Svenja Schulze und Julia Klöckner
Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner im Bundestag. Bildrechte: dpa

CO2-Bepreisung Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetze

Trotz Kritik der Opposition hat die Große Koalition Teile ihres Klimapakets im Bundestag verabschiedet. Es wurden konkrete Treibhausgas-Einsparziele im Energiesektor, Verkehr und Wohnen festgelegt.

Svenja Schulze und Julia Klöckner
Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner im Bundestag. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat wesentliche Teile des umstrittenen Klimaschutzprogramms der schwarz-roten Regierung verabschiedet. Das Gesetz macht verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase. Außerdem geht es um einen CO2-Preis, eine höhere Flugticket-Steuer, mehr Förderung fürs Pendeln sowie um ein generelles Klimaschutzgesetz.

Schon vor der Abstimmung verteidigte Bundesumweltministerium Svenja Schulze das Gesetzespaket. Die Einigung zwischen SPD und CDU auf eine CO2-Bepreisung sei ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel, sagte sie dem Sender NDR Info. "Als ich die Debatte vor knapp einem Jahr begonnen habe, war es mit der Union nicht möglich, über einen CO2-Preis auch nur zu reden. Jetzt haben wir den Einstieg in ein CO2-Preis-Modell".

"Neue Ebene der Klimapolitik"

Redner der Großen Koalition verteidigten das Programm, mit dem die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das geplante Klimaschutzgesetz sei ein Riesenschritt. Es gebe erstmals einen Mechanismus, der Klimaziele gesetzlich fixiere. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte: "Wir heben die Klimapolitik auf eine neue Ebene." Das Programm stelle sicher, dass Klimaziele erreicht werden und setze Anreize für einen Umstieg auf klimafreundlicheres Verhalten.

Die Inhalte des Klimapakets

  • Vorgesehen sind Obergrenzen für die Emissionen im Verkehr, beim Heizen, der Landwirtschaft und in anderen Sektoren. Werden diese nicht erreicht, müssen die zuständigen Ministerien nachsteuern.
  • Außerdem verpflichtet sich Deutschland, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
  • Änderungen im Steuerrecht sollen das Bahnfahren günstiger und Flüge teurer machen.
  • Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, wird die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener eingeführt.
  • Außerdem werden die Dämmung von Eigenheimen und der Austausch von Heizungen steuerlich gefördert.
  • Insgesamt sollen für den Klimaschutz bis 2023 rund 54 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, teils finanziert aus den Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung fossiler Energieträger wie Heizöl, Gas, Benzin und Diesel.

Scharfe Kritik aus Opposition

Die Grünen kritisierten das Klimaschutzpaket in der Bundestagsdebatte heftig. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Sie sind an der Menschheitsaufgabe gescheitert." Mit dem Programm könnten Klimaziele nicht erreicht werden. Viele Maßnahmen seien im besten Fall ungenügend, im schlechtesten Fall kontraproduktiv. "Der Tag heute ist ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz", sagte Hofreiter.

Auch die Linke übte scharfe Kritik. "Diese Regierung hat sich mit dem Klimapaket wirklich ein Denkmal für ihre Unfähigkeit gesetzt", sagte Parteichefin Katja Kipping. Wissenschaftler aus unterschiedlichen Bereichen hätten dem Paket bereits "Politikversagen" attestiert. Die zahlreichen Proteste gegen das Klimapaket hätten deutlich gemacht, "dass der Unmut über diese Art der mutlosen Politik immer größer wird", fügte Kipping hinzu. Die Zeit laufe davon.

Paket muss noch durch den Bundesrat

Nach dem Ja aus dem Bundestag müssen wichtige Teile des Gesetzespaket allerdings noch durch den Bundesrat. Dort ist die Bundesregierung auf die Stimmen der Grünen angewiesen, weshalb das Paket noch scheitern oder abgeändert werden könnte. Den Grünen gehen die Klimaschutzmaßnahmen nicht weit genug, sie wollen unter anderem eine höhere CO2-Bepreisung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. November 2019 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2019, 22:38 Uhr

43 Kommentare

MDR-Team vor 3 Wochen

Hallo frank d.,
dass die Politiker aus der Partei die Grünen im Vergleich zu anderen Parteimitgliedern Vielflieger sind ist medial bereits thematisiert worden, z.B. "Die grünen Vielflieger und der Klimaschutz" vom Magazin Kontraste.
Eine nachprüfbare Zahl bezüglich der SUV's und Zweitwagen konnten wir jedoch nicht finden. Wenn Sie dazu Belege haben, teilen Sie uns diese gerne mit.
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

frank d vor 3 Wochen

Eine Frage, es ist doch beileibe nicht verboten zu laufen, es ist auch nicht verboten auf das Fliegen zu verzichten. All ihr Helden der Verteuerung warum sollte das notwendig sein wo doch alle an euch glauben und all die klugen Reichen und Schönen sowieso. Da stellt sich wirklich und tatsächlich die Frage nach der eigenen Konsequenz. In der Realität sind es die Grünen welche am meisten fliegen, jene in den speckgürteln mit SUV und E Zweitwagen welche sich ihre Gutes Gewissen Solardächer von anderen ärmeren subventionieren lassen.
Wo solch ein eklatanter Wiederspruch zwischen Wort und Tat herrscht, dort ist die Homebase der Heuchelei. Sapere Aude
PS: Grüne aus den Großstädten.

Ullrich vor 3 Wochen

Und noch eine generelle Anmerkung an unsere besorgten Klimaleugner!
Ich halte es mit (fast) allen Wissenschaftlern.
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Menschheit, real und schreitet schnell voran.
Wer das bezweifelt - sein Problem - auch wenn das schwer zu ertragen ist. Gut, wenn die Mehrheit gegensteuern will. Die Kosten dafür sind heute geringer als wenn wir nichts tun.
Und ratet einmal in einer Demokratie gibt die Mehrheit die Richtung vor ob euch - oder auch mir - das gefällt oder nicht!
Es geht um unsere Kinder oder um ein urpatriotisches/abendländisches Anliegen - die Bewahrung der Schöpfung!