Bundestag Fast 218 Milliarden Euro Schulden: Nachtragshaushalt beschlossen

Die Folgen der Corona-Krise werden in Deutschland auch bei den Staatsschulden noch lange zu spüren sein: Fast 218 Milliarden Euro neue Schulden wird die Regierung in diesem Jahr wohl aufnehmen – Rekord.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU - r) gibt bei der namentlichen Abstimmung bei der 170. Sitzung des Bundestages über den Nachtragshaushalt ihre Stimmkarte ab.
Angela Merkel bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen – damit darf die Regierung in diesem Jahr 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Gelder sind vor allem für das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht und sollen etwa Konsum und Wirtschaft ankurbeln. Verabschiedet sind bereits der Kinderbonus und die Mehrwertsteuer, weitere Hilfen etwa für Unternehmen und ein Programm zur Forschungsförderung sollen im Herbst beschlossen werden.

Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden. In den vergangenen Jahren war Deutschland wegen der guten Wirtschaftslage immer ohne die Aufnahme neuer Schulden ausgekommen.

Scholz: Sozialstaat ausbauen

Das bisherige Rekordschuldenjahr war bisher 2010. Damals nahm der Bund 44 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Finanzkrise bewerkstelligen zu können.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz versprach vor der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. "Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen", sagt er.

Kritik aus der Opposition

Die AfD kritisierte, dass 43 Prozent der diesjährigen Ausgaben kreditfinanziert seien und dann jahrelang abgestottert werden müssten. Die Regierung habe mit zu strengen Corona-Einschränkungen die Wirtschaftskrise erst verursacht. Die FDP warf Scholz vor, neue Schulden zu machen anstatt erst einmal vorhandene Rücklagen zu nutzen.

Grüne und Linke monierten eine soziale Schieflage im Haushalt. Bei Menschen, die in Armut lebten, komme vom Aufschwung wenig oder gar nichts an, sagte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch. Der Grüne Sven-Christian Kindler kritisierte: "Es gibt keinen großem Wumms für den Klimaschutz." Alles in allem sei das
Konjunkturpaket aber besser als befürchtet, räumte er ein. Es sei richtig, dass der Staat große Kreditsummen aufnehme.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juli 2020 | 11:00 Uhr