Haushaltsdebatte Weg frei für Rekordverschuldung

Der Bundestag hat am Dienstag die Schuldenbremse ausgesetzt. Damit darf die Regierung im kommenden Jahr wie geplant eine Rekordsumme neuer Schulden aufnehmen. Viel Geld ist für die Bewältigung der Pandemie vorgesehen.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche.
Bundesfinanzminister Scholz spricht im Bundestag. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat den Weg freigemacht für die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzte das Parlament am Dienstag die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aus. Damit kann der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt 2021 wie geplant mit neuen Krediten von knapp 180 Milliarden Euro verabschieden – rund 164 Milliarden mehr als eigentlich zulässig.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche.
Olaf Scholz verteidigte im Bundestag die Aufnahme der Schulden. Bildrechte: dpa

Finanzminister Olaf Scholz begründete die hohen Kredite mit der Coronavirus-Pandemie. Der Bund habe die Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen und das Land zugleich wirtschaftlich und sozial aus der Krise zu führen, sagte der SPD-Politiker. "Wir haben diesen Weg eingeschlagen und werden ihn auch fortführen", kündigte Scholz an.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andreas Jung, betonte, die geplanten hohen Schulden würden nicht leichtfertig aufgenommen. Menschenleben, Gesundheit und Zusammenleben seien gefährdet. "Weil es unser Land ins Mark trifft", sagte Jung.

AfD: Corona-Maßnahmen zerstören Wirtschaft

Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. Die AfD bezeichnete die Corona-Politik der Regierung als "völlig unverhältnismäßig". Strukturen in der Wirtschaft würden durch die Einschränkungen zerstört. Die Maßnahmen müssten schnell enden, das Jahr 2021 werde Zehntausende Insolvenzen bringen.

"Schulden sind ein süßes Gift", sagte Christian Dürr von der FDP. So würden die jetzigen Lasten auf künftige Generationen übergehen, was inakzeptabel sei.

Die Linken kritisierten vor allem den Verteidigungsetat. "Die Rüstungsausgaben sind in den letzten Jahren explodiert", sagte Gesine Lötzsch. Die Gelder wären in der Bildung, im Klimaschutz und für Wohnungen besser investiert.

Grüne für weitere Investitionen in Milliardenhöhe

Die Grünen stützten den Regierungskurs. Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte: "Aktuell verdient der Staat gerade Geld mit der Aufnahme von Krediten." Die negativen Zinsen müssten genutzt werden, zumal Deutschland international eine verhältnismäßig geringe Schuldenquote habe. Die Hilfen für die Wirtschaft könne man sich leisten. Außerdem forderten die Grünen aber weitere Ausgaben auch in anderen Bereichen. Bis 2030 sollen nach ihren Vorstellungen zusätzliche Investitionen von 50 Milliarden Euro pro Jahr erfolgen.

Der Etat für das kommende Jahr sieht allein fast 40 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen und 35 Milliarden Euro als Reserve für noch nicht zu beziffernde Ausgaben in Zusammenhang mit der Viruspandemie vor. Unter dem Strich stehen Ausgaben von fast einer halben Billion Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2020 | 16:00 Uhr

9 Kommentare

Peter vor 12 Wochen

"Glücklicherweise hat der deutsche Staat vor der Krise seine Schulden reduziert, nicht zuletzt dank der von manchen so heftig kritisierten Politik der schwarzen Null, erkennt etwa C. Fuest an, Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. "Deshalb haben wir jetzt finanzielle Spielräume."
"Diese Summen hören sich gewaltig an", sagt S. Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Doch verweist er auf die Finanzkrise: Da habe sich der Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf mehr als 80 Prozent belaufen, in der Corona-Krise dürfte er "nur" 70 bis 75 Prozent erreichen.
Diese Schulden könne man tragen, dabei helfen die negativen Zinsen. "Der Staat verdient gerade Geld, wenn er Schulden macht", erklärt Fr. Heinemann, Ökonom am ZEW- Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Von 100 Euro, die er an Schulden aufnehme, müsse er nach zehn Jahren 95 Euro zurückzahlen.

Peter vor 12 Wochen

ralf meier: Die geneigten Leser wären dankbar, wenn Sie den Haushaltsposten benennen würden, der vorsieht, 60 Mrd. Euro nach Südeuropa zu tranferieren.
Ich bin mir sicher, einen solchen Posten im Bundeshaushalt werden Sie nicht finden. Also Fake News. Sie können mich und die anderen Leser dieser Kommentarspalte allerdings eines besseren belehren. Auf geht´s Herr meier.

wo geht es hin vor 12 Wochen

"Aktuell verdient der Staat gerade Geld mit der Aufnahme von Krediten."
Sensationell. Warum nimmt man dann nicht eigentlich noch zig Milliarden mehr an Schulden auf? Die Staatsverschuldung wäre doch dann in Nullkommanichts erledigt? Wäre doch eine Überlegung wert - oder? Manchmal frage ich mich, was solche Leute rauchen oder schnüffeln - Spuren davon gab es ja schon genügend auf den Bundestagstoiletten. Früher hätte man sarkastisch gefragt, ob die Lack gesoffen haben. Anders sind solche Aussagen auch kaum noch zu erklären...Das Schlimme daran ist, daß genau solche Leute bald unser Land regieren wollen. Und wahrscheinlich auch werden. Der Vorschlag mit Fiasko und Desaster wird hiermit von mir befürwortet, da dabei der Name gleichzeitig auch Programm ist.