Die Abgeordnete heben bei einer Abstimmung bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin die Hand
Der Plenarsaal des Bundestages im Berliner Reichstag. Bildrechte: dpa

Bundestag ändert Abtreibungsgesetz Lockerung des Paragrafen 219a beschlossen

Der Bundestag hat einer Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Außerdem wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, damit der Bund bei der Digitalisierung der Schulen helfen kann.

Die Abgeordnete heben bei einer Abstimmung bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin die Hand
Der Plenarsaal des Bundestages im Berliner Reichstag. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat einer Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Das Parlament billigte in namentlicher Abstimmung den Kompromiss von Union und SPD über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. 371 Abgeordnete stimmten dafür, 277 dagegen.

Debatte geht weiter

Regierungsvertreter verteidigten den Kompromiss. CDU-Fraktionsvizechefin Nadine Schön sagte, er binde die unterschiedlichsten Positionen gut zusammen. Der Union sei es wichtig, dass das Werbeverbot nicht gestrichen werde. Es bleibe dabei, dass ein Schwangerschaftsabbruch keine medizinische Leistung sei wie andere. SPD-Vertreter betonten, Frauen könnten sich nun leichter informieren. Zudem werde die Rechtssicherheit für Ärzte gestärkt.

Linke, Grüne, FDP und AfD stimmten gegen die Gesetzänderung und nannten die Regelung "beschämend" und "absurd". Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keuler hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Behörden dürften jetzt über Abbrüche informieren, Medizinern drohten hingegen bei identischen Informationen zwei Jahre Gefängnis . Grüne, Linke und FDP wollen den Paragrafen 219a komplett streichen.

Abtreibungen in Deutschland
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Behördliche Ärzteliste und Beratung

Paragraf 219a untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Abtreibungen aus finanziellem Interesse und in "grob anstößiger Weise". Nach monatelangem Streit hatte sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss verständigt.

Die Ärztin Kristina Hänel sitzt vor Beginn des Berufungsprozesses im Gerichtssaal des Landgerichts Gießen.
Die Frauenärztin Kristina Hänel beim Prozess am Landgericht Gießen. Bildrechte: dpa

Eine Ergänzung des Paragrafen 219a sieht nun vor, dass Ärzte und Krankenhäuser etwa auf ihrer Internetseite darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die Bundesärztekammer soll eine ständig aktualisierte Liste der Anbieter führen. Behörden sollen über Möglichkeiten zum Abbruch informieren und Beratungen anbieten.

Ein Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil von 2017, das die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

Weg frei für Digitalpakt

Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen nahm eine weitere Hürde. Der Bundestag billigte die vom Vermittlungsausschuss ausgehandelte Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Der Bund will den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops oder Tablets in den Schulen zur Verfügung stellen.

Der Bundesrat soll am 15. März darüber abstimmen. Mehrere Länder hatten Änderungen durchgesetzt. Ursprünglich wollte die Bundesregierung mit dem Digitalpakt auch erreichen, dass die Länder künftig grundsätzlich bei gemeinsamen Projekten mit dem Bund 50 Prozent der Kosten tragen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 21. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019, 19:08 Uhr

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6 Kommentare

22.02.2019 20:52 Fred 6

Lieber Blumenfreund, für wen die Menschenrechte gelten, legen diese Leute vorher selbst fest. Als Ungeborener, Mann, Deutscher oder gar Dieselfahrer haben Sie da eher schlechte Karten...

22.02.2019 16:14 Carolus Nappus 5

Dann wird man sicher bald auch für Sterbehilfe werben dürfen.
Verstehe die Notwendigkeit dafür zu werben überhaupt nicht. Die Adressen gibt es in jeder Beratungsstelle. Und es würde mich stark wundern, wenn die bei den Interessierten nicht längst bekannt wären. Es geht also nur darum sich gegenseitig Kunden für dieses Geschäft abzuwerben?

22.02.2019 08:24 Freiheit 4

21.02.2019 19:30 Blumenfreund 1 ---- "Wo sind denn da die Leute, die sonst immer so wehleidig die Menschenrechte einfordern?"
Da werden Sie nichts hören, denn das sind ja genau diese, die den Paragrafen 219a ganz abschaffen wollen (B90/GRÜNE*IN, SPD, LINKE, FDP)!

21.02.2019 22:27 Bronko 3

Das Grüne und Linke gleich mal für eine Komplettabschaffung sind, war mir klar. Die Jusos wollen ja auch noch im 8. Monat "abschaffen". Nur die Intention der FDP verstehe ich rein gar nicht. Klientelpolitik oder was ist das bei denen?

Noch mal, es konnte JEDER bisher abtreiben (was für ein übles Wort), der es wollte nach einhergehendem Beratungsgespräch und jedem wurde geholfen. Ich für mich verstehe das eigentliche Problem überhaupt nicht, was für mich keines ist/war. Und natürlich hat für mich KEINER auf seiner Internetseite dafür zu werben, der nächste Schritt wären wohl ganzseitige Anzeigen in Tagesblättern gewesen für Abschuss auch in Monat 5 oder was im namen der Linken und Grünlinge?? Wie krank ist das eigentlich, denn wie gesagt, geholfen wurde immer. Ein zu beendendes kommendes Leben ist doch keine Werbeware - zumindest für mich nicht, der ich nicht gentrifizierter Schlabberpulliträger bin!

21.02.2019 22:19 Sabrina 2

"Blumenfreund", es geht nicht um Werbung, es geht um Information. Ärzte dürfen auf ihren Websites ja gerade mal angeben, das sie Abtreibungen vornehmen, aber nicht mal darüber informieren auf welche Weise. Insofern ist diese Lockerung des Paragrafen unzureichend.
Gehen Sie davon aus, das Frauen so unbedarft sind, das sie ohne große Überlegungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen, nur weil ein Arzt informiert, das so etwas u.U. möglich ist??
Die armen Frauen in Ihrer Nähe.

21.02.2019 19:30 Blumenfreund 1

Werbung für Abtreibungen.
Wo sind denn da die Leute, die sonst immer so wehleidig die Menschenrechte einfordern ??