Olaf Scholz bei Vorstellung Haushalt 2019
Finanzminister Scholz präsentierte am Dienstag seine Haushaltspläne. Bildrechte: dpa

Bundestag Scharfe Kritik am Bundeshaushalt 2019

Im Bundestag hat Finanzminister Scholz am Mittwoch seine Pläne für den Bundeshaushalt 2019 vorgestellt. Die Opposition kritisierte den Entwurf als uninspiriert. Trotz voller Kassen werde zu wenig investiert.

Olaf Scholz bei Vorstellung Haushalt 2019
Finanzminister Scholz präsentierte am Dienstag seine Haushaltspläne. Bildrechte: dpa

In der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause ist am Dienstag über den Haushalt für 2019 diskutiert worden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, Ziel sei, das Land voranzubringen und eine solide Haushaltsführung zu sichern.

Schwarze Null bleibt

Insgesamt sieht der Etatentwurf für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 eingeplant sind. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Scholz betonte, eine solide Haushaltsführung bleibe mit Blick auf Erfahrungen aus der Finanzkrise wichtig. Es lasse sich nicht mit Sicherheit sagen, dass sich so etwas nicht wiederholen könne.

Der Etat sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von 9,8 Milliarden Euro vor. In seiner Rede verwies Scholz zudem auf Anreize für den Wohnungsbau und zur Eindämmung steigender Mieten sowie auf geplante Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden.

Entlastungen für untere und mittlere Einkommen

Scholz sagte, mit dem Haushalt sollten vor allem mittlere und untere Einkommen etwas entlastet werden. Seiner Rechnung nach wird zum Beispiel eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte um 251 Euro im Jahr mehr in der Familienkasse haben.

Lob von der Union

Von den Koalitionspartnern CDU und CSU kam Lob für Scholz' Pläne. Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg nannte den Entwurf "solide und seriös". Zugleich investiere die Koalition "in sozialen Zusammenhalt". Rehberg mahnte allerdings mehr Geld für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr an, unter anderem für neue Schiffe und Transporthubschrauber.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die größte Oppositionspartei, die AfD, nannte die Pläne ein "unvollendetes Nebelkunstwerk". Haushaltsexperte Peter Boehringer sagte, der "kleptomanische Staat" nehme den Bürgern inzwischen fast 400 Milliarden Euro ab. Es werde Geld mit der Gießkanne verteilt, statt den hart arbeitenden Bürgern in Zeiten von Rekordüberschüssen und sprudelnden Steuereinnahmen mehr Geld zurückzugeben. Außerdem seien die Eurorettungskosten nicht eingepreist und das Baukindergeld zu niedrig einkalkuliert. Zudem wandte sich Boehringer gegen Ausgaben für "Kosten der illegalen Migration" bei zugleich "rückläufigen Investitionen".

Auch FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zeigte sich unzufrieden. Er sagte, statt immer mehr Milliarden in Sozialausgaben zu pumpen, sollte es Strukturreformen sowie mehr Investitionen in die Infrastruktur und Zukunft des Landes geben. An Scholz gewandt sagte er: "Sie wollen das Geld behalten. Sie verfrühstücken die Zukunft."

Regierung durch "rechtspolulistische Debatten gelähmt"

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch prangerte die Aufrüstung der Bundeswehr an. "Wirkliche Probleme" wie Renten oder bezahlbare Wohnungen würden dagegen vernachlässigt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler´, kritisierte, die Regierung mache "Dienst nach Vorschrift", der Wille für Veränderungen fehle. Das Kabinett werde durch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelöste "rechtspopulistische Debatten" gelähmt. Die Grünen forderten in einem gemeinsamen Papier unter anderem mehr Investitionen zur Armutsbekämpfung und für den Klimaschutz.

Beschluss des Haushalts wahrscheinlich Ende November

Am Mittwoch steht die Aussprache zum Kanzleretat an. Dabei gibt es traditionell einen heftigen Schlagabtausch mit der Opposition. Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag den Etat final beschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. September 2018 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2018, 17:47 Uhr

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16 Kommentare

12.09.2018 15:35 Fragender Rentner 16

Hatte ich das richtig von dem FDP-Mann der im BT sprach verstanden, dass die 13 Milliaden Euro Überschuß in den Migrationfonds gesteckt werden sollen, der schon mit 20 Milliadren Euro gefüllt sei?

