Bis 2025 Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wird für weitere fünf Jahre verlängert – mit deutlich schärferen Regeln. Mieter können bei Verstößen künftig mehr Geld vom Vermieter zurückfordern. Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und wäre in diesem Jahr ausgelaufen.

Die Mitglieder des Bundestages debattieren in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über die Verschärfung der Mietpreisbremse.
Der Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 beschlossen. Die Grünen stimmten den von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten gesetzlichen Änderungen zu, obwohl sie ihnen nicht weit genug gehen. Die Linksfraktion enthielt sich, AfD und FDP stimmten gegen die Verlängerung.

Lambrecht sprach von einer wichtigen Weichenstellung, damit die Mietpreisbremse weiterhin eine dämpfende Wirkung auf die vielerorts überhitzten Mietmärkte ausüben könne.

Mietforderungen künftig auch rückwirkend

Die Mietpreisbremse gilt seit Mitte 2015 und würde in den nächsten Monaten auslaufen. Sie deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Neubauten sind ausgenommen.

Mieter werden nun in der Auseinandersetzung mit ihren Vermietern gestärkt: Sie sollen künftig deutlich mehr Geld vom Vermieter zurückfordern können, wenn sie einen Verstoß gegen die Preisbremse binnen 30 Monaten nach Vertragsabschluss rügen – also bis zu zweieinhalb Jahre rückwirkend. Bisher erhalten sie nur das Geld zurück, das sie vom Zeitpunkt der Rüge an zu viel gezahlt haben.

Der Eigentümerverband "Haus & Grund" mahnte dennoch, die Mietpreisbremse dürfe keine Dauereinrichtung sein. Bund, Länder und Kommunen hätten es versäumt, den Markt vor allem durch Neubauten zu entlasten. Private Vermieter und Wohnungssuchende seien die Leidtragenden.

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Mieter können jetzt zu viel bezahlte Miete bis zu 2 1/2 Jahre zurückfordern

MDR AKTUELL Fr 14.02.2020 14:09Uhr 03:11 min

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2020 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 14:42 Uhr

3 Kommentare

Leachim-21 vor 1 Wochen

nach meiner Meinung nach wird diese Verlängerung und Verschärfung nichts bringen, denn wer von den Parteien hat zu verantworten das der Kommunale Bestand verkauft wurde; wer ist das für verantwortlich das dieses Gesetz nach dem Willen der Lobbyisten geschrieben wurde, haben Journalisten rausgefunden. auf der anderen Seite wurde gestern im BT. gesagt 2.Millionen Wohnungen und Häuser stehen auf dem Land leer. anstatt eine Mietpreisbremse einzuführen sollten die Politiker lieber Arbeitsplätze auf dem Land bringen wo die Wohnungen leer stehen. so wird ein schuh draus und die Städte entlastet. auch ja und die Infrastruktur sollte saniert werden.

Kolo78 vor 1 Wochen

Ich hatte mal Mieter...ui ui ui ... nach Insolvenz dieser tollen Mieter, saß ich mit dem Schaden in der Wohnung und der offenen Nebenkosteabrechnung allein da ... seitdem hab ich nen Partyraum und 2 Gästeschlafzimmer! Vermieten würde ich, als Kleinstvermieter, nie wieder!

Peter vor 1 Wochen

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verlängert und sogar verschärft.
Der neoliberale Block aus AfD und FDP war dagegen. Zur Begründung gab man an, "Investoren könnten verschreckt werden". Der Immobilienunternehmer Krawinkel erntet damit prompt die ersten Früchte seiner Spende.
Und falls mir irgendein AfD-Anhänger damit kommen will, die Mietpreisbremse würde den Wohnungsneubau behindern, dem sei gesagt, dass sie nur den Wohnungsbestand betrifft und nicht neu gebaute Wohnungen.