deutschland eh viele am Meckern über alles und jeden sind damit habe ich mich schon abgefunden. Egal was man macht es ist eh falsch. Ja mich bedrückt es auch das man sehr lange auf Termine warten muss und sehe eigentlich einen klaren Ärztemangel fast überall. Es hören sehr viele alte Ärzte auf und es kommt kein Ersatz. Diese Lücken kann man nicht so einfach schließen denn eine Ausbildung dauert und dann habe ich auch den Eindruck das viele jungen Ärzte lieber Brüste aufpolstern als Menschen zu Helfen. Muss wohl was mit Geld zu tun haben. Ich habe da aber eine Lösung. Einführung des US Gesundheitssysthems wo viele keine Krankenversicherung haben und schon ist es beim Arzt leerer. Ach ich könnte Gesundheitsminister werden mit meinen Ideen.

15.03.2019 00:16 Sabrina 28

Ich habe erlebt, dass Ärzte den nächsten Termin immer so legten, dass er im nächsten Quartal war, damit sie erneut mehr abrechnen konnten, als sie geleistet hatten.
Da darf der Patient eben länger ohne Antwort auf seine gesundheitlichen Beschwerden bleiben.
.
Wann nimmt man in der Politik endlich zur Kenntnis, dass Moral in der Medizin lediglich ein Kampfbegriff ist, damit man denen nicht auf die Finger schaut - wenn wieder einmal die Menschen krank behandelt werden und dann trotz aller - und niemals wegen - ärztlichen Bemühungen jämmerlich zugrunde gehen.

14.03.2019 22:00 Udo K 27

Dann freue ich mich jetzt schon auf die "offenen fünf Sprechstunden pro Woche beim Facharzt", wo ich einfach bei Bedarf auch ohne Termin behandelt werde.
Schon lange bekommt man bei uns auch in großräumiger Umgebung bei keinem Augenarzt einen Termin selbst für die weite Zukunft, es heißt kurz und knapp: Wir nehmen grundsätzlich keine neuen Patienten mehr an.

14.03.2019 21:10 Bronko 26

Ärzte im ländlich-, kleinstädtischen Bereich werden wesentlich besser entlohnt als Stadtärzte, denen wird dieser Betrag 1:1 abgezogen. Das ist einfach umzusetzen und bedeutet auch nicht mehr Bürokratie.

Mehr Arbeit muss sich mehr lohnen!

14.03.2019 20:46 Veit Zessin 25

In das ohnehin schon überstrapazierte Gesundheitssystem wurden seit 2015 mehr als 1 Million neuer Patienten hinein importiert. Bezahlen darf die Zeche der deutsche Arbeitnehmer mit seinen ständig steigenden Kassenbeiträgen und der Arzt, der sich nun über noch mehr Belastung und neue bürokratische Vorgaben freuen kann. Spahn und Co. tun so, als ob sie ein Problem lösen würden, dabei haben sie es selbst verursacht. Für wie naiv hält die Politik eigentlich den Wähler? Sind die Stimmverluste noch nicht Warnung genug?