12.09.2018 12:33 Pirnaerin 15

Wieder alles nur Lug und Trug. Hauptsache ist doch, dass die Diäten wieder ordentlich angehoben werden, alles andere interessiert doch diese Abgeordneten nicht wirklich.

12.09.2018 11:22 Egbert Lohrmann 14

Ich suche die konkreten Zahlen, z.B. die Ausgaben für die EU, wir sind doch gern Nettozahler und subventionieren Beitrittskandidaten und soziale Angleichung in schwächeren EU-Staaten. Die Zinsverluste unserer Sparer in Milliardenhöhe (BILD) reichen der Regierung nicht. Ich gehe davon aus, das Olaf Scholz die konkrete Zahl nicht nennen wird, so wie bei der Bankenrettung. Die Info könnte breite Kreise der Bevölkerung verunsichern!??!

12.09.2018 08:40 Michael Möller 13

ich habe gestern die Übertragung auf Phönix angeschaut und was mir auf gefallen ist mit keinen Wort wurde berichtet woher die Gelder kommen für Brüssel und wie viel . genauso bei der UNO-Geldern. dann habe ich mir noch mal das GG: vorgenommen und alles was über den Haushalt steht gelesen und habe mich gefragt wieso wird der Haushalt nicht wie laut GG. verlangt alles aufgeführt von Einnahmen und Ausgaben. was bei der Debatte auch auf gefallen ist das an falscher Stelle investiert wird. man sollte sich als Bürger wirklich fragen ob wir die richtigen Politiker an der Regierung haben oder nur Schaumschläger. die leider nicht mehr Politik für den Souverän und den Staat machen. so sehe ich das sehr schade kann man da nur sagen.

12.09.2018 08:36 Jakob 12

@9 - Lieber NRW-AH,
wir geben auch Milliarden für Hartz-IV-Leute aus, die ihre staatlich subventionierte Freizeit dann dazu nutzen, pausenlos im Internet Hasshetze zu betreiben. Aber was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Neid ist eine zerstörerische Eigenschaft, die an der Seele nagt und diese nach und nach kaputt macht. Und mal ehrlich - sind Sie wirklich neidisch auf Geflüchtete, beneiden Sie diese allen Ernstes um deren Schicksal? Jedenfalls ist es gut, dass der Bundeshaushalt auf Basis eines Ringens von vernünftigen Personen um die bestmögliche Lösung aufgestellt wird und nicht nach Neidkriterien.

12.09.2018 07:36 forsa 11

@NRW-18: Schon mal was von Wirtschaftskreislauf gehört? Oder glauben sie ernsthaft, dass die Regierung den Asylsuchenden die Milliarden Euros in die Hand drückt und sagt, die können damit machen was sie wollen?
Von dem Geld werden Auftragnehmer bezahlt, die wiederum Arbeitnehmer bezahlen, welche wiederum Steuern und Sozialabgaben entrichten und somit zurück in die entsprechenden Bereiche (KV, Alo, RV u. Staatshaushalt) zurückfliesst. Klar, es kommem nicht alles 43 Milliarden zurück aber ein großer Teil.
Es heisst ja auch, es wird investiert, und wenn man investiert bekommt man immer auch etwas zurück.

11.09.2018 21:13 REXt 10

Diese Groko hat keine Visionen, keine Lösungen , nur ein weitersoll wursteln, zum Machterhalt, der Schaden für D wird immer größer,wer das nicht erkennt, wird im Albtraum erwachen!

11.09.2018 20:41 NRW-18 9

Hauptsache, wir machen das Geld für Einwanderer locker, die zum Teil kriminell sind und nur vereinzelt und wenn, mit Medienrummel abgeschoben werden.
Laut Herrn Schäuble wurden in 2016 und 2017 um die 43 Milliarden Euro für Einwanderer ausgegeben.
Man vergleiche hier einmal 43.000 Millionen Euro mit 82 Millionen Einwohner in 2 Jahren.
Findet den Fehler ...

11.09.2018 20:18 Fragender Rentner 8

@Hans zu 1
Du schreibst: wann sind die nächsten wahlen ?

Na im Oktober 2018 in Bayern und Hessen. :-)

11.09.2018 20:16 REXt 7

Wenn Firmen so haushalten würden , wäre sie alle insolvent!