Jubelnde Menschen sitzen mit Wunderkerzen auf der Berliner Mauer am 11.11.1989.
Jubelnde Menschen am 11. November auf der Berliner Mauer. Bildrechte: dpa

Bundestagsdebatte zum Mauerfall Staatliches Unrecht, Glücksgefühle und Fehler danach

Der Bundestag hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls kontrovers über den Herbst 1989 und die Wiedervereinigung diskutiert. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gestand Fehler bei der Gestaltung der Deutschen Einheit ein. Gregor Gysi räumte staatliches Unrecht in der DDR ein. Die Magdeburger Abgeordnete Katrin Budde wünschte sich das Glückgefühl jener Tage zurück. Für Empörung sorgte die AfD.

Jubelnde Menschen sitzen mit Wunderkerzen auf der Berliner Mauer am 11.11.1989.
Jubelnde Menschen am 11. November auf der Berliner Mauer. Bildrechte: dpa

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls haben die Abgeordneten des Bundestags emotional über den Herbst ´89 und den Stand der Deutschen Einheit debattiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus benannte Fehler bei der Gestaltung der Wiedervereinigung. Man habe viel über Geld gesprochen, aber nicht die Brüche in den Biografien der Menschen in Ostdeutschland gesehen, "die sich komplett neu erfinden mussten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Parlament. "Das war wirklich der große Fehler dieser Wiedervereinigung."

Leistung der Ostdeutschen würdigen

Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte ebenfalls, die Leistung der Ostdeutschen vor, während und nach der Friedlichen Revolution endlich angemessen zu würdigen. Dazu gehörten etwa gleiche Löhne und Renten in Ost und West. Außerdem müssten endlich so viele Ostdeutsche in Führungspositionen kommen wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspreche. Während sie 17 Prozent der Bevölkerung ausmachten, stellten sie nur 1,7 Prozent der Führungskräfte, kritisierte Gysi.

Gysi räumt Unrecht ein

Zugleich wollte Gysi die DDR auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. "Es gab in ihr staatliches Unrecht", sagte der letzte Vorsitzende der SED-PDS. "Trotzdem lehne ich den Begriff Unrechtsstaat ab." Gysi begründete das damit, dass der Begriff für die Nazi-Diktatur geprägt worden sei.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwiderte: "Wer die Freiheitskämpfer von 1989 wirklich ehren will, der muss auch das Verbrecherregime beim Namen nennen, das sie bekämpft haben."

Kritik an "Wende"

Den Mut der DDR-Bürgerrechtler würdigten indes Vertreter aller Fraktionen. Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde aus Magdeburg sagte dazu: "Holen wir uns ein Stück dieses Glücksgefühls vom November 89 zurück."

Katrin Budde (SPD)
Katrin Budde (SPD) Bildrechte: dpa

An die AfD gerichtet wies Budde den Begriff Wende zur Bezeichnung der Ereignisse zurück. Dieser stamme von Egon Krenz, der Erich Honecker als Staatsratsvorsitzender und SED-Generalsekretär nachgefolgt war. "Wer diese Parole heute ausgibt, der steht nicht in der Tradition der friedlichen Revolution, der steht in der Tradition von Egon Krenz", sagte Budde. Die AfD hatte in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Wahlkampf mit der Parole "Vollendet die Wende" geführt.

AfD provoziert

Der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla aus Görlitz nutzte die Aktuelle Stunde für Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Chrupalla warf Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelndes Mitgefühl für die Menschen in Deutschland vor. Er träume von einem "geeinten deutschen Volk", das zu seinen Traditionen stehe "und sich nicht selbst verleugnet". Für Empörung im Saal sorgte Chrupalla mit der Erklärung, Deutschland werde heute wieder durch einen "antideutschen Trennwall" zerteilt.

Kretschmer erschrocken

Die anderen Fraktionen warfen der AfD vor, Angst zu schüren, die Gesellschaft zu spalten und erneut Mauern aufzubauen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, er sei über die Reden erschrocken, "die mich an Nazis erinnern". Die DDR bezeichnete er als Unrechtstaat, die Einheit sei die "größte patriotische Leistung" der Deutschen. Jetzt gebe es "das beste Deutschland, das wir je hatten".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die bei den Demonstrationen 1989 dabei war, kritisierte ebenfalls die Verbreitung von Angst durch die AfD. Für sie und die Menschen auf der Straße sei es im Herbst 1989 aber "das Größte" gewesen, Angst zu überwinden. "Wer Angst hat und sich davon leiten lässt, kann nicht frei sein", sagte sie.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erinnerte an "Freude, Jubel, Erleichterung und die unglaubliche Freude über die Freiheit".

Berlin, 10.11.1989 Mit Wunderkerzen in den Händen freuen sich die Menschen auf der Berliner Mauer über die Öffnung der deutsch-deutschen Grenzen. 7 min
Bildrechte: picture-alliance / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 08. November 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2019, 14:07 Uhr

25 Kommentare

Klaus vor 1 Wochen

Eine bessere DDR hat man auf jeden Fall bekommen.
Ich sehe jedenfalls auch im Osten keinen Trabbi mehr, nur wenig kaputte Straßen und Häuser. Und Smartphones hat auch fast jeder.

kennemich vor 1 Wochen

Na da waren vor 30 Jahren viele Politiker mit so vielen Versprechungen im Osten.

Wie hat man mir und uns damals gesagt, die CDU macht das schon, die hat das Geld.

Hatte mich damals im Neuen Forum angagiert.

Heimatloser vor 1 Wochen

@Wachtmeister Dimfelmoser,
"Sozi ist nicht dumm,...."Wenn Sie die Sozi´s nach Bebel und Liebknecht meinen
(SPD) mögen Sie Recht haben.Entschuldigung.Die wollten und haben nicht nach-
gedacht.Den Beweis dafür lieferte die politische Entwicklung in Deutschland
1914 - 1918 und 1945,im ehemaligen Westdeutschland.
Und dieses "Pech"verfolgt uns bis heute.